Wahlsieg: Es ist längst Zeit, mit den Bürgerlichen zu brechen!

Ein Gefühl der Erleichterung ging am Abend des 4. Dezember durch einen großen Teil Österreichs. Nach sieben Monaten Wahlkampf inklusive Wahlwiederholung ist die Stichwahl für das Präsidentschaftsamt nun entschieden. Norbert Hofer, der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, konnte seinen Anspruch auf den Wahlsieg nicht verwirklichen, statt dessen wird der Grüne Alexander Van der Bellen der neue Bundespräsident der Republik. Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis kann er auf 53,8 % der Stimmen, Hofer auf 46,2 %. Van der Bellen konnte seinen knappen Vorsprung aus der ersten Stichwahl also im relevanten Ausmaß ausbauen, in absoluten Zahlen trennen in mehr als 300.000 Stimmen von seinem Herausforderer.

Der Auftakt zur Machtergreifung des blauen „dritten Lagers“ konnte noch einmal verhindert werden. Zu diesem Zweck hat sich eine breite, klassenübergreifende Allianz gegen die FPÖ aus Kapitalist*innen, Spitzenpolitiker*innen, Beamten , Intellektuellen, Antirassist*innen und fortschrittlichen Arbeiter*innen gebildet. Laut SORA Wahltagsbefragung nannten 42 % der Van der Bellen-Wähler*innen die Verhinderung des Gegenkandidaten als Motivation für ihre Entscheidung. All jene, die die FPÖ in dieser Wahl verhindern wollten, können nun durchatmen. Währenddessen aber bereitet sich die FPÖ schon auf Neuwahlen zum Nationalrat vor, bei denen sie das Bundeskanzleramt erobern möchte. Und es besteht kein Zweifel – eine Regierungsbeteiligung spätestens nach den regulären Neuwahlen durch die FPÖ ist eine reale Bedrohung für alle Lohnabhängigen und vor allem für Geflüchtete und MigrantInnen. Daran ändert auch die Niederlage Hofers nichts.

Polarisierung

Dieser längste Wahlkampf in der II. Republik offenbarte eine weitgehende Polarisierung der österreichischen Bevölkerung anhand der Positionen zweier offen bürgerlicher Kandidaten. Diese ergab sich vor dem Hintergrund großer Fluchtbewegungen aus den Krisenregionen dieser Welt nach Europa. Es war die Weigerung der herrschenden Klassen des Kontinents die Geflüchteten zu unterstützen und sie angemessen zu versorgen. Während die deutsche Kanzlerin Merkel eine verlogene „Willkommenspolitik“ proklamierte (und nun verstärkt abschieben läßt), provozierten die Rechtsparteien und die bürgerlichen Medien in dieser außergewöhnlichen Situation Ängste, Vorurteile und Neiddebatten.

Der staatliche Rassismus, der sich in Österreich in Grenzzaun, Flüchtlingsobergrenze und Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte äußerte, wurde in diesem Wahlkampf von allen Seiten toleriert oder gar geschürt. Weder der sozialdemokratische Kandidat Rudolf Hundstorfer noch der Grüne Van der Bellen konnte sich zu einer Kritik an der Asylpolitik der österreichischen Regierung durchringen. Die Strategie dieser sogenannten „Linken“ war berechnendes politisches Anpasslertum gegenüber der rassistischen Politik, die die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielt. Abseits davon stellte sich in der Bevölkerung die Frage ob man sich dem Rechtsruck anschließt oder sich „weltoffen“ zeigt.

Ein weiteres bestimmendes Ereignis im Wahlkampf war der Austritt Britanniens aus der EU. Norbert Hofer versuchte das wiederholte Liebäugeln der FPÖ mit einem EU-Austritt Österreichs unter den Teppich zu kehren um sich gegenüber der pro-europäischen Bourgeoisie als verantwortungsbewusster Staatsmann zu inszenieren. Gleichzeitig musste er weiterhin an der EU-skeptischen Stimmung anknüpfen und Verteidiger „österreichischer Interessen“ gegenüber der EU-Bürokratie spielen. Van der Bellen ging in die genau gegenteilige Richtung. Der bürgerliche Wirtschaftsprofessor wurde seiner Berufung gerecht und beschwor die Abhängigkeit des österreichischen Arbeitsmarkts von der österreichischen Exportwirtschaft und die sich auf die „Erfolge“ des österreichischen Kapitalismus stützende „Sozialpartnerschaft“, die seit Jahren für die Lohnabhängigen immer weniger zu bieten hat und einer Fessel an die herrschende Klasse darstellt.

Im Endeffekt wollte aber keiner der Kandidaten die wirtschaftliche Rolle Österreichs in der EU in Frage stellen. Sowohl Hofers föderalistischer als auch Van der Bellens zentralistischer Zugang zur EU sind zwei Formen der bürgerlichen Unterordnung der Politik unter die österreichischen Kapitalinteressen. In der Bevölkerung wurde die Haltung zur EU eine Antwort auf die Frage ob man die EU als Hindernis oder Chance für die Lebensqualität in Österreich sehe.

