Aufbruch-Kampagne: Kein Profit mit dem Wohnen!

Die Initiative „Aufbruch“ startet ab März mit einer neuen Kampagne unter dem Slogan „Kein Profit mit Wohnraum!“. In den Worten von Aufbruch ist das ein „Kampagnenbaustein“, der sich in die Kampagne „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“ einordnet, für die Aufbruch im vergangenen Jahr gegründet wurde. Erste Pläne für Aktivitäten bis zum Sommer gibt es jetzt schon.

Schlechter Wohnen

Die neue Aufbruch-Kampagne ist zweifelsohne wichtig, denn Wohnen in Österreich wird immer teurer und das Thema ist für die österreichische Linke zwar kein Neuland, aber doch ein ziemlich blinder Fleck. Jedenfalls sind laut Statistik Austria die Bruttomieten im Zeitraum 2008-2014 um 22 % gestiegen, dabei stieg der Nettohauptmietzins (die Miete ohne Betriebskosten) um 25 %, während die Betriebskosten mit einer Steigerung von 13 % ca. im Bereich der Inflation lagen. An der Spitze der Teuerung stehen dabei mit 28 % Bruttomietsteigerung die Privatwohnungen, die offenkundig den preistreibenden Faktor darstellen. Ein großes Problem auf diesem Gebiet, neben mangelndem kommunalem Wohnbau und Städtewachstum, sind befristete Mietverträge, die immer wieder Mieterhöhungen ermöglichen und mittlerweile die Mehrheit privater Neuverträge stellen. Zusätzlich stehen alleine in Wien bis zu 100.000 Wohnungen leer, allerdings fängt hier das Problem schon damit an, dass der Staat gar keine Daten über den existierenden Leerstand erhebt! Aber wie hoch der Leerstand auch immer sein mag, es sollte klar sein: die Teuerung am Wohnungsmarkt zieht uns mittelfristig das Geld aus den Taschen!

Was können wir erwarten?

Los geht‘s jedenfalls mit einer vermutlich eher kleinen Medienaktion am 11. März. Ab dann werden in den Bundesländern interne Auftaktveranstaltungen der Aufbruch-Aktivist*innen organisiert, um die Inhalte der Kampagne und deren Umsetzung zu diskutieren. An verschiedenen „runden Tischen“ wird weiters inhaltlicher und organisatorischer Austausch organisiert. Am 31. März folgt dann der erste Meilenstein der Kampagne anlässlich der Erhöhung des Richtwertmietzinses. Hier soll es eine Aktion geben, da die Erhöhung viele Menschen betrifft und medienwirksam behandelt werden kann. Abgerundet wird dieser Tag mit einer Podiumsdiskussion und einer Party. Mit einer Unterschriftensammlung will man mit den Leuten in Kontakt kommen. Der 7. April steht als Aktionstag der Lokalgruppen gegen Energie-Nachzahlungen im Raum. Den zweiten Meilenstein bildet dann der 1. Mai an dem womöglich ein eigenes Fest organisiert wird. Danach soll es am 12. Mai wieder einen weiteren Aktionstag der Gruppen geben, diesmal zum Thema „öffentlicher Verkehr“. Der 9. Juni ist als großer Aktionstag angedacht, an dem durch Errichtung von Zeltstädten in ganz Österreich eine öffentliche Wohnbauoffensive gefordert wird. Schließlich findet die Kampagne am 24. Juni mit einer Abschluss-Demonstration in Wien ihr Ende. Sie ist das Hauptevent und soll über den ganzen Zeitraum beworben werden.

Wofür kämpfen?

Ein Problem der Kampagne ist sicher, dass in den verschiedenen Gruppen des Aufbruchs bisher wenig inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema stattgefunden hat und wenn, dann erst einmal mit den Problemen und sehr wenig mit den Lösungen. Auch in der Kampagne scheint es bisher, dass kaum klare Forderungen vorgesehen sind und das obwohl in einer Themengruppe schon einiges an Positionierung erarbeitet wurde. Das Problem drückt sich auch darin aus, dass für einige nicht klar ist was „Kein Profit mit Wohnen!“ eigentlich genau bedeuten soll. Konsequent bedacht läuft diese Forderung natürlich auf die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes hinaus, womit Antikapitalist*innen natürlich kein Problem haben sollten – aber wie und in welcher Form das passieren soll bleibt offen. Abseits der Notwendigkeit solche „großen“ politischen Fragen zu klären braucht es aber auch greifbare, konkrete Forderungen für die wir kämpfen können. Ohne eine solche Programmatik bleibt die Kampagne sonst ein zahnloses Abstraktum.

Eine Chance

Die Pläne für die Kampagne sind umfassender und besser durchdacht als es in der Vergangenheit im Aufbruch der Fall war. Damit ergibt sich auch die Möglichkeit, dass der Aufbruch der Bezeichnung „Organisierungskampagne“ gerecht wird. Damit wir aber auch programmatisch voran kommen müssen die bisher erarbeiteten Inhalte und Forderungen in den Aufbruch-Gruppen diskutiert werden und in die Kampagne einfließen. Bei dieser Gelegenheit können wir die Positionen auch weiterentwickeln, beispielsweise anhand der Fragen: Was bedeutet „Kein Proft mit Wohnen“? Wie kann eine staatliche Wohnbauoffensive finanziert werden? Wie soll eine Mietzinsobergrenze aussehen? Wann und wie ist die Beschlagnahme von Leerstand sinnvoll? Wo braucht es Enteignung und wie kommen wir zu einer demokratischen, nach Bedürfnissen geregelten Wohnplanung?

Michael Märzen, Arbeiter*innenstandpuntk 244