Des Kanzlers Plan: Ein Deal mit dem Kapital

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben auf eigenen Neujahrs-Klausuren ihre politischen Vorstellungen zur Neuausrichtung der Koalition vorgestellt. Die anschließenden Verhandlungen haben eine Fortsetzung der „Großen“ Koalition gebracht. Der sozialdemokratische Kanzler Kern wollte die strategische Zusammenarbeit mit der wichtigsten Partei der Kapitalist*innenklasse aufrecht erhalten. Sein „New Deal“, der maßgebend für das neue Regierungsprogramm ist, ist vor allem Eines – ein schlechter Deal mit dem Kapital.

„Plan A“

Das erklärte Ziel des Kanzlers ist nichts Geringeres als die „umfassende Modernisierung unserer Wirtschaft“ mittels staatlicher Investitionen und Gesetzes- sowie Strukturreformen. Das bedeutet die „Revolutionierung der Energiesysteme“, die „Digitalisierung der Infrastruktur“, die Erneuerung der Netze zur Gewährleistung billigerer Energiepreise für die Industrie und die Streichung von einem Drittel der Regulierungen für Unternehmen sowie die Senkung der Lohnnebenkosten. Der nun sozialdemokratisch geführte „unternehmerische Staat“ definiert unverblümt seine Rolle als ideeller Gesamtkapitalist: Er soll die Rahmenbedingungen für private Investitionen schaffen um den „Standort“ zu stärken.

Damit das überhaupt finanzierbar ist und auch der breiten Bevölkerung verkauft werden kann verspricht der „Plan A“ die Reduktion der Arbeitslosigkeit durch 200.000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020. Die unteren Schichten der Arbeiter*innenklasse lockt der Kanzler mit einem Mindestlohn von 1.500 € Brutto, den er notfalls gegen die Sozialpartner durchsetzen möchte. Den Älteren verspricht er eine „Beschäftigungsgarantie“, was einerseits 40.000 neue Jobs in Pflege, Altenbetreuung, kommunaler Infrastruktur und in der Gemeinde bedeuten soll, andererseits die Förderung von Unternehmen, die ältere Langzeitarbeitslose einstellen.

Dagegen werden viele ehemals sozialdemokratische Forderungen unter den Tisch gekehrt und sogar Angriffe auf die Arbeiter*innenbewegung als arbeiter*innenfreundlich verkauft. Von einer Arbeitszeitverkürzung darf angesichts der Standortpolitik nicht mehr die Rede sein. Stattdessen greift die SPÖ die langjährige Forderung der Kapitalist*innen nach einer Arbeitszeitflexibilisierung auf. 12 Stunden Arbeit am Tag sollen nun auch auf Beschäftigte mit Gleitzeit ausgeweitet werden. Die Forderung nach Vermögenssteuern wird zugunsten von Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgegeben, und selbst bei diesen ist klar, dass sie mit der ÖVP niemals umgesetzt werden. Statt stärkerer Kontrolle der Gleichstellung ausländischer Arbeitskräfte in Österreich will Kern auf europäischer Ebene den Zuzug von EU-Arbeitskräften beschränken.

Der „Plan A“ soll dezidiert kein Programm für die Arbeiter*innen sein, sondern ein „Programm für Österreich“. Hinter dieser fiktiven Interessensgemeinschaft von Arbeit und Kapital (die österreichische Nation) verbirgt sich nichts anderes als der Gedanke der Standortpolitik. Es handelt sich hierbei vor allem um ein Wirtschaftsprogramm, deshalb ist die wichtigste Maßnahme auch ein Konjunkturpaket „das es in sich hat“, das also mit Investitionen zugunsten der Kapitalist*innen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Abseits davon finden wir vor allem unternehmensfreundliche Maßnahmen auf Kosten der Arbeiter*innen wie, neben der schon erwähnten Arbeitszeitflexibilsierung, die Reduktion der Lohnnebenkosten um 3 Mrd. Euro, die Reduktion von Meldepflichten an und von Genehmigungsverfahren durch die Arbeitsinspektion, die Erhöhung der Forschungsförderung oder die Erhöhung des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung für Kleinbetriebe.

