Neue Gruppe der Liga für die fünfte Internationale in Brasilien

Im Januar 2012 fand im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais eine Konferenz von SympathisantInnen der Liga für die 5. Internationale (LFI) statt. Bei dem Treffen wurde die aktuelle Situation Brasiliens, die Klassenkämpfe, die Situation der Linken und die Entwicklung der regierenden Partido Trabalhadores (PT), der Gewerkschaften sowie die programmatischen Antworten auf die Lage in Brasilien besprochen. Auf Grundlage dieser Diskussionen wurde eine sympathisierende Gruppe gegründet, deren Ziel es ist, eine Sektion der LFI in Brasilien aufzubauen.

Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die gegenwärtige, seit 10 Jahren dauernde Aufschwungperiode des brasilianischen Kapitalismus ein Ausdruck des Gesetzes der ungleichmäßigen und kombinierten Entwicklung ist. Es besteht ein Zusammenhang mit den Krisenentwicklungen in den imperialistischen Zentren, der gewisse Sektoren der brasilianischen Ökonomie (v.a. im Rohstoffsektor) einen Boom beschert hat. Andererseits haben sich die extremen sozialen Widersprüche trotz dieses Aufschwungs kaum verringert. Durch den seit einigen Monaten im Zusammenhang mit dem globalen Abschwung auch in Brasilien zu merkenden ökonomischen Einbruch, drohen neue neoliberale Angriffe.

Dies ist auch in den aktuellen sozialen Konflikten zu bemerken. Einerseits gibt es verschärfte Repression gegen Streiks, soziale Proteste oder Demonstrationen. Andererseits wird die Privatisierungspolitik (z.B. aktuell in Bezug auf die Flughäfen) wieder aufgenommen, so wie auch die Angriffe auf soziale Sicherungen (z.B. beim Rentensystem) fortgesetzt werden. Die PT-Regierung unter Dilma setzt daher den Verrat der Wahlversprechen unter Lula fort.

Die PT

Trotzdem verfügt die PT weiter über eine starke Verankerung in der organisierten Arbeiterklasse, was sich auch in Wahlen zeigt. Auch ist der bestimmende Einfluss der PT über die größte Gewerkschaftsföderation, die CUT, ein wichtiger Faktor. Dies hat auch mit der historischen Erfahrung zu tun, dass die PT als Ausdruck der radikalen Arbeiterkämpfe seit Ende der 70er Jahre gegen die damalige Militärdiktatur entstanden ist – schon damals in enger Verknüpfung mit der Gründung der CUT.

In den 90er Jahren transformierte sich die PT, speziell in Vorbereitung der Regierungsübernahme, in eine bürgerliche Arbeiterpartei (bürgerlich in Programm, Politik und Führung, jedoch sozial v.a. auf die Arbeiterklasse gestützt). Vor seiner Wahl zum Präsidenten unterzeichnete der damalige PT-Kandidat Lula eine de facto-Kapitulationserklärung gegenüber dem IWF. Mit der Ausdehnung der neoliberalen Rentenreform seines Vorgängers auf den öffentlichen Sektor zu Beginn seiner Amtszeit bewirkte Lula einen Bruch mit vielen ehemaligen MitstreiterInnen. Spätestens seit damals steht die Frage des Aufbaus einer revolutionären Alternative im Bruch mit der PT und im Kampf gegen die fortgesetzten Illusionen in die PT ganz zentral auf der Tagesordnung der brasilianischen Linken.

Doch sie hat in Bezug auf diese Aufgabe keine erfolgreiche Bilanz vorzuweisen. Einerseits hatte die PSTU (Partei der vereinigten sozialistischen ArbeiterInnen; Sektion der morenoistischen LIT) sich schon in den frühen 90er Jahren als vormalige Tendenz in der PT herausgelöst, aber seither eine sektiererische Politik als Möchtegern-Massenpartei betrieben. Symptomatisch dafür ist die Abspaltung einer eigenständigen von „PT-Einfluss gesäuberten“ eigenen Gewerkschaft (Conlutas) während der Rentenreform-Konflikte, die aber nur in wenigen Sektoren und Regionen tatsächlich als Gewerkschaft fungieren kann und gegenüber der großen CUT nur eine marginale Existenz fristet. Insbesondere hat diese Abspaltung der radikalen kämpferischen Elemente die Macht der dominierenden PT-Strömung in der CUT (Articulaao) noch gestärkt. Angesichts der sektiererischen Politik der PSTU sind viele Abspaltungen daraus kein Wunder.

Andererseits gingen einflussreiche linke Strömungen erst während der Rentenreform-Kampagne zu Beginn der Regierung Lula aus der PT heraus und formierten die neue Partei P-SOL (Partei für Solidarität und Freiheit). In ihr hatten ursprünglich zentristische Strömungen z.B. aus dem „Vereinigten Sekretariat der 4. Internationale“ großen Einfluss. Nach Wahlerfolgen mit mehr als 6% für die Kandidatin Heloisia bei der folgenden Präsidentenwahl, verengte sich die Politik der P-SOL immer mehr auf Wahlkampf- und Parlamentsarbeit, während sie in Bündnissen immer weniger zu finden ist. Inzwischen dominieren eindeutig linksreformistische Strömungen diese Partei, speziell dort, wo ein gewisser Einfluss vorhanden ist. Der Reformismus dieser Partei zeigt sich z.B. auch daran, dass bei der Landreform auf die Entschädigung der Großgrundbesitzer Rücksicht genommen wird.

Neuorientierung

Es wird deutlich, dass in Brasilien eine Neuorientierung der Linken notwendig ist, der Aufbau einer revolutionären Organisation auf der Grundlage eines Übergangsprogramms, das einen  Ausweg aus der Sackgasse von Sektierertum gegenüber den in PT/CUT organisierten Massen und dem Opportunismus gegenüber den verräterischen Führungen zu weisen vermag.

Unsere neue Gruppe ist bereit, diese Aufgabe anzugehen und dafür soviel wie möglich MitstreiterInnen zu finden. Sie ist sich auch klar darüber, dass dies Initiativen gegenüber  anderen subjektiv revolutionären Gruppierungen erfordern wird. Hierzu bestehen bereits  Kontakte zu anderen Gruppen. Die ersten Schritte zum Aufbau der Gruppe bestehen in der Herausgabe von Dokumenten zur Klassenkampfsituation in Brasilien, zur Einschätzung der Linken und die Erarbeitung eines Aktionsprogramms. Darüber hinaus ist der Schwerpunkt der praktischen Arbeit der GenossInnen der Ausbau ihrer oppositionellen Stellung in der CUT.