Mieten Runter – Leerstand enteignen!

Während in Irland mehr Familien obdachlos sind, als jemals seit dem Beginn der Aufzeichnungen und in Deutschland zehntausende Zwangräumungen im Jahr vollstreckt werden, hängt auch in Österreich der Haussegen am Wohnungsmarkt schief. Vor allem Haushalte mit besonders niedrigen Einkommen müssen einen immer höheren Teil ihres Einkommens für Mieten ausgeben, die ständig steigen. Während die Mieten steigen, stagnieren die Reallöhne und das Angebot an gefördertem Wohnbau wird immer knapper. Die Konflikte um leistbaren und angenehmen Wohnraum werden für viele zum ständigen Kampf – gegen Mieterhöhungen, Vermieter*innenterror und die ständige Konkurrenz bei der Wohnungssuche. Deshalb hat der „AUFBRUCH“, an dem auch wir vom Arbeiter*innenstandpunkt mitarbeiten, eine Kampagne zum Thema Wohnen angekündigt.

Aktivist*innen hängen ein Transparent von einer Brücke am Wiener Donaukanal.

Die Initiative „Aufbruch“ organisiert eine Kampagne für leistbare Wohnen für Alle – Bild: Aufbruch

Die Initiative „Mietenwahnsinn Stoppen“ liefert eindrückliche Zahlen zu den Mietsteigerungen in Wien – zwischen 2000 und 2010 um durchschnittliche 37 %, im privaten Bereich sogar um 67 %. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO berichtet für den Zeitraum 2005 – 2012 von einem durchschnittlichen Anstieg von 22 % in Österreich. Das führt dazu, dass im Schnitt nicht mehr 16 % (wie 2004) sondern 25 % (2015) des verfügbaren Einkommens für das Dach über dem Kopf draufgehen, aber auch zu einem Anstieg der Zwangsräumungen und einer Verdoppelung der Wohnungslosigkeit.

Die Auswirkungen sind also dramatisch und sie betreffen fast ausschließlich Arbeiter*innen und Arbeitslose. Mehrfach unterdrückte Schichten, wie alleinerziehende Frauen aus der Arbeiter*innenklasse, sind noch um ein Vielfaches mehr betroffen: Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe BAWO liegt das an den frauenspezifischen Armutsgefährdungen Lohnunterschied, Erwerbsunterbrechungen und unbezahlte Haus- und Pflegearbeit ebenso wie Gewalt in der Partnerschaft, die zum Aufgeben der eigenen oder gemeinsamen Wohnung führt.

Gründe für die Teuerung sind Immobilienspekulation und Aufwertung von Stadtteilen, bei der versucht wird Altmieter*innen herauszudrängen und renovierte Wohnungen teuer weiterzuvermieten oder zu verkaufen. Diesen „Geschäftszweig“ gibt es in Österreich schon seit Jahrzehnten, ungefähr genau so lange machen linke Aktivist*innen auch darauf aufmerksam. Die Folgen dieser Entwicklung, die oft „Gentrifizierung“ genannt wird, sind eine Verdrängung von Arbeiter*innenhaushalten und wirtschaftlich besonders schlecht gestellten Schichten, wie zum Beispiel Migrant*innen. Heute sind immer mehr Bezirke davon betroffen, in Wien ist die Verdrängung in den Gebieten innerhalb des Gürtels beispielsweise schon so gut wie abgeschlossen und betrifft jetzt Bezirke wie Ottakring und Margareten.

Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten aber noch einmal bedeutend beschleunigt. Das hat mit einem weltweiten Trend zu Immobilienspekulation zu tun, bei dem sich fast alle Wirtschaftswissenschaftler*innen einig sind, dass er zum Ausbruch der Finanzkrise ab 2007 entscheidend beigetragen hat. Er lässt sich auf eine allgemeine Krisentendenz im Kapitalismus zurückführen: Um die Profitmasse zu erhöhen produzieren die Unternehmer*innen so viele Waren, dass sie sie kaum mehr profitabel verkaufen oder (als Maschinen) wieder in den Produktionsprozess einspeisen können. Daher werden die Profite in andere Geschäftszweige geleitet, zum Beispiel in den Handel mit „innovativen“ Finanzprodukten.

Günstiger und guter Wohnraum ist ein grundlegendes Bedürfnis aller Menschen, das aber (wie alle anderen Grundbedürfnisse auch) im Kapitalismus auf dem Markt gehandelt wird. Das bedeutet, entscheidend ist nicht der Bedarf sondern die Möglichkeit, dort Profite zu schreiben. Dem kann die Arbeiter*innenbewegung zwar entgegenwirken (wie es zum Beispiel bei den Wohnbaukampagnen des „roten Wien“ passiert ist). Aber solange die grundlegende Gesellschaftsstruktur des Kapitalismus existiert wird eine Verschlechterung der Lebensumstände von den Herrschenden in Kauf genommen werden.

Das wird auch offensichtlich, wenn wir uns den heutigen Zustand der Gemeindebauten in Wien anschauen: Die noch immer rot regierte Stadt betreibt kaum sozialen Wohnbau, wo sie sich an Bauprojekten beteiligt sind das meistens teure Genossenschaftswohnungen oder sogar Eigentumswohnungen, deren Bauträger*innen sich mit wenigen günstigen Mietwohnungen die Unterstützung der öffentlichen Hand erkaufen. Das mag zwar auf dem Papier Wohnungen schaffen, den Leidtragenden der Situation kommt es aber nicht zugute.

Als Alternative wäre es notwendig, die Spekulation mit dem Leerstand zu beenden indem länger leerstehende Wohnungen enteignet und von der Stadt zum Selbstkostenpreis abgegeben werden. Mit Steuern auf Luxusunterkünfte und den Gewinnen von Baufirmen (bishin zur Enteignung der größten Unternehmen) ließe sich ein günstiger sozialer Wohnbau finanzieren. Außerdem ist es dringend notwendig, die Gesetze zum Mietspiegel auch auf Neubauten anzuwenden. Die geplante Kampagne von „AUFBRUCH“ kann ein Auftakt sein, um solche Verbesserungen zu erkämpfen.

Mo Sedlak, Arbeiter*innenstandpunkt 243