Den Widerstand gegen die nächste Regierung aufbauen – KPÖ+ kritisch unterstützen!

Die Nationalratswahlen am 15. Oktober markieren eine Zeitenwende für die österreichische Kapitalist*innenklasse auf der einen Seite und die Arbeiter*innenklasse auf der anderen. Wenn die aktuellen Wahlumfragen auch nur ungefähr stimmen, dann wird die „neue“ Volkspartei unter Sebastian Kurz die Wahlen gewinnen. Eine Fortsetzung der zerstrittenen „Großen Koalition“ erscheint beinahe ausgeschlossen, eine Neuauflage von Schwarz-Blau dagegen fast alternativlos. Die Gefahr einer solchen Regierung ist nicht zu unterschätzen: Eine Koalition von Kurz und Strache bedeutet einen sozialen Kahlschlag, eine noch tiefere rassistische Spaltung, den Ausbau staatlicher Überwachung und Repression und tiefgreifende Angriffe auf die Errungenschaften und Institutionen der Arbeiter*innenbewegung.

Schwarz-Blaue Bedrohung

Die österreichische Kapitalist*innenklasse hat die Geduld mit dem sozialpartnerschaftlichen Regierungstypus verloren – und das trotz aller Bemühungen der Sozialdemokratie zur sogenannten Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der drastischen Maßnahmen gegen Flüchtlinge (z.B. Obergrenze). Nach der Weltwirtschaftskrise sollte die SPÖ der verängstigten herrschenden Klasse noch durch die Krise helfen indem sie die Gewerkschaften bei der Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter*innen im Zaum hielt. Jetzt wähnen sich die Reichen und Mächtigen in relativer Sicherheit und wollen „aufräumen“, sie wollen die Ausbeutungsbedingungen am Standort Österreich verbessern denn sie müssen sich in der immer noch prekären weltwirtschaftlichen Lage Vorteile gegenüber anderen Kapitalist*innen sichern. Mit Kurz ist die Zeit dazu gekommen. Jahrelang wurde er von der Volkspartei aufgebaut um sie aus der politischen Krise zu führen und der Arbeiter*innenklasse einen kräftigen Schlag zu versetzen. Mit einer politischen Anlehnung an die FPÖ, mediale Stilisierung und parteiinterne Sabotage gegenüber dem sozialpartnerschaftlichen Flügel ist die Strategie vorerst aufgegangen.

Beispielhaft für die Erwartungen des Kapitals ist KTM-Chef Stefan Pierer, der durch seine Großspende an die ÖVP in die Medien kam und sich als Fan der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich outete. Kurz und Strache stehen schon in ihren Startlöchern. Sie wollen die Abgabenquote senken, d.h. den Anteil von Steuern und Abgaben bezogen auf das BIP, wenn es nach Kurz geht um 14 Mrd. Euro, die FPÖ kann sich sogar 16 Mrd. vorstellen. Das wäre kein Wahlzuckerl für Arbeiter*innen sondern die finanzielle Aushungerung des Sozialsystems. Nicht anders werden auch die Ziele Nulldefizit sowie Staatsschuldensenkung auf 60 % des BIP erreichbar sein. Die Verpflichtung zu sparen und dabei die staatlichen Absicherungen für die Arbeiter*innenklasse zu zerschlagen soll dann auch noch als Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Die „Harmonisierung mit Augenmaß“ bei einer Gleichstellung von sogenannten Arbeitern und Angestellten wird sich als Angriff auf die Angestellten entpuppen. Die ÖVP wird die geplante Strafrechtsreform von Justizminister Brandstetter zur Überwachung von Internetkommunikation mit erkauften Stimmen der FPÖ durchsetzen.

Der rassistische, antimuslimische Kurs gegen Flüchtlinge wird fortgesetzt, wenn nicht sogar verschärft. Kurz will Asylwerber*innen aus der Mindestsicherung ausgrenzen weil man nur etwas erhalten solle wenn man schon eingezahlt habe. Die FPÖ propagiert offen eine Interessensgleichheit von Arbeiter*innen und Kapitalist*innen, dass sie sich allerdings nicht nur gegen Reichen-, Erbschafts- und Maschinensteuer ausspricht, sondern auch noch gleich die Halbierung der Körperschaftssteuer fordert, zeigt unzweideutig auf wessen Seite Strache steht. Über Steuersplitting für Familien wollen die Freiheitlichen auch die bürgerliche Familienstruktur stärken und den Mann wieder in die Rolle des unangefochtenen Patriarchen hieven. Weiters will die FPÖ die Zwangsmitgliedschaften in den Kammer abschaffen oder alternativ die Beiträge reduzieren, was natürlich auf die finanzielle Austrocknung der Arbeiterkammer abzielt. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, es sollte aber jetzt schon klar sein, dass Kurz und Strache eine bedrohliche Mischung aus Rassismus und Sozialabbau bilden.

