Metaller-KV: Fauler Abschluss trotz Kampfbereitschaft

Vor kurzem endeten die Kollektivvertragsverhandlungen der Metallbranche. Die Abschlüsse haben nicht nur Auswirkungen auf über 180.000 Beschäftigte, sondern sind auch richtungsweisend für zahlreiche andere Branchen. Der größte Verband mit den konfliktreichsten Verhandlungen war die rund 130.000 Beschäftigte umfassende metalltechnische Industrie (ehem. FMMI).

Welche Inflationsrate?

Zu Beginn der Verhandlungen forderte die Gewerkschaft neben einigen Verbesserungen im Rahmenrecht (Lehrlingsentschädigung, Auslandsdiäten, Elternkarenz, Altersteilzeit, etc.) insbesondere eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4%. Die Kapitalseite stellte keine Lohnangebote, stattdessen drehte sich die Diskussion um die Frage mit welcher Inflationsrate gerechnet werden solle.
Die Unternehmen wollten (wieder einmal) die europäische Inflationsrate heranziehen, die um circa einen halben Prozentpunkt niedriger ist als die österreichische. Das argumentierten sie damit, dass 80% ihrer Einnahmen aus dem Ausland kommen. Der Einwand der Gewerkschaft, dass in Österreich Beschäftigte hier essen und wohnen und damit ganz klar von der österreichischen Inflationsrate betroffen sind, ist mehr als berechtigt.
Außerdem wurde argumentiert, dass vier Prozent Lohnerhöhung zu viel sei, weil die aufstrebende Konjunktur noch zu schwach und unsicher sei um sie damit zu belasten. Gleichzeitig wurde auf Aktionärsversammlungen der gute Produktivitätszuwachs gelobt. Tatsächlich prognostiziert das WIFO sowohl für 2017 als auch für 2018 Produktivitätszuwächse von jeweils 2,8 %.

Die großzügigen Unternehmen

Als Reaktion hielten die Gewerkschaften Betriebsversammlungen und Betriebsratskonferenzen ab, mit der Aussicht auf eventuelle weitere Kampfmaßnahmen nach der fünften Verhandlungsrunde. In dieser boten die Kapitalist*innen erst 1,9 % Erhöhung – also nur knapp über der Inflationsrate von 1,88 % – im späteren Verlauf dann doch 2,5 %. Das stellten sie als sehr großzügiges Angebot dar, bedeutet es doch eine Reallohnerhöhung von 0,62 %. Allerdings steigen gerade die Preise für Wohnkosten und Produkte des täglichen Lebens überdurchschnittlich – so lag die Steigerung beim Mikrowarenkorb des täglichen Bedarfs laut Statistik Austria im August bei 4,1 %. Sieht man sich nun den Branchenreport Metallindustrie 2017 an, in dem die AK Jahresabschlüsse von 114 Unternehmen mit über 73.000 Beschäftigten auswertete, wurden 2016 über 1,5 Milliarden Euro zur Ausschüttung an die Eigentümer*innen vorgesehen, das entspricht 37 % der Löhne und Gehälter.

Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Doch die Gewerkschaft hat wieder nicht gekämpft. Streiks wurden lediglich als Drohgebärde verwendet und die kampfbereiten Kolleg*innen im Regen stehen gelassen. In der fünften Verhandlungsrunde wurde die Lohnforderung abgeschwächt – von vier Prozent schwankt Wimmer zu „Es muss zumindest ein Dreier vorn stehen“. In der sechsten Runde bekam die Gewerkschaft dann ihren Dreier, wenn auch nichts dahinter. Das Ergebnis von 3,0 % Lohnerhöhung wird als Erfolg dargestellt, Wimmer argumentiert sogar. man hätte 4 % gefordert um 3 % zu bekommen, das Ziel wäre also erreicht. Wie viel dafür angetauscht wurde, wird unter den Tisch fallen gelassen. Wie viel mehr möglich gewesen wäre, erst recht. Die Lohnerhöhung sowie eine Verbesserung der Anrechnung der Karenzzeiten, eine Angleichung der Auslandsdiäten und eine Erhöhung der Lehrlingsentschädigung kosten unter anderem wertvolle Überstundenzuschläge. Das Zeitkontenmodell, bei dem bei hohen Auftragslagen mehr gearbeitet, und in schwächeren Phasen Stunden wieder abgebaut werden, wobei Überstundenzuschläge entfallen, geht in die Verlängerung. Es wäre heuer ausgelaufen, doch wurde nun um zwei Jahre verlängert. Auch wird es zukünftig möglich sein bis zu vier Wochenenden im Jahr zu produzieren, auch wenn die Mitarbeiter*innen dabei die Höchstarbeitszeit überschreiten.

Das hätte man nicht so einfach akzeptieren müssen, aber die Taktik der Gewerkschaft läuft auf einen Kompromiss hinaus: Es werden Forderungen aufgestellt, die man nicht erreichen möchte und es wird mit Kampfmaßnahmen gedroht, die zugunsten eines Kompromisses zurückgenommen werden. Der Klassenkampf findet statt als inszeniertes Drama – auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaft.

Streik – Wann wenn nicht jetzt?

Und gerade in einer Situation wo eine Regierung zu erwarten ist, die ihre arbeiter*innenfeindliche Politik kaum zu verschleiern versucht und deren Position zu Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Kollektivverträgen kaum ein Geheimnis ist, brauchen wir mehr denn je einen kämpferischen ÖGB! Die Gewerkschaft müsste den Arbeiter*innen den Weg zeigen, sie muss in der ersten Reihe stehen und voranschreiten anstatt alle hinter sich zurückzuhalten. Leider ist es umgekehrt: Wir fordern deshalb alle fortschrittlichen Arbeiter*innen und Aktivist*innen auf der Gewerkschaft beizutreten um die Position der Gewerkschaft zu stärken und gleichzeitig die Bürokratie zu bekämpfen, die unsere Interessen und unsere Kampffähigkeit bereitwillig dem Kompromiss mit dem Kapital opfert!