G20 Proteste: „We are unstoppable, another world is possible!“

Titel wie „Hamburg nach der Katastrophe“ zieren die Titelblätter deutscher Tageszeitungen. Der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel vergleicht Linke mit Neonazis und fordert eine europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern. Dem Hamburger Bürgermeister Scholz und Kanzlerin Merkel wird vorgeworfen die Lage massiv unterschätzt zu haben. Aber ist das alles wirklich gerechtfertigt und vor allem die einzige Kritik an den G20 Protesten?

Am 7. Und 8. Juli tagten die G20 – die 20 größten Industrienationen – in Hamburg.. Die vertretenen Länder umfassen fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, trotzdem hat der G20-Gipfel keine demokratische Legitimation. Auch beteiligt sind Wirtschaftsinstitutionen wie der IWF. Die G20-Länder erwirtschaften 85 % des weltweiten BIP, man kann also bei ihnen getrost von einem riesigen Kartell sprechen. Themen waren u.a. Terrorismus, Klima und ganz vorne voran: die Wirtschaft. Viele Ergebnisse brachte der Gipfel aber nicht, die USA bekräftigten z.B. weiterhin ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Auch Angelegenheiten wie der Waffenstillstand von den USA und Russland in drei Gebieten Syriens wurden (mit langer Vorverhandlung) nur während und nicht wegen der G20-Tagung in Kraft gesetzt.

„Menschen sterben und ihr schweigt …“

Die weltpolitische Lage und der Zustand des globalen Kapitalismus sind angespannt. Kein Wunder also, dass sich so viele Menschen gegen die Politik der G20, die dafür verantwortlich sind, stellen. Die Demonstrationen gegen den Gipfel haben volle Legitimation, genauso wie die Protestcamps in denen sich nach Hamburg gereiste Demonstrant*innen aufhalten konnten. Hier begann aber schon die Repression der Polizei, die schon in den ersten Tagen das Aufbauen der Zelte zum Schlafen sowie der Infrastruktur für Essen verhinderte, obwohl ein gerichtlicher Beschluss das Campieren erlaubt hatte. Nachdem diese Schikanen überstanden waren, kamen die nächsten Eingriffe der Polizei. Auf der Demo „G20 Welcome to Hell“ am 6. Juli griff die Polizei die Demonstration an, begründet mit einem Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Die Einsatzkräfte prügelten in die Demo hinein, drängten Menschen gegen eine Mauer über die die Demonstrant*innen klettern mussten um sich in Sicherheit zu bringen, und setzten massiv Pfefferspray ein. Es gab massenweise Verletzte und das nur, weil die Polizei ein paar Schals und Sonnenbrillen nicht tolerieren wollte. Als Reaktion wurden natürlich Flaschen geworfen, was aber kaum etwas gegen die vollbewaffnete Polizei ausrichten konnte und sogar Menschen aus den eigenen Reihen traf.

„ … Steine fliegen und ihr schreit“

Was die Berichterstattung gegen Ende prägte, waren die Ausschreitungen am Freitagabend, bei denen im Schanzenviertel und am Schulterblatt einige Autos brannten und Schaufenster eingeschlagen wurden. Abgesehen davon, dass das kaum repräsentativ für die Gesamtheit der Proteste war ist die Einseitigkeit und Hysterie der Presse und der vermeintlichen „Zivilbevölkerung“ darüber schockierend. Wenn es auch nur annähernd so viel Empörung über die Verletzung von Menschenrechten oder über angezündete Flüchtlingsheime geben würde wie über angezündete Autos , hätten wir sicherlich eine weit ausgewogenere und gerechtere „öffentliche Meinung“. Der Polizei, den bürgerlichen Parteien und den kapitalistischen Medien ist Aufregung über Sachbeschädigungen natürlich lieber als sachgerechte Berichterstattung über zum Teil antikapitalistische Proteste. Unsere Kritik richtet sich in erster Linie an die Polizei und Politik von der eine bewusste Eskalation herbeigeführt wurde. Sie richtet sich aber auch an den autonomen Vandalismus, der den Bürgerlichen die Diffamierung der Proteste erleichtert und unseren Widerstand nicht weiterbringt. Wir lassen uns aber bestimmt nicht spalten in legitime friedliche Proteste und illegitime gewalttätige Proteste die der Staat dann mit gutem Gewissen kriminalisieren kann während er selbst jeden Widerstand unterdrückt der den Herrschenden nicht einmal ernsthaft gefährlich werden kann.

Die Heftigkeit der Polizeigewalt hat im Europamaßstab einen neuen Höhepunkt erreicht, die Anzahl der verletzten Demonstrant*innen war schwer zu überschauen und viele wurden mit gebrochenen Gliedmaßen ins Krankenhaus oder in die Gefangenensammelstelle gebracht. Die Demonstrationen und Proteste waren stark geprägt von jungen Menschen. Das ist nachvollziehbar wenn man bedenkt, dass Jugendliche die ersten sind die unter der Kürzungspolitik leiden und auch am meisten bereit sind, kämpferisch etwas an ihrer Zukunft und Realität zu ändern. Umso erschreckender sind also das Vorgehen der Polizei, der Einsatz von Wasserwerfern, der Schlafentzug durch Lärmbelästigung mit Hubschraubern und die Verunglimpfung durch die Medien. Auf der einen Seite hat die internationale Mobilisierung eine seit Jahren nicht mehr dagewesene Dimension erreicht. Menschen wurden von linker Politik angesprochen, Aktionen konnten erfolgreich durchgeführt werden und Zehntausende auf die Straße gebracht werden. Auf der anderen Seite schaffen es Staat, Polizei und Medien das zur Einschränkung der Grundrechte (wie das Versammlungsrecht) und zu stärkerer Repression gegenüber Linken nutzen zu können. Am bedeutendsten ist aber, das offenkundige Potenzial für lautstarke, kapitalismuskritische Opposition. Die Kräfte dafür müssen nun gesammelt werden.