Ein halbes Jahr „Aufbruch“

Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Kampagne „Aufbruch“

Sieben Monate sind keine kurze Zeit für politischen Aktivismus, wohl aber für eine neugegründete politische Bewegung. Sie muss anlaufen, sie muss sich strukturieren, sie muss sich Ziele stecken und sich reflektieren. All das hat der Aufbruch seit der Aktionskonferenz im Juni 2016 getan. Das hat seine Zeit gebraucht, immerhin sind hier Leute mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen zusammengekommen, um die Reichtumsverteilung in Österreich mit einer gemeinsamen Kampagne anzugreifen. Wir mussten uns zusammenfinden, uns organisieren, diskutieren, Entscheidungen treffen und in Aktion treten – und all das von unten nach oben. Aber wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir unser Handeln bilanzieren und daraus Veränderung ableiten. Das ist bitter nötig, denn der Aufbruch ist weit von jener starken und handlungsfähigen Kraft entfernt die er werden will.

Eine kritische Bilanz unserer Tätigkeit

Die Aktionskonferenz war ein gelungener Ausgangspunkt für einen Aufbruch. Bis zu 1.000 Menschen versammelten sich und waren zu einer Kampagne bereit, die die soziale Frage wieder in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzung rücken sollte. Schon vor Ort hat man sich in Lokalgruppen zusammen gefunden und konnte so die erste Hürde in der Organisierung überwinden. Das Ziel war klar: eine Organisierungskampagne unter dem Slogan „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“. Seither ist einiges Bemerkenswertes passiert – Gruppen haben sich getroffen und diskutiert, Themengruppen haben Inhalte erarbeitet, Aktivist*innen waren gemeinsam auf Demonstrationen, es gab regelmäßige Planungstreffen und vieles mehr. Die Aktionstage wurden langfristig vorbereitet und sollten der vorläufige Höhepunkt unserer Kampagne sein.

Trotzdem wurden die Aktionstage zu einem Misserfolg und das in vielerlei Hinsicht. Bundesweit haben vermutlich nicht viel mehr als 100 Menschen teilgenommen, es gelang also nicht, die Mehrheit der Teilnehmer*innen der ersten Aktionskonferenz zu mobilisieren geschweige denn, über die bisher Beteiligten hinaus Aktivist*innen miteinzubeziehen. Das wäre aber eine wichtige Aufgabe gewesen. Abseits unseres Slogans konnten wir kaum Forderungen formulieren geschweige denn politische Vorstellungen vermitteln. Es konnten zwar einige Leute, besonders durch Gespräche, erreicht werden, aber wir konnten nur wenige in die Aktivitäten und in weiterer Folge in unsere Strukturen einbinden. Von den Medien wurden wir ignoriert, das Ziel Aufmerksamkeit zu generieren wurde also verfehlt. Ungeachtet dieser negativen Aspekte wurden die Aktionstage am darauf folgenden Planungstreffen weitgehend positiv bilanziert.

Auf dem Planungstreffen haben wir auch die nächste Kampagnenphase festgelegt. Auch wenn man angesichts der Gerüchte über die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds und angesichts auf die Barrikaden steigender Ärzt*innen den Fokus auf „Wohnen“ statt auf „Gesundheit und Soziales“ hinterfragen kann, gilt es nun an einem Strang zu ziehen. Dabei erweist sich der Aufbruch als extrem schwerfällig. Ungeachtet aller guten Gründe dafür gibt es seit zwei Monaten keine gemeinsame Kampagnentätigkeit. Das war auch schon beim Kampagnenbaustein „Reichtum“ ein Problem, das die Lokalgruppen in unkoordinierter Tätigkeit oder gar Passivität drängte, sodass der Aufbruch heute um ein Vielfaches schwächer aufgestellt ist als es noch im Sommer aussah.

So wie bisher kann‘s nicht weiter gehen

Der Aufbruch ist nicht handlungsfähig, zumindest nicht so wie er es sein sollte. Das mag im ersten Moment als Problem der Strukturen erscheinen, das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Die Handlungsprobleme liegen nicht so sehr in der Form, sondern auch im Inhalt.

