Personalabbau bei den Rettungsdiensten: Fauler Kompromiss trotz Kampfbereitschaft

Mitten im medialen Sommerloch wurde publik, dass bei den österreichischen Rettungsdiensten wieder einmal Kürzungen bevorstehen. Betroffen war in erster Linie das Rote Kreuz, aber auch anderen Rettungsorganisationen sollte in absehbarer Zeit Personalabbau bevorstehen. Ab Mitte Juli wurde bekannt, dass 35 Sanitäter*innen des Wiener Roten Kreuz gekündigt werden sollten, was zu Widerstand bei der Belegschaft führte. Grund für den Stellenabbau ist die Tatsache, dass etliche Krankentransporte bereits in den vergangenen Jahren an private Fahrtendienste ausgelagert wurden und somit der Bedarf an Transporten der österreichischen Rettungsorganisationen vermeintlich gesunken sei. Die 35 Mitarbeiter*innen sollten planmäßig Ende August ihre Arbeitsplätze verlieren.

Privatisierungstrend

Die Geschäftsführer der vier größten Rettungsorganisationen, Johanniter, Malteser, Arbeiter-Samariter-Bund und Rotes Kreuz, kritisierten in einem Brief an die WGKK daraufhin die Tatsache, dass die Auslagerungen bedenklich seien. Die privaten Unternehmen bieten ihre Dienstleistungen günstiger an, arbeiten gewinnorientiert und mit fachlich nicht qualifiziertem, dafür allerdings günstigerem Personal. Dieses ist zwar in der Lage Menschen von einem Ort zum anderen zu transportieren, was eben auch eine der Aufgaben der Krankentransporte ist, kann jedoch im Ernstfall nicht angemessen reagieren weil keine dafür notwendige Ausbildung vorhanden ist. Während die Vertreter*innen von Rettungsorganisationen schon seit Längerem eine umfassendere medizinische Ausbildung fordern die einem Studium ähnelt, passiert hier das Gegenteil und die Angebote des Krankentransportes werden verschlechtert. Das reiht sich in den aktuellen Trend der Angriffe auf das Gesundheits- und Sozialsystem ein.

Angriff auf den Sozialstaat

Dieser Jobabbau bei den Rettungsorganisationen ist kein neues Phänomen, in den vergangen Jahren wurden allein in Wien fast 30 Stellen abgebaut. Auch andere Rettungsorganisationen waren immer wieder von Privatisierung und Kürzungspolitik betroffen, der Abbau von Stellen stand auch diesen Sommer vermehrt im Raum. Daher kam es nach dem Verkünden der Kündigungen auch zu Solidarität quer durch die Rettungsorganisationen. Ende Juli nahmen an einer Betriebsversammlung in der ÖGB Zentrale 450 Mitarbeiter*innen des Roten Kreuz, der Johannitern und Maltesern sowie dem Arbeiter-Samariter-Bund teil. Auch aus dem zweiten großen Ast dieser Organisationen, dem Sozialbereich, unterstützen Teile der Belegschaft die Einwände der Rettungsorganisationen.

Widerstand und Gewerkschaft

Diese Versammlung beschloss, die geplanten Kündigungen nicht einfach hinzunehmen, sondern Protestmaßnahmen zu organisieren. Das führte dazu, dass die Stadt Wien in Bedrängnis geriet und einen runden Tisch organisierte, an dem Vertreter*innen des Fonds Soziales Wien (FSW), der Wiener Gebietskrankenkasse, der unterschiedlichen Rettungsorganisationen sowie deren Gewerkschaften und Betriebsrät*innen teilnahmen. Dieses Treffen sollte vor allem dazu dienen, den bereits angedrohten Streik der Rettungskräfte zu verhindern, auch wenn nach außen hin das Finden einer gemeinsamen Lösung in den Vordergrund gestellt wurde. Ausgehend von diesem Runden Tisch gründeten sich zwei Arbeitsgruppen, die eine Neugestaltung der Transportdienste ausarbeiten sollten – eine klassische Taktik um Unmut und Widerstand auszusitzen.

Die geplanten Kündigungen wurden gestoppt, allerdings blieb das Ziel des Personalabbaus bestehen, weshalb nun mit den Angestellten „einvernehmliche“ Lösungen gefunden werden sollen. Wie weit diese Einvernehmlichkeit funktioniert bleibt offen. Fix ist, dass einige von der Kündigung bedrohte Mitarbeiter*innen nun versetzt werden, andere den Arbeitsplatz erst dann verlassen, wenn sie einen neuen Job gefunden haben. Von den Kündigungen ausgenommen werden sollen grundsätzlich ältere Angestellte.

Dass all diese Maßnahmen immer noch Verschlechterungen bedeuten und keineswegs die Ursache des Problems beseitigt, liegt genauso auf er Hand, wie dass sich an der grundlegenden Kürzungspolitik im Sozial- und Gesundheitsbereich nichts geändert hat. Die Gewerkschaft hat sich wie so häufig zu Beginn kämpferisch gegeben und sich dann mit einer Abschwächung der Angriffe zufrieden gegeben. Dennoch hat die Widerstandsbekundung der Rettungskräfte gezeigt, wie schnell die verantwortlichen Geldgeber*innen unter Druck gesetzt werden können.

In den nächsten Jahren werden, bedingt durch die neoliberale Kürzungspolitik, noch weitere Sparmaßnahmen auf die Beschäftigten des Sozial- und Gesundheitsbereiches treffen, die nicht nur auf sie, sondern auch auf all Patient*innen, fatale Auswirkungen haben werden. Diesen Angriffen müssen sich die Angestellten aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gemeinsam entgegensetzen, denn wenn Kämpfe über einzelne Bereiche hinaus geführt werden, können sie dem Sozialabbau ein vorübergehendes Ende bereiten.! Das beinhaltet, dass die Auslagerungen gestoppt werden und die privaten Fahrtendienste unter Anpassung an die Qualitätsstandards der Krankentransportdienste in die öffentliche Hand überführt werden.