Kammern: FPÖ Vorstoß unterminiert AK und KV!

Im Wahlkampf der kürzlich geschlagenen Nationalratswahlen wurde das österreichische Kammersystem mal wieder zum umstrittenen Thema gemacht. Besonders die FPÖ macht dagegen mobil und FPÖ-Obmann Strache nannte die Abschaffung des „Kammerzwangs“ sogar als eine mögliche Koalitionsbedingung. Was steckt hinter dieser Forderung und wem nützt sie?

Was ist die Arbeiterkammer?

Die Arbeiterkammer soll gesetzlich alle Unselbständigen vertreten.

Die Arbeiterkammer ist die gesetzliche Interessensvertretung der unselbständig Beschäftigten in Österreich. Ihr gegenüber steht die Wirtschaftskammer, die gesetzliche Interessensvertretung der gewerblichen Wirtschaftstreibenden, also ein Unternehmer*innenverband. Diese beiden Kammern sind zentrale Institutionen der österreichischen Sozialpartnerschaft, jenem Modell in dem die Interessensgegensätze zwischen Arbeiter*innen und Unternehmer*innen durch Kompromissfindung eingedämmt werden sollen. Unselbständige und Selbständige unterliegen einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in der jeweiligen Kammer und zahlen einen Pflichtbeitrag, die sogenannte Kammerumlage.

Die Aufgaben der AK sind durch das Arbeiterkammergesetz geregelt. Sie umfassen Interessensvertretungsaufgaben wie Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, wissenschaftliche Erhebungen zur Lage der „Arbeitnehmer“ oder die Überwachung von Arbeitsbedingungen zum Beispiel durch Besichtigungen von Arbeitsstätten. Sie ist keine Gewerkschaft und verhandelt keine Kollektivverträge, ist aber verpflichtet, kollektivvertragsfähige Gewerkschaften zu beraten und zu unterstützen. Alle Mitglieder AK (die Mitgliedschaft schließt auch Arbeitslose ein) haben außerdem Anspruch auf Beratung und auf Rechtsschutz in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten.

Angriffspläne der Bürgerlichen

Laut ihrem „Freiheitlichen Wirtschaftprogramm“ möchte die FPÖ die Kammerzwangsmitgliedschaft abschaffen. Warum? Die Zwangsmitgliedschaft widerspreche einerseits freiheitlichen Grundsätzen, andererseits führe sie zu „Bequemlichkeit“, „zum Bewahren von Besitzständen und Positionen“, zu „großzügigsten Gehältern und Sonderpensionen für die eigenen Funktionäre“, „Mangel an Reformfähigkeit“ usw. Dabei gehe es nicht um die Abschaffung der Kammern sondern um deren Reform im Sinne der Effizienz im Interesse „der Allgemeinheit und somit dem Standort“.

Auch die NEOS wollen die Pflichtmitgliedschaft beenden. Ihr Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn boykottiert sogar derzeit die Zahlung seiner Beiträge zur Wirtschaftskammer. Zum Leid von FPÖ und NEOS wurden die „Sozialpartner“ (die Kammern) 2007 von Rot-Schwarz in der Verfassung verankert: „Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern“. Das betrifft zwar nicht explizit die Pflichtmitgliedschaften, trotzdem möchte sich die FPÖ deren sicherheitshalber mittels einer Volksabstimmung entledigen. Sollte das nicht klappen, möchte sie die Beiträge innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 50 % der derzeitigen Beiträge senken.

Die FPÖ argumentiert, dass sie durch ihre Vorschläge Unternehmen finanziell entlasten wolle, verschweigt aber gleichzeitig, dass mit der Kürzung der Kammerumlage die Leistungsmöglichkeiten durch die Arbeiterkammer substantiell beschnitten werden. Der Hund liegt aber vor allem in Folgendem begraben: Gibt es für eine Branche einen Kollektivvertrag – laut Arbeiterkammer liegt die Kollektivvertragabdeckung bei 98 % – dann gilt dieser für alle Mitglieder der Wirtschaftskammer, die eben diese Verträge mitverhandelt. Fällt die Pflichtmitgliedschaft, dann fällt auch die „Pflichtmitgliedschaft“ der Unternehmen in den Kollektivverträgen. Damit würden die Unternehmen schlagartig unsere Arbeitsbedingungen verschlechtern können.

Arbeiterkammer kritisch verteidigen, Kollektivverträge schützen!

Unsere Kollektivverträge müssen mit allen Mitteln verteidigt werden und das gelingt mittelfristig nur, wenn die Unternehmen in Österreich auch zu deren Einhaltung verpflichtet sind. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir die Wirtschaftskammer verteidigen wollen – im Gegenteil, die Wirtschaftskammer ist eine Vereinigung der Kapitalist*innen gegen die Arbeiter*innen. Aber wenn die Abschaffung der Mitgliedschaft von Kapitalist*innen in der Wirtschaftskammer bedeutet, dass Kapitalist*innen aus den Kollektivverträgen aussteigen können, dann ist das ein Generalangriff auf unsere Klasse und somit nicht akzeptabel.

Auch nicht akzeptabel ist die finanzielle Austrocknung der Arbeiterkammer und somit die Kürzung von Leistungen der AK. Die österreichische Arbeiter*innenklasse profitiert von diesen Leistungen und zwar mehr als ihr in Form der Umlage (max. € 14,44/Monat) genommen wird.

Wenn wir deshalb die Kammerpflichtmitgliedschaft und die Kammerumlage verteidigen müssen wir aber gleichzeitig auch unsere prinzipielle Kritik an der Arbeiterkammer üben. Sie ist zwar eine Interessensvertretung der Arbeiter*innenklasse, aber im Rahmen des österreichischen, bürgerlichen Staats. Sie dient in erster Linie der Aushandlung von Klassenkompromissen zwischen der Arbeiter*innenklasse und der Kapitalist*innenklasse, d.h. dem Interessensausgleich. Als Säule der Sozialpartnerschaft dient sie der Hemmung von Selbstorganisation und Klassenkampf und somit der Hemmung der Entwicklung von Klassenbewusstsein. Ihre Möglichkeiten und Mittel sind durch das Arbeiterkammergesetz beschränkt und nicht so weitrechend wie die von starken Gewerkschaften, die bspw. Streiks unterstützen können. In letzter Konsequenz ist die Arbeiterkammer ein Instrument zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Die Arbeiter*innenklasse muss mit der sozialpartnerschaftlichen Logik brechen und somit die AK mit ihren Ressourcen der Kontrolle des bürgerlichen Staates entziehen und sie in eine vom Staat unabhängige Gewerkschaftsbewegung eingliedern.