Inhaltlich konnten wir sowohl in der Reichtumskampagne als auch in den lokalen Gruppenaktivitäten beobachten, wie schwierig eine ernsthafte Aktivität ist, wenn es kaum klare Positionen und Strategien gibt um die herum wir aktiv werden können. Nun ist der Aufbruch keine Partei und kein Propagandaverein sondern eine Organisation zur Umsetzung einer Kampagne. Aber jede Kampagne braucht klare Forderungen und Vorschläge zum Handeln.

Zur Form: Im Ausrichten der Kampagne hat sich der Aufbruch als zu schwerfällig erwiesen. Auch auf viele wichtige Entwicklungen, von Kollektivvertragsverhandlungen bis zu den Kürzungen der Mindestsicherung, haben wir nicht reagieren können. Die Lösung kann aber nicht ein Abbau demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse sein. Innerorganisatorische Demokratie ist unser Instrument zur politischen Verständigung, zur solidarischen Mehrheitsfindung und ein Kontrollmechanismus gegenüber möglichen bürokratischen Tendenzen. Wenn wir die demokratischen Entscheidungsprozesse erhalten wollen aber gleichzeitig effizienter sein wollen, dann dürfen wir diesen Prozess nicht so stark wie bisher als Einbahnstraße verstehen, also von den Gruppen in Richtung Koordination. Das heißt die wichtigen Entscheidungen müssen natürlich in den Gruppen diskutiert und über Delegierte auf den Planungstreffen gefällt werden. Aber die Koordination darf nicht nur koordinieren, sie muss auch verstärkt anleitend wirken. Das bedeutet Vorschläge für die wichtigen Entscheidungen zu erarbeiten und in untergeordneten Fragen Entscheidungen zu treffen, insbesondere wenn es um die Umsetzung unserer geplanten Kampagnenphasen geht.

Wohin wollen wir?

Die Frage wohin wir mit unserem Projekt überhaupt wollen ist seit der Aktionskonferenz offen. Soll der Aufbruch eine Kampagne sein, eine Einheitsfront zur Umsetzung bestimmter Fordungen? Oder soll der Aufbruch ein Umgruppierungsprojekt in der Linken zum Aufbau einer neuen politischen Organisation oder Partei sein? Im Moment ist der Aufbruch irgendwie alles auf einmal und somit nichts davon wirklich. Heruntergebrochen ist der Aufbruch ein Hybrid aus Kampagne und Umgruppierung dem es sowohl für den einen als auch den anderen Anspruch an politischer Zielsetzung fehlt. Der Grund dafür sind die teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was der Aufbruch sein soll, die sich gegenüberstehen. Das ist unvermeidlich wenn man unterschiedliche Kräfte für eine Kampagne sammelt. Wenn wir aber über die Kampagne hinaus gehen wollen müssen wir diese Ideen ausdiskutieren und zu einer klaren gemeinsamen Vorstellung kommen.

Es ist möglich einfach „pragmatisch“ an diese offenen Fragen heranzugehen, aber schon die Praxis selbst zwingt uns über den gegenwärtigen Zustand hinauszudenken. Das beste Beispiel dafür ist die Frage einer Kandidatur zu den nächsten Nationalratswahlen. Die Präsidentschaftswahlen sind vorüber und damit die Notwendigkeit der Regierungsparteien zu Zurückhaltung. Auf mögliche Neuwahlen im Jahr 2017 müssen wir vorbereitet sein. Der rechte Kurz-Lopatka Flügel in der ÖVP orientiert sich auf eine blau-schwarze Allianz. Auch Kräfte in der SPÖ, aus Gewerkschaftskreisen oder in Burgenland, favorisieren eine Koalition mit der FPÖ gegenüber Rot-Schwarz. Aber auch wenn es nicht zu Neuwahlen kommt, der reguläre Wahltermin 2018 ist nicht sehr weit.

