Alkoholverbot: Verordnung zur Verdrängung

Mitte Februar erschien in unterschiedlichen Medien ein Statement des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl er würde sich für ein Alkoholverbot an Wiener Bahnhöfen aussprechen. Was so manchem in Anbetracht dessen, dass gerade Häupl eine Liebe zum Wein nachgesagt wird, ein zynisches Lächeln ins Gesicht zauberte, ist letztlich eine weitere Maßnahme zur Verdrängung bestimmter Menschen aus dem öffentlichen Raum.

Bahnhofsvorplatz Wien Praterstern

Auch am Praterstern sollen Wohnungslose unsichtbar gemacht werden – Bild: Peter Gugerell

Dass der Vorschlag nach einem Alkoholverbot an Bahnhöfen grundsätzlich von den ÖBB kam ist nicht weiter verwunderlich, immerhin sind sie es, die bereits seit geraumer Zeit eng mit privaten Sicherheitsfirmen zusammenarbeiten um die „öffentliche Sicherheit“ an Bahnhöfen zu garantieren. Dies ist vor allem ein Anliegen seit Bahnhofgelände zunehmend auch Geschäftsgelände wird und Unternehmer*innen um das Ambiente rund um ihre Geschäfte und Lokale besorgt sind.

Im Endeffekt geht es darum kaufkräftige Kund*innen anzuziehen um eigene Profite zu steigern. Wohnungs- und obdachlose Menschen die die Bahnhöfe vor allem in den Wintermonaten vermehrt nutzen um sich zu wärmen, oder auch die Zeit bis Notquartiere abends aufsperren zu überbrücken, sind Unternehmer*innen und somit auch den ÖBB schon länger ein Dorn im Auge. Unterschiedliche Gesetze der letzten Jahre hatten das klare Ziel es zu erleichtern, „Randgruppen“ der Gesellschaft, wie obdachlose oder bettelnde Menschen, von den Bahnhöfen und dem daran angrenzenden öffentlichen Raum zu vertreiben. Da die Bahnhöfe selbst teilprivatisiert sind, ist es gut möglich dort auch private Sicherheitsfirmen im Rahmen des Hausrechtes agieren zu lassen. Meist geht es vor allem darum Menschen von Geschäftseingängen zu vertreiben, oder auch bestimmte Gruppen mit Hilfe der Polizei wegzuschicken, obwohl es keinen Grund dafür zugeben scheint, außer einem Abweichen von gesellschaftlichen Normvorstellungen und/oder Migrationshintergrund.

Auch das nun geforderte Alkoholverbot schlägt ganz klar in dieselbe Kerbe, es geht nicht darum, dafür zu sorgen, dass weniger Alkohol getrunken wird um den Schutz von Menschen zu gewähren, sondern darum Randgruppen aus dem (immer exklusiveren) öffentlichen Raum zu vertreiben. Die Intention dahinter ist es, Bahnhöfe für Tourist*innen attraktiver zu machen um die Profite für Unternehmer*innen zu erhöhen, was durch Repression von Polizei und Sicherheitsfirmen gewährleistet werden soll. Außerdem soll dadurch Armut, und somit auch das immer offensichtlicher werdende Scheitern der kapitalistischen Systems, weniger sichtbar sein.

Lucia Siebenmorgen, Arbeiterinnenstandpunkt 244