Gegen die blaue Machtübernahme brauchen wir eine dritte Wahl – damit meinen wir aber keinesfalls eine weitere Wiederholung der Stichwahl sondern eine Alternative zu den zur Wahl stehenden Politikern und ihrer Politik!
Die Wahl Norbert Hofers bedeutet die Fortsetzung der Rechtsverschiebung in den österreichischen politischen Verhältnissen. Die Ächtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen wird weiter zunehmen und der Nährboden für faschistische Kräfte weiter ausgebreitet.
Die Wahl Van der Bellens bedeutet die Fortsetzung der Illusionen in die Alternativlosigkeit zu den Projekten des europäischen und amerikanischen Großkapitals. Von der daraus entstehenden Frustration werden weiterhin die oppositionellen rechten Demagog*innen und Rassist*innen profitieren, die aber in Wahrheit keine Alternative zur Macht der Konzerne haben. Sowohl Van der Bellen als auch Hofer sind auf ihre eigene Weise Repräsentanten und Profiteure der kapitalistischen Verhältnisse, die nur weitere Wirtschaftskrisen, imperialistische Kriege und Fluchtbewegungen produzieren.
Bild: arbeiterinnenstandpunkt.net
Ob Hofer oder Van der Bellen, die FPÖ wird bei Neuwahlen die Staatsmacht in diesem Land übernehmen und die Krisenkosten zuerst auf ausländische Minderheiten, dann auf Arbeitslose und Pensionist*innen und schlußendlich auf die lohnarbeitende Klasse abwälzen, während sie gewerkschaftliche Rechte zurückdrängen und Unternehmen begünstigen wird. Sowohl ÖVP als auch SPÖ schmiegen sich an die Blauen an um ihren Platz am Machttrog zu erhalten. Eine ersthafte Alternative kann nur eine Partei sein, die mit einem internationalistischen und antikapitalistischen Standpunkt die Interessen der Lohnarbeitenden verteidigt. Einen realistischen Ansatz in diese Richtung können heute nur Aktivist*innen der Initiative Aufbruch, linke Sozialdemokrat*innen und Teile der radikalen Linken mit einem ehrlichen Einheitsfrontprojekt schaffen.
Keinen Frieden mit einer blau geführten Regierung!
Schluß mit der Hetze gegen Flüchtlinge!
Nein zur Öffnung der SPÖ gegenüber der FPÖ!
Für eine Bewegung die antirassistische Kämpfe mit Kämpfen gegen
Sozialabbau verbindet!
