Nach den Wahlen: Die Ruhe vor dem Sturm

Die Wahlen sind geschlagen und wie bereits vermutet, ist eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP die einzige Variante die übrig bleibt und auch mit der Annäherung von Kurz an Straches Positionen bereits im Wahlkampf angepeilt wurde. Bundespräsident Van der Bellen hat Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt und bereits nach etwa einer Woche teilte dieser mit, dass es Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen geben wird. Davor hatte der Chef der „neuen“ ÖVP – an der sich außer der türkisen Farbe wenig geändert hat – bereits mit Strolz von den NEOs gesprochen und auch mit ihm in einigen Punkten Übereinstimmungen gefunden. Strolz selbst möchte sich auch in der Opposition beteiligen und bei ähnlichen Positionen kooperieren. Die neoliberale Verfassungsmehrheit hat Kurz also bereits abgesichert.

Von dieser gemeinsamen neoliberalen Idee sind auch die Themen geprägt, die sich nach der Wahl als Schwerpunkte erweisen; medial

diskutiert wird über eine Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern, über die Kürzungen von Sozialleistungen und eine allgemeine Arbeitszeitflexibilisierung. Die FPÖ fordert außerdem eine Änderung der Verfassung um mehr Volksabstimmungen zu ermöglichen, als Vorbild wird hier die Schweiz genannt. Das System, das laut der Freiheitlichen Partei gut funktioniert und die direkte Demokratie fördert, ist für populistische Parteien natürlich vor allem ein Mittel, um über gezielte Stimmungsmache Maßnahmen durchzusetzen, die sie sonst nicht erreichen können. In der Schweiz hat das dazu geführt, dass Frauen erst in der 1970ern – in einem Kanton sogar erst 1990 – wählen durften und in den letzten Jahren mehrere rassistische Gesetze umgesetzt wurden.

Was zeichnet sich ab?

Ein weiteres Thema, das in den letzten Wochen durch die Medien ging, ist die von der FPÖ geforderte Aufhebung des allgemeinen Rauchverbotes in der Gastronomie, das ab 2018 in Kraft treten sollte. Hier zeigt sich einmal mehr wessen Interessen die Freiheitlich vertreten. Eines der Hauptargumente für besagtes Verbot ist der Schutz der Angestellten in der Gastronomie, die keine andere Wahl haben, als durch die Arbeit an verrauchten Orten, ein Gesundheitsrisiko in Kauf zu nehmen. Das interessiert die FPÖ allerdings wenig, dafür jedoch die Umsätze der Lokalbesitzer*innen, die sie gefährdet sieht. Arbeitnehmer*innenschutz wird also den Interessen von Unternehmer*innen klar untergeordnet.

Eine weitere Forderung der FPÖ ist die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, was eine Schwächung eben jener Organisationen bedeutet. Zwar verteidigen wir nicht die Interessensvertretungen der Kapitalist*innen, über eine solche Reform sollen aber vor allem die Kollektivverträge angegriffen werden. Diese Forderung ist in der ÖVP, die besonders stark in der Wirtschaftskammer verankert ist, durchaus umstritten, allerdings versucht Kurz bereits kritische Stimmen auf seine Seite zu ziehen und plädierte auch auf die Grundideen der FPÖ Rücksicht zu nehmen und zumindest einen Kompromiss zu vereinbaren. Das bedeutet, dass eventuell vorerst die Beiträge reduziert werden könnten, was trotzdem heißt, dass die Arbeiterkammer, die sich vor allem um die rechtliche Unterstützung der Lohnabhängigen kümmert, weniger finanzielle Ressourcen zur Verfügung hätte.

Legitimiert werden all diese Verschlechterungen mit dem Argument, dass gespart werden müsse, wobei sich FPÖ und ÖVP auf eine zweifelhafte Budgetlücke berufen. Gesprochen wird von immensen Kosten durch Verwaltung und Sozialleistungen, was belegbar nicht der Realität entspricht. Hier zeigt sich einmal mehr die neoliberale Gesinnung der künftigen Regierung, die den Schutz von Lohnabhängigen reduzieren und bei den „kleinen Leuten“ sparen will, während es Begünstigungen für Unternehmer*innen und Gutverdienende geben soll.

Der neue Nationalrat, in dem es 86 neue Abgeordnete gibt, trat am 9. November das erste Mal zusammen. Die erste Nationalratspräsidentin, vermutlich nur vorübergehend, ist die ÖVPlerin Elisabeth Köstinger, an zweiter Stelle steht Doris Bures von der SPÖ, an dritter Norbert Hofer, der letztes Jahr durch die Bundespräsidentschaftswahl bekannt wurde. Das Parlament setzt sich sichtbar anders zusammen als die letzten Jahre, nicht nur die Farben haben sich durch den Farbwechsel der ÖVP, das Ausscheiden der Grünen und den Einzug der Liste Pilz verändert, auch eine zumindest einigermaßen kritische Stimme ist durch die Grünen nicht mehr vorhanden.

Abgesehen davon, dass im Parlament mit NEOS, ÖVP und FPÖ nun eine neoliberale Verfassungsmehrheit besteht, zeichnet sich der Nationalrat auch durch das Rekordhoch an Burschenschaftern aus. 21 Mitglieder aus rechtsradikalen Burschenschaften ziehen mit den Freiheitlichen ins Parlament ein, womit der Nationalratsklub von der FPÖ fast zu einem Drittel aus Burschenschaftern besteht.

