Wir stehen als Arbeiter*innenbewegung und Linke vor entscheidenden Herausforderungen in den nächsten Monaten. Wie schon an anderer Stelle ausgeführt, ist die Möglichkeit einer neuen schwarz-blauen Koalition so wahrscheinlich wie selten zuvor. Wir müssen uns deshalb schon jetzt der Gefahr, die eine solche Regierung der Kapitalist*innen für die breite Mehrheit der Bevölkerung in Österreich darstellt, bewusst sein. Widerstand wird notwendig werden und um erfolgreich sein zu können muss er gut vorbereitet und organisiert sein.
Um dem Angriffen der neuen Regierung ernsthaft etwas entgegen setzen zu können, muss der Widerstand auf einer breiten und organisierten Grundlage stehen. Dafür brauchte es ein Bündnis aller Organisationen der Arbeiter*innenbewegung und Linken. Doch gemeinsame Plattformen und Stellungnahmen werden nicht reichen um die auf Angriff orientierte Regierung abzuschrecken, es braucht eine Orientierung auf echten Widerstand in Form von Demonstrationen, Besetzung und Streiks. Dieser Widerstand muss, um effektiv sein zu können, durch die Basis kontrolliert und organisiert werden. Wir treten deshalb für Aktionskomitees ein, die verschiedenste Aktivist*innen auf lokaler Ebene zusammen bringen und die Kontrolle über den Widerstand ermöglichen.
Ein erster Schritt in die Richtung von Widerstand muss eine Sammlung der Kräfte sein, die bereit sind diesen auch zu organisieren. Wir fordern deshalb die KPÖ plus, sowie den Aufbruch und die Offensive gegen Rechts auf eine Konferenz einzuberufen zu der linke Organisationen und Initiativen, gewerkschaftliche Strukturen sowie sozialdemokratische Kräfte (insbesondere auch die Sozialistische Jugend) eingeladen werden. Auf so einer Widerstandskonferenz können wir beginnen den Widerstand zu organisieren und effektive Taktiken und Strategien zu diskutieren.
Gleichzeitig drängt sich natürlich im Widerstand gegen verschärfte Angriffe einer neuen Regierung auch die Frage auf, was eigentlich die strategische Frage ist auf die sich Sozialist*innen und Kommunist*innen orientieren sollen. Sowohl die Jungen Grünen als auch die KPÖ haben richtigerweise bekannt gegeben, dass sich ihre Zusammenarbeit nicht auf die Wahlen beschränken wird und dass das Ziel der Aufbau einer „neuen sozialen Kraft“ (Flora Petrik) sei. Wir stimmen in dieser Ansicht zu, doch wir sind auch der Meinung, dass man klar aussprechen muss was diese soziale Kraft sein muss.
„Eine neue soziale Kraft“ kann kein loses Netzwerk sein, sondern muss sich auf ein gemeinsames Verständnis der Probleme und Aufgaben stellen, sowie auf eine Verbindlichkeit zur gemeinsamen Aktion. Unserer Meinung nach soll sie einen klaren Klassenstandpunkt einnehmen und muss daher eine neue Arbeiter*innenpartei werden. Sie muss sich in Kämpfen und Bewegungen mit den Arbeiter*innen und Unterdrückten verbinden und diese auf den Sturz des Kapitalismus orientieren. Wenn die KPÖ plus ihr erklärtes Ziel – den Aufbau einer neuen sozialen Kraft – ernst meint ist sie auch in der Verantwortung zur Erreichung dieses Zieles geeignete Schritte zu setzen und eine Diskussion mit und in der Linken, sowie den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiter*innenbewegung zu organisieren.
An einem Aufbauprozess einer neuen Partei würden wir uns offen und ehrlich beteiligen und für die folgenden Schwerpunkte der inhaltlichen Ausrichtung eintreten:
Gegen die neue Regierung:
- Kampf jeglichem Sozialabbau – für die Ausfinanzierung von Gesundheit, Bildung und Sozialem
- Keine Kürzungen bei den Pensionen, stattdessen müssen kleinere und mittlere Pensionen erhöht werden
- Gegen alle Privatisierungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst, keine „Verwaltungsreform“ auf Kosten der Beschäftigten
- Radikale Besteuerung von Vermögen, Spitzenverdiensten sowie Unternehmensgewinnen
Gegen jeden Rassismus:
- Volle Staatsbürger*innenrechte für alle, die hier leben
- Beendet das EU-Grenzregime, für offene Grenzen und sichere Fluchtrouten
- Gegen die Spaltung der Arbeiter*innenklasse – für eine Kampagne zur gewerkschaftlichen Organisierung von Migrant*innen und Geflüchteten
Gegen Arbeitslosigkeit und Ausbeutung:
- Senkung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- Flächendeckender Mindestlohn von 11€ netto pro Stunde
- Keine Aufweichung der Kollektivverträge
Für kämpferische Gewerkschaften:
- Für eine klassenkämpferische Basisbewegung gegen die Bürokratie und die Politik des faulen Kompromisses
- Demokratische Kontrolle von Streiks und Arbeitskämpfen durch die Basis und die transparente Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionär*innen
- Die Gewerkschaften müssen kämpfen – Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft
Für den Sozialismus:
- Für Arbeiter*innenkontrolle über die Produktion, Aufbau von Rätemacht und eine Revolution der Arbeiter*innenklasse
- Enteignung der Banken und Konzerne und demokratische Kontrolle der Betriebe durch die Beschäftigten
- Für die gemeinschaftliche und demokratische Planung der Produktion, nur so können Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg und Umweltkatastrophe überwunden werden