Ursachen für VdBs Sieg

Wie schon angedeutet konnte Van der Bellen deshalb (und nur deshalb) gewinnen, weil damit Norbert Hofer als Bundespräsident verhindert wurde. Dabei konnte er im Vergleich zur aufgehobenen Stichwahl aus dem Lager der Nichtwählenden mehr neue Stimmen generieren als er verlor während das Norbert Hofer nicht gelang. Auf diese Weise konnte der Grüne seinen Vorsprung von 30.000 Stimmen auf über 300.000 verzehnfachen.

Dafür relevant scheinen die Stimmen von unentschlossenen ÖVP-Wähler*innen gewesen zu sein. Es ist anzunehmen, dass sich einige aus diesem Lager nach dem knappen Ergebnis nach der 1. Stichwahl nicht mit einem blauen Präsidenten anfreunden wollten. Insofern scheint Van der Bellens konservativer „Heimat“-Wahlkampf mit Tracht, Blasmusik und Gebirgsambiente durchaus gewirkt zu haben. Dafür spricht auch, dass er sein Ergebnis in 2.053 von 2.100 Gemeinden um 0,5-2,5 Prozentpunkte verbessern konnte.

Die „linken“ Unterstützer*innen Van der Bellens sollten sich hier allerdings eingestehen, dass dieser Wahlsieg mit einem Einreihen in den politisch-kulturellen Rechtsruck erkauft wurde und nun die öffentlich wahrgenommene Opposition zur FPÖ im Sinne der „politischen Mitte“ auf ÖVP-Niveau angekommen ist.

Trotzdem gab es bei dieser Wahl ein Stadt/Land-Gefälle, das sich in VdB-dominierten Bundeshauptstädten und blau dominierten Gemeinden in ländlicheren Regionen ausdrückt. Besonders bemerkenswert ist allerdings das Geschlechterverhältnis: nur ca 38 % der Frauen haben für Norbert Hofer gestimmt (bei den unter 29-Jährigen sogar nur 31 %) während es bei den Männern ca. 56 % waren.

Die Wahlen hatten einen politisierenden und polarisierenden Effekt, was sich auch in der nochmals gestiegenen Wahlbeteiligung von 74,2 Prozent ausdrückt, obwohl mit Van der Bellen ein offen bürgerlicher Vertreter des tradierten politischen Systems antrat. Auch wenn er alles andere als ein Antirassist ist und Abschottungspolitik der Festung Europa sowie die Politik der Regierung verteidigte, so galt er Millionen als „kleineres“ Übel gegenüber dem offenen Rassist*innen und Rechtspopulisten Hofer. Dieser steht international in einer Reihe mit Le Pen und einen Regierungswechsel, der die sozialchauvinistischen Ressentements in der Bevölkerung und auch unter vielen ArbeiterInnen zu einem Generalangriff auf Migrant*innen, Muslime, aber auch die Rechte der Gewerkschaften und Arbeiter*innenklasse insgesamt nutzen will.

Die Arbeiter*innenklasse und die Linke

Aus marxistischer Sicht ist besonders das Wahlverhalten in der Arbeiter*innenklasse bedeutend. Zwar kann man aus den bestehenden Statistiken keine eindeutigen Zahlen konstruieren, aber aus der Darstellung nach Erwerbsstatus einiges ablesen. Die männlichen „Arbeitnehmer“ wählten zu 59 % Hofer, die weiblichen „Arbeitnehmerinnen“ zu 58 % Van der Bellen. Eine juristische Aufspaltung in „Arbeiter*innen“, „Angestellte“ und „öffentlich Bedienstete“ ergibt für Hofer in dieser Reihenfolge 85 %, 40 % und 34 %. Besonders alarmierend ist hier das überwältigende Ausmaß in dem so bezeichnete „Arbeiter*innen“, also jene Arbeitskräfte die meist manuelle Tätigkeiten ausüben, bereitwillig einen Rassisten wählen. Offenbar existiert hier ein starker Zusammenhang mit Optimismus und Pessimismus. So haben allgemein jene „Arbeitnehmer*innen“, die eine Verschlechterung der Lebensqualität in Österreich erwarten, zu 73 % Hofer gewählt während es umgekehrt 68 % für Van der Bellen waren.

Es gilt an dieser Stelle also noch einmal festzustellen, dass sich der zunehmende Unmut in der Arbeiter*innenklasse heute nicht in einem höheren fortschrittlichen Klassenbewusstsein manifestiert, sondern in Nationalismus und Rassismus, was als Indikator für eine weitere Erosion von Klassenbewusstsein und eine Rechtsentwicklung in der gesamten Gesellschaft gesehen werden kann.

Die Ursache dafür muss im jahrzehntelangen Verrat der Sozialdemokratie gesucht werden, bei gleichzeitiger Unfähigkeit der Kräfte links der SPÖ eine proletarische Alternative aufzubauen. So können rechte Populist*innen leicht als einzige vermeintliche Kraft gegen das Establishment auftreten, obwohl sie meist selbst Teil davon sind und obwohl ihre Politik die Arbeitenden und Armen zugunsten der Reichen gegeneinander ausspielt.