Alternative SPÖ?

Der Ansturm der rechten Parteien vor dieser Wahl ist bedrohlich und viele Menschen erkennen diese Bedrohnung, immerhin können sich viele noch an Schwarz-Blau im letzten Jahrzehnt erinnern; an die Privatisierungen, die Pensionskürzungen, die Aufrüstung und die Korruption. Die SPÖ war damals schon auf die Oppositionsbank gedrängt und konnte 2007 wieder die Regierung übernehmen. Anstatt aber mit der ÖVP zu brechen und eine konsequente Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse zu verfolgen hat sie einen Verrat nach dem anderen begangen und immer wieder schlechte Kompromisse ausgehandelt, nur um an der Macht zu bleiben. Sie hat die Gewerkschaften gelähmt und die Krisenkosten auf die Arbeiter*innenklasse abgewälzt. Sie hat den Rechtsruck in Österreich mitgemacht und die österreichische Arbeiter*innenklasse gegen die Geflüchteten ausgespielt. Sie hat sogar das Demonstrationsrecht eingegrenzt und den Überwachungsstaat befördert. Nun hat sie sich die Standortpolitik und damit die Unterordnung der Interessen der Arbeiter*innen zur Maxime ihrer Politik gemacht. Auf all ihren Schritten hat sie sich den rechten Parteien und den Kapitalist*innen angebiedert und die Arbeiter*innenbewegung geschwächt.

Zwar gibt es trotz alledem noch genug Menschen die sich von den Versprechungen von Christian Kern Verbesserungen erwarten, aber die SPÖ hat lange genug bewiesen, dass sie der Arbeiter*innenklasse keine Verbesserungen sondern hauptsächlich Verschlechterungen beschert, dass sie die kapitalistische Krise mitverwaltet, den Rechten in die Hände spielt und sogar demokratische Rechte abbaut. Im Gegensatz zu vorherigen Wahlen gibt es angesichts der offenen Bereitschaft zu einer SPÖ-FPÖ-Koalition kaum noch Menschen, die sich eine Verhinderung der FPÖ an der Regierung erhoffen, statt dessen wird die Illusion geschürt, dass man mit der FPÖ eine bessere Sozialpolitik betreiben könne. Tatsächlich erhofft sich der gewerkschaftliche Flügel nur den Erhalt ihrer gewerkschaftlichen Stellung im Abtausch gegen rassistische Politik. In einer rot-blauen Koalition würde dann der rechte Flügel in der Partei gestärkt und die sozialchauvinistische Politik noch weiter in der Arbeiter*innenklasse verankert werden. Die SPÖ ist also keine Alternative für die Arbeiter*innenklasse, ein „Schutz“ vor Schwarz-Blau wäre in Wahrheit nur ein geringfügig kleineres Übel, das durch einen zu hohen Preis erkauft werden würde.

Keine grünen Illusionen

Auch die Grünen stellen keine Alternative zur schwarz-blauen Bedrohung dar. Sie ist keine Partei die die Arbeiter*innenklasse für ihre Interessen organisieren oder mobilisieren würde. Sie ist eine kapitalistische, liberale Öko-Partei mit linkem Anstrich, die sich über ihre Koalition mit der ÖVP in mehreren Landesregierungen der Volkspartei anbiedert. Ihr unkritischer Hype der imperialistischen und den Konzernen dienenden Europäischen Union, die Kürzung der Mindestsicherung in Tirol und ihre Zugeständnisse gegenüber Kurz‘ Schließung der Balkanroute zeigen ihr wahres Gesicht. Der Ausschluss der Jungen Grünen zeigt weiters, dass linke Kritik in der Partei nicht toleriert wird. Der offen ausgetragene Konflikt, der Abgang von Eva Glawischnig und die egozentrische Abspaltung von Peter Pilz haben die Partei in eine tiefe Krise gestoßen von der sie sich nicht so schnell erholen wird.

