Frauenvolksbegehren 2.0: Zeit für eine neue Frauenbewegung!

Im Frühjahr 2017 wurde unter dem Titel „Frauenvolksbegehren 2017“ oder auch „Frauenvolkbegehren 2.0.“ für ein Volksbegehren mobilisiert, das Mitte Juni 2017 startet und bis etwa Anfang 2018, zumindest die für ein Volksbegehren notwendigen, 100.000 Unterschriften erreichen soll um dem Nationalrat übergeben zu werden. Getragen wird das Volksbegehren vor allem von der „Plattform 20.000 Frauen“, aber auch vom „Österreichischen Frauenring“ – dem unterschiedliche Frauenorganisationen angehören – und einzelnen, Schauspieler*innen, Journalist*innen und Unternehmer*innen. Schon 1997 gab es ein Frauenvolksbegehren das mit 645.000 Unterschriften und ähnlichen Forderungen dem Nationalrat übergeben wurde. Deshalb sprechen die Initiator*innen 2017 vom „Frauenvolksbegehren 2.0“. 

Vor 20 Jahren

Damals wurden 11 Forderungen aufgestellt, die unterschiedliche Bereiche betrafen und alle die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft zum Ziel hatten. Gefordert wurden unter anderem Unternehmensförderungen nur bei einer 50 % Frauenquote, die Betreuung für Kinder auszubauen und für alle zu gewährleisten, die Gleichstellung von Männern und Frauen im Bundesverfassungsgesetz sowie ein Mindesteinkommen und eine Mindestpension. Außerdem wurde die Tatsache kritisiert, dass der Bezug von Notstandshilfe an das Einkommen des*r Partner*in gekoppelt war und somit massive Abhängigkeiten entstanden und es wurde ein Stopp der Anrechnung des Einkommens der Lebensgefährt*innen gefordert.

Zwanzig Jahre später scheint die Ungleichberechtigung weiterhin gesellschaftlich und auch gesetzlich einbetoniert. Wie die Verfasser*innen des neuen Frauenvolksbegehrens feststellen, wurden nur zwei Forderungen des ersten Volksbegehrens umgesetzt und zwar, dass auch Alleinerzieherinnen einen Karenzanspruch von zumindest zwei Jahren haben und, dass das Pensionsalter von Frauen nicht weiter angeglichen wird, solange noch keine gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen gewährleistet werden kann. Während die erste Forderung aufgrund der massiven Diskriminierung ohnehin den Grundsätzen des bürgerlichen Rechtstaates widersprach, soll das Pensionsantrittsalter in den nächsten Jahren schrittweise angeglichen werden. Von den restlichen Forderungen ist keine einzige umgesetzt worden, weshalb die Ideen aus dem Jahr 2017 jenen von 1997 auch stark ähneln.

Alte Leier

Die Verfasserinnen des Frauenvolksbegehrens stellen fest, dass es momentan zu einem sexistischen Backlash kommt. Angesichts der weltweiten Angriffe auf Frauenrechte (zum Beispiel in Polen), dem offenen Sexismus in der politischen Debatte (zum Beispiel in den USA) und den Verschlechterungen der ökonomischen Lage von Frauen nach der Krise ist diese Einschätzung so richtig wie unverzichtbar.

Um dem entgegenzutreten und zu verhindern, dass mühsam erkämpfte Frauenrecht wieder in Frage gestellt werden, wurden wieder einige Forderungen aufgestellt, die nicht nur im Parlament diskutiert werden sollen, sondern auch eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung und eine neue Frauenbewegung anstoßen sollen. Fünfzehn Forderungen wurden dabei gesamt aufgestellt. So wird zum Beispiel gefordert, dass Klub- und Parteienförderungen nur ausgezahlt werden sollen, wenn eine 50% Frauenquote erreicht wird und auch in Unternehmen soll es nicht nur eine festgeschriebene Frauenquote geben, sondern es sollen auch Sanktionen verhängt werden können, sofern diese nicht eingehalten wird. Auch die Verankerung eines Mindestlohns ist nach wie vor ein zentrales Thema, hier wird auch eine konkrete Zahl genannt und zwar 1.750 € brutto. Außerdem soll die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen geschlossen werden und es sollen Löhne und Prämien transparent gemacht werden um der ungleichen Bezahlung entgegenwirken zu können. Gegen die ungerechte Verteilung von Teilzeitarbeit soll außerdem die Normalarbeitszeit auf 30 Stunden reduziert werden. Zusätzlich wollen die Verfasser*innen des Volksbegehrens einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung, die flächendeckend angeboten werden soll. Das soll auch von asylsuchenden Frauen leichter in Anspruch nehmbar sein. Ebenso der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen, mit Zugang eben auch für asylsuchende Frauen und solche mit einem unsicheren Aufenthaltstitel, findet sich im Frauenvolksbegehren. Schwangerschaftsabbrüche, Verhütungsmittel und Schwangerschaftstests sollen kostenlos werden und die Pflege von Angehörigen, die meist von Frauen übernommen wird, soll als Lohnarbeit anerkannt und bezahlt werden. Außerdem wird wie bereits 1997 gefordert, dass bei existenzsichernden Maßnahmen wie der Notstandshilfe und der Mindestsicherung nicht weiterhin das Einkommen des*der Partner*in angerechnet wird, um Abhängigkeiten entgegenzuwirken.