Pilz Skandal

Peter Pilz, der sich selbst schon als „links-rechte“ Kontrolle der Regierung gesehen hat, hat den Parteivorsitz zurückgelegt, nachdem mehrere Vorwürfe der sexuellen Belästigung an die Öffentlichkeit gelangten. Trotz starker Beweislast, ist bemerkenswert, dass viele Pilzwähler*innen, die sich selbst als kritisch und eher links betrachten, diese Vorwürfe relativieren und den Grünen unterstellen sich an Pilz rächen zu wollen. Dass es patriarchale Strukturen sind, die dazu führen, dass sexuelle Übergriffe nach wie vor bagatellisiert werden und eine Täter-Opfer Umkehr stattfindet ist klar; dass so viele Pilz-Unterstützer*innen dies vorantreiben zeigt aber wie „links“ der vermeintliche Rebell und seine Wähler*innenschaft wirklich sind.

Rolle der SPÖ

Die Sozialdemokratie, die in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gerückt ist und gemeinsam mit der ÖVP unter anderem das „Burka-Verbot“ durchgesetzt hat, stellte recht rasch klar, dass sie sich auf die Opposition vorbereiten würde. Zwischen Kern und Kurz gab es zwar ein Gespräch knapp nach der Wahl, allerdings betonte die SPÖ, dass die Differenzen zu groß wären. Obwohl kurz nach diesem – für die SPÖ ernüchterndem Wahlergebnis – spekuliert wurde, ob Ex-Bundeskanzler Kern als Parteichef zurücktreten würde, wurde dieser erneut als Klubobmann gewählt, auch wenn der rechte Flügel innerhalb der Sozialdemokrat*innen bereits auf Doskozil gehofft hatte. Dieser wird nun stattdessen Finanzlandesrat im Burgenland. Was die Oppositionsrolle der SPÖ bedeutet lässt diese noch offen, auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer bleiben trotz bevorstehender Angriffe zurückhaltend.

Was braucht es?

Die künftige Periode, die auf uns zukommt, wird mit massiven Angriffen auf arbeitsrechtliche Grundlagen und Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung wie den Kollektivverträgen einhergehen. Angriffe auf den Sozialstaat werden zuerst vor allem jene Menschen treffen, die ohnehin schon zu den Geringverdiener*innen zählen, oder gänzlich von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind. Frauen, Flüchtlinge und Migrant*innen wird die künftige Regierung mit ihrer neoliberalen und rassistischen Politik rasch und besonders hart treffen, so wie auch jene Menschen die im Sozial- und Gesundheitsbereich arbeiten und die bereits in den letzten Jahren häufig um ihre Jobs bangen mussten. Dass es im Parlament keine wirklich kritische linke Kraft gibt, die sich dem zumindest in Worten entgegenstellen kann, ist spätestens nach dem Skandal um Peter Pilz offensichtlich. Ob die SPÖ durch ihr Herausfallen aus der Regierung zur kritischen Opposition wird und sich substanziell wieder den Interessen der Arbeiter*innenklasse annähert, ist aufgrund ihrer jahrelangen Bürokratisierung und der verkrusteten Strukturen, die kaum Verbindung zur Basis der Arbeiter*innenschaft mehr aufweisen, wohl eher auszuschließen.

Allerdings gibt es durchaus linke Teile innerhalb der SPÖ, wie vor allem deren Jugendorganisation, aber auch einzelne Mitglieder, die auch Interesse an ernsthaftem Widerstand gegen die bevorstehende schwarz-blaue Regierung forcieren wollen (könnten). Diese müssen gemeinsam mit linken Organisationen, Bündnissen und Einzelpersonen aktiv werden, denn der Kampf gegen die zu erwartende verstärkte rassistische und im Interesse der Großkonzerne agierende Sparpolitik, muss letztlich außerhalb des Parlamentes geführt werden.

Widerstand wird auch durchaus schon vorbereitet. Am Tag der Angelobung der neuen Regierung soll es zu Demonstrationen kommen, auch ein Schulstreik wird organisiert. Am darauf folgenden Samstag ist in Wien eine Großdemonstration geplant. Das ist gut, denn wir dürfen nicht still halten wenn diese arbeiter*innenfeindliche Regierung aufgestellt wird. Es ist notwendig unseren Widerspruch so stark wie möglich zu verdeutlichen und alle unsere Kräften aufwenden um uns so gut wie möglich auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen vorbereiten. Die Proteste müssen deshalb zur Organisierung in den Betrieben, Universitäten und Schulen genutzt werden. Das kann über Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau passieren, wo Aktivist*innen lokal gegen Rassismus und Sozialabbau mobilisieren, Aufklärungsarbeit leisten und eigene Forderungen entwickeln. Die Arbeiter und Arbeiterinnen müssen zur gewerkschaftlichen Organisierung ermutigt werden und gewerkschaftlicher Widerstand gegen die zaghafte Gewerkschaftsbürokratie durchgesetzt werden. Wollen wir die Regierung wirklich unter Druck setzen, dann kann es aber nicht bei Demonstrationen und Widerstandsbekundungen bleiben. Wir brauchen die geballte Kraft der Arbeiter*innen: Den politischen Streik!