Es gibt keinen Grund diese Entwicklung zu betrauern denn die Arbeiter*innenklasse braucht eine Partei mit klarem Klassenstandpunkt, die die Arbeiter*innen zum Klassenkampf organisiert und keine linksliberale Partei, die sich auf reine parlamentarische Stellvertretungspolitik beschränkt. Das gleiche gilt für die Liste Pilz oder Dühringers G!LT, die noch dazu nicht einmal ein Programm haben und sich in kleinbürgerlicher Manier auf eine unklare Politik des freien Mandats stützen und rechte Abgleitflächen haben.

Für eine kritische Unterstützung der KPÖ plus!

Wir treten bei den kommenden Nationalratswahlen für eine kritische Unterstützung der KPÖ plus ein. Das machen wir nicht weil das Programm der KPÖ plus so viel besser wäre als das der SPÖ, beide sind in der Tat rein reformistisch – auch wenn wir den klaren antirassistischen Anspruch im Vergleich zur SPÖ in diesem Wahlkampf für förderungswürdig halten.

Überhaupt ist uns als revolutionäre Kommunist*innen klar, dass das bürgerliche Parlament keine Institution ist, die der wirkliche Schalthebel in der Gesellschaft wäre. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden hinter den Kulissen verhandelt und schließlich dem Parlament zum Beschluss vorgelegt. Die wirkliche Macht liegt bei ungewählten Bürokrat*innen, Bank- und Konzernchefs sowie den Spitzen von Polizei und Militär. Das bürgerliche Parlament dient als bürgerlich-demokratische Fassade um die Klassenherrschaft der Kapitalist*innen zu beschützen. Deshalb kann es auch nie ein Instrument sein um diese Klassenherrschaft zu überwinden. Wir sehen Wahlen deshalb vor allem als Gelegenheit der politischen Auseinandersetzung, bei der die Arbeiter*innenklasse zur Selbstermächtigung organisiert werden kann.

Wir sehen in einer kritischen Unterstützung der KPÖ plus die beste Ausgangslage für den Klassenkampf in der Zeit nach den Wahlen. Das nicht weil sie im Vergleich zu früher eine starke, dynamische, linke Kraft werde, sondern vor allem wegen der Öffnung der KPÖ gegenüber jungen, nach links gehenden Kräften wie den Jungen Grünen, deren erklärtes Ziel der Aufbau einer „neuen sozialen Kraft“ ist. Auch Mirko Messner sprach sich für die Entwicklung eines „Pols des sozialen und kulturellen Widerstands links der systemtreuen Sozialdemokratie und Grünen“ aus. Ob die KPÖ und ihre neuen Unterstützer*innen es auch in irgendeiner Form schaffen ernstzunehmende Schritte in diese Richtung umzusetzen, ist zu diesem Zeitpunkt durchaus fraglich, aber bietet aktuell auch Möglichkeiten.

Wir fordern deshalb von der KPÖ plus im Wahlkampf einen Formierungsprozess zum Aufbau einer neuen linken Partei vorzubereiten, an dem wir uns für den Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei auf revolutionär-sozialistischer Grundlage beteiligen würden. Unsere kritische Unterstützung soll ein Beitrag bei dieser Wahl sein um einen solchen Prozess zu befördern. Zusätzlich fordern wir den Aufbau eines „Pols des Widerstands“ ernsthaft umzusetzen um die kommende Regierung auf der Straße, in den Ausbildungsstätten und in den Betrieben herauszufordern. Wir schlagen dafür die Organisierung einer Widerstandskonferenz gegen Rassismus und Sozialabbau vor, als Anlaufpunkt und Auftakt für eine mögliche Protestkampagne. Die Konferenz muss eine Einheitsfront ins Leben rufen, d.h. ein Bündnis zur Aktion auf verhandelter politischer Grundlage, unter Einbeziehung der Initiative Aufbruch, der Offensive gegen Rechts, linken und antirassistischen Initiativen, Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen. Dem angemessen ist eine politische Plattform mit gemeinsamen Zielen für die wir kämpfen und gemeinsame Aktionen um diese zu erreichen. In organisationsübergreifenden, offenen Strukturen wie Aktionskomitees können Aktivist*innen über die Notwendigkeiten unseres Widerstands diskutieren, Mobilisierungsaktionen organisieren und neue Aktive einbinden. Das kann wiederum einen Prozess für eine neue Arbeiter*innenpartei auf eine dynamische Grundlage stellen. Wir rufen außerdem alle linken und fortschrittlichen Aktivist*innen auf diese Vorschläge aufzugreifen, zu unterstützen und mit uns gemeinsam für deren Umsetzung zu kämpfen!