Auch dem Klischeedenken und den stereotypen Geschlechterrollen soll entgegengewirkt werden; um mehr Auswahlmöglichkeiten zu etablieren und aus der „Rosa-Blau-Falle“ zu entkommen, sollen Pädagog*innen (zukünftig schon in der Ausbildung) geschlechtersensibel geschult werden und sich auch mit kritischen und queerfeministischen Ansätzen auseinandersetzen.

Ein Kampf für alle

Mindestlohn und eine Arbeitszeitverkürzung würden nicht nur Frauen zugutekommen, sondern die Gesamtsituation der arbeitenden Bevölkerung verbessern. Die Reaktion der bürgerlichen Parteien, lässt allerdings schon erkennen, dass auch das zweite Volksbegehren im Parlament auf wenig Zustimmung stoßen wird. Umso wichtiger erscheint daher die Idee der Initiator*innen mit dem Frauenvolksbegehren eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu eröffnen und eine Bewegung zu schaffen, die über den parlamentarischen Weg hinaus geht.

Wie die Verfasser*innen richtig feststellen werden in den letzten Jahren vermehrt Frauenrechte wieder in Frage gestellt und altmodische Rollenbilder gefeiert. Dies ist nicht ausschließlich einem sexistischem Backslash zuzuschreiben, sondern einer insgesamten reaktionären Entwicklung verschuldet, die sich verstärkt seit der – noch nicht vollständig überwundenen – Wirtschaftskrise 2008 abzeichnet. Von so einer Entwicklung sind Frauen wesentlich stärker betroffen, wie auch die Wirtschaftskrise Frauen stärker getroffen hat und vor allem Alleinerzieher*innen in beinahe allen Ländern zu der am stärksten von Armut betroffenen Gruppe gehören.

Daher ist es auch besonders positiv, dass in dem Volksbegehren vor allem ökonomische Aspekte beachtet werden und so nicht nur Forderungen für jene Frauen aufgestellt wurden, die ohnehin von dem bestehenden System profitieren, sondern im Gegenteil, dieses Volksbegehren vor allem denen nutzen würde, die sich in prekären Situationen befinden.

Auf die Straße!

Es ist notwendig, die aufgestellten Forderungen nicht nur an das Parlament zu übergeben, sondern sich zu überlegen, wer sie sowohl durchsetzen will als auch kann. Das muss eine kämpferische Bewegung auf der Straße, in den Betrieben und Stadtteilen sein. Es muss gelingen, den Kampf um die Rechte der arbeitenden und nicht arbeitenden Frauen als Kampf der Arbeiter*innenklasse zu organisieren, die Gewerkschaften zu einer kämpferischen Unterstützung, statt nur Lippenbekenntnissen, zu zwingen und den Kampf an der Basis zu verankern. Dort wo es Strukturen gibt, muss die Frauenbewegung zu einem fixen Bestandteil gemacht werden, wo das nicht möglich ist, müssen neue Strukturen (wie Bündnisse und Mobilisierungstreffen) aufgebaut werden.

Die komplette Gleichstellung von Frauen und Männern und Menschen anderer Geschlechtsidentitäten, kann es letztlich nur in einer Welt geben, die den Kapitalismus und bürgerliche Eigentumsverhältnisse überwunden hat. Aber es ist auch jetzt und hier notwendig, jede Verschlechterung abzuwehren und jede mögliche Verbesserung zu erkämpfen. Und die Forderungen des Frauenvolksbegehrens sind nichr nur eine Verbesserung, sie sind auch lange überfällig!