Die nächsten Nationalratswahlen werden eine zentrale Auseinandersetzung in der politischen Landschaft sein. Wenn es uns nicht gelingt, hier sichtbar und erfolgreich aufzutreten, Alternativen zu sowohl großkoalitionärem Status Quo als auch rassistischer Anti-Establishment-Rhetorik anzubieten, versagen wir in unserem Anspruch es anders weitergehen zu lassen als bisher.

Der Schritt in Richtung einer Kandidatur geht nicht ohne Umwandlung des Aufbruchs in eine Wahlplattform. Das wäre, falls es unsere Kräfte erlauben, auch wichtiger Zug, ein erfolgreicher Wahlantritt könnte dem Aufbruch die Aufmerksamkeit und den Zustrom bescheren, der uns bisher in unserer Kampagne verwehrt blieb. Gleichzeitig haben wir im Falle eines Fehlschlags nur wenig bis gar nichts zu verlieren.

Eine Kandidatur wirft natürlich programmatische Fragen auf die es zu beantworten gilt. Davor sollten wir auch nicht zurückschrecken weil wir dabei auf Meinungsverschiedenheiten stoßen werden. Um eine programmatische Klärung kommt der Aufbruch nicht umhin und es ist eine Illusion zu glauben, der Aufbruch könne erfolgreich werden wenn er politisch nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner handelt. Das Ziel des Aufbruchs ist politische Veränderung und das geht nur mit einer klaren Strategie, die wir in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vorschlagen.

Eine programmatische Klärung ist auch notwendig um falsche Strategien zu vermieden, wie die reformistischen Sackgassen der Sozialdemokratie. Wir müssen uns darüber klar sein für wen wir Politik machen und warum. Wenn wir nicht nur die ungerechte Reichtumsverteilung sondern das dahinter stehende politische System angreifen wollen müssen wir die Arbeiter*innenklasse als das entscheidende, revolutionäre, Subjekt in dieser Gesellschaft erkennen. Es geht darum das Interesse dieser Klasse gegenüber dem Kapital überall hervorzuheben und diese Klasse als Gegenmacht zur kapitalistischen Ausbeutung zu organisieren. Der Aufbruch darf keine parlamentarische Partei der gesellschaftlichen Elite werden. Der Aufbruch muss ein Instrument zur Überwindung des Kapitalismus werden – eine sozialistische Arbeiter*innenpartei.

Die Weichen stellen

So wie die Dinge stehen droht der Aufbruch von den politischen Entwicklungen überrollt zu werden falls es zu Neuwahlen kommt und seien sie erst im Oktober und nicht im Mai. Wir müssen uns also entscheiden und zwar jetzt: Wahlantritt ja oder nein? Wenn wir einen möglichen Wahlantritt nicht nutzen, wird der Aufbruch politisch unklar und gesellschaftlich isoliert bleiben. In diesem Fall wird er entweder hoffnungslos neben einer sozialdemokratischen Oppositionspartei unsichtbar bleiben oder die Anziehungskraft missen um bei einer blau-roten Koalition von Spannungen im sozialdemokratischen Mileu zu profitieren.

Wir müssen so früh wie möglich die Weichen für einen möglichen Wahlantritt stellen. Dazu müssen wir eine Programmfindungsdebatte eröffnen an derem Ende eine Aktionskonferenz steht. Hier können wir demokratische Entscheidungen über unterschiedliche Vorstellungen und Forderungen fällen, wir können mediale Aufmerksamkeit auf uns lenken und wir können neue Kräfte einbinden, die an einer linken Kandidatur interessiert sind.

Die Nationalratswahlen geben uns die Möglichkeit die soziale Frage wieder stärker in die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu tragen und nicht nur das, sie geben uns auch die Möglichkeit diese Frage antikapitalistisch zu beantworten. Begreifen wir das als Chance den Aufbruch quantitativ und qualitativ weiterzuentwickeln und seine derzeitigen Probleme zu überwinden. Je länger wir warten umso unvorbereiteter sind wir, umso eher werden wir scheitern. Einen Rückzieher können wir später immer noch machen. Die Zeit zu handeln ist jetzt gekommen.