Aus sozialistischer Sicht konnte gerade auch deshalb Van der Bellen keine Alternative zu Hofer sein. VdB wird als Teil des Establishment wahrgenommen, als Beschwichtiger und Rechtfertiger der herrschenden Verhältnisse und in Wahrheit bedeutet sein wirtschaftsliberaler Kurs auch nichts anderes. In dieses Horn bläst nun auch schon wieder kräftig der verlogene FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, laut dem es das letzte mal gewesen sei, „dass sich das Establishment gegen uns eingehängt hat“.

Der Begriff des „Establishments“ passt umgekehrt zur „Systemkritik“ des Rechtspopulismus. Nicht die Herrschaft einer Klasse, die immer größere private Bereicherung der Unternehmer ist für sie der Skandal, sondern nur das aktuelle politische Personal. Dabei werden Kapitalisten und Gewerkschaftsführungen – so unappetitlich deren agieren auch sein mag – munter in einen Dopf geworfen, ja dem „Establishment“ wird allen Ernstes vorworfen, dass es Flüchtlinge und MigantInnen bevorzugt behandeln würde.

Wir lehnen Van der Bellen nicht bloß ab, weil er Teil eines diffusen „Establishments“, sondern ein grün getünchter Vertreter einer bestimmten Klasse – der österreichischen Bourgeoisie und des Systems der Klassenzusammenarbeit ist, das selbst durch die Integration der Arbeiter*innenklasse über die Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführung deren Bewusstsein und Kampffähigkeit mehr und mehr zerstört.

Eine glaubhafte linke Alternative müsste sich also klar und unabhängig nicht nur gegen dieses „Establishment“, sondern gegen Kapitalismus, Rassismus und Sozialpartnerschaft positionieren und die FPÖ, die ja selbst nichts anderes als eine „Systempartei“ ist, vor den Augen der Arbeiter*innenklasse entlarven. Die Kräfte die für eine solche Orientierung eintraten waren in diesem Wahlkampf aber unbedeutend und für eine breite Masse nicht wahrnehmbar. Die meisten Österreicher*innen, die für soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit Geflüchteten stehen haben sich hinter Van der Bellen gestellt. Das betrifft sowieso die Anhänger*innen der Grünen, die ja von einer eigenständigen Klassenpolitik nichts wissen wollen, aber auch (wenig verwunderlich) die Anhänger*innen der SPÖ sowie auch der KPÖ. Sogar im radikaleren linken Spektrum war die Unterstützung für Van der Bellen vertreten auch wenn man sich hier um eine politische Abgrenzung bemühte und nicht für Van der Bellen, sondern gegen Hofer stimmen sollte (Aufbruch, Sozialistische Linkspartei, Linkswende, Partei der Arbeit, … ).

Zwar ist es richtig, dass Hofer für eine aggressiver arbeiterInnenfeindliche und rassistische Politik steht als Van der Bellen, aber die Frage ist was schlimmer wiegt: Ein blauer Präsident oder das Fehlen einer von der Kapitalist*innenklasse und ihren Politiker*innen unabhängigen Politik für die Arbeiter*innenklasse?

Einheitsfront gegen die FPÖ

Die FPÖ liegt heute bei Wahlumfragen bei 35 % der Stimmen. Bei Neuwahlen in diesem Jahr oder regulären Nationalratswahlen 2018 droht ein überwältigender Wahlsieg für Strache & Co. und in weiterer Folge eine blau geführte Regierung. Eine solche Regierung würde die Ächtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen vorantreiben und den Nährboden für faschistische Kräfte weiter ausbreiten. Sie würde die Krisenkosten auf ausländische Minderheiten, dann auf Arbeitslose und Pensionist*innen und in weiterer Folge auf die gesamte Arbeiter*innenklasse abwälzen, während sie gewerkschaftliche Rechte zurückdrängen und Unternehmen begünstigen würde. Sowohl ÖVP als auch SPÖ schmiegen sich schon an die Blauen an um ihren Platz am Machttrog zu erhalten. Eine klassenkämpferische Kraft, die der FPÖ das Wasser abgraben könnte, ist nicht in Sichtweite. Umso dringender ist es, die Grundlage für eine neue sozialistische Arbeiter*innenpartei zu schaffen. Heute können das realistischer Weise nur Aktivist*innen der Initiative Aufbruch, linke Sozialdemokrat*innen, kämpferische Gewerkschafter*innen und Teile der radikalen Linken sein. Ein Schritt in diese Richtung ist die Sammlung dieser Kräfte in einer antirassistischen Einheitsfrontkampagne und gegen die Angriffe der Koalitionsregierung. Diese Kampagne muss den Rechtsruck und die FPÖ bekämpfen und diesen Kampf mit sozialen Forderungen für die Arbeiter*innenklasse verbinden. Wenn die fortschrittlichen Teile der Arbeiter*innenklasse die Notwendigkeit dafür nicht erkennen, werden sie der FPÖ nichts entgegen zu setzen haben und morgen in einer blauen Republik erwachen.