Die Drucker*innen machen Druck

Am 14.6.2017 veröffentlichte das Amtsblatt der Wiener Zeitung eine Kundmachung des Bundeseinigungsamtes: „Dem Verband Druck und Medientechnik (…) wurde (…) die Kollektivvertragsfähigkeit aberkannt.“ Damit werden tausende Drucker*innen ihres Rechtes auf einen Kollektivvertrag (KV) beraubt. Die Gewerkschaft GPA-djp rief daher zu einer Demonstration vor der Wirtschaftskammer auf. Mit Bussen aus ganz Österreich kamen rund 600 Demonstrant*innen.

Die Arbeiter*innen …

In ihrem Flugblatt forderte die Gewerkschaft: „Schluss mit den Spielchen! Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) muss jetzt einen bundesweiten Kollektivertrag für alle Beschäftigten im grafischen Gewerbe verhandeln!“ KV-Verhandler Christian Schuster von der GPA-djp fürchtete eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – und drohte offen mit Streik. „Das geht dann ganz schnell“, sagte der Gewerkschafter laut APA.

Auf der Kundgebung wurden die Forderungen verlesen, die Zuhörer*innen zeigten lautstark, dass sie diese gut fanden. Dann kündigte der Moderator an, dass drei Gewerkschafter diese Schrift der Kammer übergeben werden. Ein Arbeiter rief: „Wir werden alle mitgehen!“ Die Menge begrüßte das mit einem Hurra. Mit Fahnen und Transparenten marschierten die Demonstrant*innen also auf das Kammergebäude zu. Die Polizei war total überrascht, sie konnte zwar die Haupttüre schließen, aber durch die Nebentüre gelangten rund 150 Leute in das Gebäude, besetzten es und verliehen ihren Forderungen mit Sprüchen lautstark Nachdruck. Daraufhin wurde die Polizei verstärkt, die Demonstrant*innen wurden hinausgedrängt und vor dem Tor wurde die Protest-Kundgebung wieder gemeinsam fortgesetzt, bis die Delegation zurück war. Das Resultat der Unterredung mit den Kammerherren war dürftig.

Für die Gewerkschaft war diese Kundgebung ein Ventil um die Wut der Drucker*innen zu dämpfen. Die Demonstrant*innen haben auch gegen den Willen des ÖGB versucht, ihre Wut in entschlossene Taten umzusetzen und die Kammer zumindest kurzfristig besetzt. Für das Verhandlungsergebnis wird das nicht wesentlich sein – sehr wohl aber für die Position der Gewerkschaftsbasis im Verhandlungsverlauf. Sie hat symbolisch gezeigt, dass sie sich nicht nur vertreten lässt sondern selbst Druck ausüben kann.

… die Kapitalist*innen

Der Verband „Druck und Medientechnik“ ist eine sogenannte „freiwillige Arbeitgebervereinigung”. Die Unternehmer*innen hatten im Herbst 2016 die Vereinsstatuten geändert, das KV-Mandat zurückgelegt und nun ist der Verband nicht mehr KV-fähig.

Das Mandat geht nun an die Wirtschaftskammer. Aber die Fachgruppe Druck in der WKÖ, die tausend Betriebe mit 8.814 Angestellten betreut, weigert sich bis dato, die KV-Verhandlung zu führen.

Der vorgeschobene Grund für diese Weigerung der Unternehmer*innen: Das Kollektivvertragswerk sei zu kompliziert, so könne keine Rechtssicherheit geschaffen werden.

Die Wirklichkeit ist, dass der KV für die Arbeiter*innen relativ gut ist. Die Drucker*innen und Setzer*innen hatten früh das Lesen beherrscht und sind seit langem sehr gut organisiert. Schon im Jahre 1896 gelang es den Buchdruckern in Österreich den ersten Kollektivvertrag durchzusetzen und sie nahmen immer eine Vorreiterrolle im gewerkschaftlichem Kampf ein.

Ohne KV wäre es eine fatale Situation für die Kolleginnen und Kollegen, weil die Unternehmer*innen sie einfacher mit massiven Gehaltsverlusten und schlechteren Arbeitsbedingungen bedrohen können.

… die Gewerkschaft

Die österreichischen Gewerkschaften sind sehr bürokratisch, viele Gewerkschaftsführer*innen haben aufgrund von Posten im Parlament, in Aufsichtsräten, etc. einen hohen Lohn, sodass sie nicht mehr die Interessen ihrer Mitglieder begreifen können oder wollen. Dass Verhandler Christian Schuster offen mit Streik droht zeigt, dass die Mitglieder schon wütend sind, Druck auf die Spitze ausüben und womöglich sogar ohne den ÖGB kämpfen würden.

Der ÖGB hat schon viel Male mit Streik gedroht und diesen dann nicht geliefert. Damit dieses Mal erfolgreich gekämpft wird, ist es notwendig, dass die Arbeiter*innen in den Betrieben Streikkomitees bilden und dadurch die Gewerkschaft zwingen, den Willen der Belegschaften umzusetzen. Das wird nicht einfach sein, aber es ist die einzige Möglichkeit auf Erfolg.

Kollektivvertrag ade

EU-weit gehen die Kapitalist*innen zum Angriff über. In Griechenland ist es ihnen mit Hilfe der Troika bereits gelungen, die Kollektivverträge abzuschaffen. In Frankreich ist eines der ersten Vorhaben der neuen Regierung branchenweite Kollektivverträge auszuhebeln.

In Österreich werden 40 % der Kollektivverträge mit freiwilligen Verbänden abgeschlossen. Sehr schnell könnten tausende Arbeiter*innen ebenfalls ohne Kollektivvertrag dastehen. Für die Arbeiter*innen kann dies verheerende Folgen haben.

Wer auch immer die neue Regierung in Österreich im Herbst stellt, ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne, sie alle sind bereit, die Profite der Wirtschaftsbosse zu garantieren, indem sie die Errungenschaften der Arbeiter*innen vernichten. Die Drucker*innen haben im Ansatz gezeigt wie man sich wehren kann.