Letztendlich bricht die Sozialdemokratie nun auch mit dem freien Hochschulzugang indem sie sich implizit für weitere Zugangsbeschränkungen ausspricht. Offen gesagt wird das natürlich nicht sondern durch das Wort „Studienplatzfinanzierung“ beschönigt. Pro Student*in wird eine gewisse Summe festgelegt, aus dem zur Verfügung gestellten Budget wird eine Höchstzahl berechnet und mit Eingangstests durchgesetzt. Die Strategie dahinter: Durch die Studienplatzfinanzierung sollen „unwirtschaftliche“ Studien reduziert werden und besonders technische, für die Industrie interessante, Studien gefördert werden.

Für die weitere Entwicklung der Sozialdemokratie bedeutet der „Plan A“ die Verschärfung der sozialdemokratischen Orientierung auf den Standort, also das Kuscheln mit den Kapitalist*innen, und auf die sozialchauvinistische Haltung gegenüber ausländischen Arbeiter*innen und Flüchtlingen. Das bedeutet konkret, dass ein Teil der Staatseinnahmen, die sich vor allem aus Abgaben aus dem Lohneinkommen und den Gewinnen zusammensetzen, nicht mehr für die Arbeiter*innen (in Form von kostenloser Bildung, Gesundheitsversorgung oder Sozialleistungen), sondern für die Kapitalist*innen ausgegeben werden (die sich über die Forschungsförderung Investitionen sparen oder durch Senkung der Lohnnebenkosten weniger zu den Staatseinnahmen beitragen müssen). Diese Umverteilung von unten nach oben passiert, um der Drohung nachzugeben, in ein anderes Land mit kapitalist*innenfreundlicherer Politik abzuwandern.

Koalitionspakt Neu

Mit dem „Plan A“ hat der Kanzler der ÖVP die Hand gereicht, in den Verhandlungen hat die ihm nun den ganzen Arm genommen. Die ÖVP hat vor allem ihre wirtschaftsfreundlichen und rassistischen Vorstellungen durchgesetzt und die SPÖ hat dem Adjektiv „sozialdemokratisch“ mit dem Ausmaß ihres Verrats an der Arbeiter*innenklasse alle Ehre gemacht:

Mit dem Stichwort „Beschäftigungsbonus“ werden Unternehmen in den nächsten drei Jahren für jeden neuen Vollzeitjob 50% der Lohnnebenkosten erstattet. Der Entgeltzuschuss für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten wird auf 75 % angehoben. Konträr zur „Beschaftigungsgarantie“ soll der Kündigungsschutz für über 50-Jährige gelockert werden. Der versprochene Mindestlohn wird an die Sozialpartner ausgelagert, wo die Wirtschaftskammer blockieren kann. Das gleiche gilt vorerst zumindest auch für die Arbeitszeitflexibilisierung.

Statt stärkerer Kontrolle der Gleichstellung ausländischer Arbeitskräfte in Österreich will die Regierung auf europäischer Ebene den Zuzug von EU-Arbeitskräften beschränken. Damit kann sie eine Kettenreaktion nationalistischer Abschottung auslösen, auf Kosten der Bewegungsfreiheit und internationaler Solidarität.

Die Migration soll „massiv reduziert“ werden. Unter Androhung der Kürzung von Sozialleistungen sollen Asylwerber*innen und Asylberechtigte über „Deutsch- und Wertekurse“ assimiliert und im Rahmen eines „Integrationsjahres“ über „verpflichtende Arbeitstrainings“ überausgebeutet werden. Abgelehnte Asylwerber*innen werden eingesperrt wenn sie nicht das Land verlassen. Vollverschleierung in der Öffentlichkeit wird verboten und im öffentlichen Dienst kommt ein teilweises Kopftuchverbot.

Die staatliche Überwachung wird weiter ausgebaut. Die Vorratsdatenspeicherung wird neu aufgelegt, Videoüberachung ausgebaut, Wertkartenhandys werden registriert und ein neuer Straftatbestand „staatsfeindliche Bewegung“ wird geschaffen.

So sieht der „Plan A“ in der Praxis aus. Die Einigung für „den österreichischen Standort“ ist eine Politik neuer reaktionärer Qualität. Der Arbeiter*innenklasse und allen linken Sozialdemokrat*innen muss jetzt klar werden: die größte Gefahr in diesem Land geht derzeit von der Koalition aus.