Branchen- oder Spartengewerkschaft?

Gewerkschaften sind Sammelpunkte des Widerstands gegen das Kapital. Als solche sind sie nicht nur notwendige Organisationen der Lohnarbeitenden im Kapitalismus, in gewerkschaftlichen Kämpfen erkennen die Arbeiter*innen auch ihr eigenes Interesse innerhalb der kapitalistischen Produktion und Verteilung.
Auch in Österreich gibt es mitgliederstarke Gewerkschaften. Der ÖGB organisiert knapp 1,2 Mio. Mitglieder bei einem gewerkschaftlichen Organisierungsgrad von über 30 % der Lohnabhängigen. Durch die besondere Ausprägung der österreichischen Sozialpartner*innenschaft sind diese Gewerkschaften aber besonders bürokratisiert und stützen sich neben einer passiven, zahlenden Mitgliedschaft und Betriebsräte/Personalvertretung ausschließlich auf die politischen Fraktionen, allen voran die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Oft entsteht der berechtigte Eindruck die Gewerkschaft tue in Konflikten nichts oder verrate die Interessen der Beschäftigten. In letzter Zeit beobachten wir sogar die Tendenz „neuer“ Gewerkschaften wie der Ärzt*innengewerkschaft „Asklepios“ oder der „unabhängigen Pflegegewerkschaft“, die sich, wie schon die „Unabhängige Bildungsgewerkschaft“ 2001, außerhalb des ÖGB als berufsständische Interessensvertretungen organisieren. Wir stellen daher die Frage: Wie richtig organisieren?

Kundgebung gegen die Ausweitung der Tagesarbeitszeit

Manchmal müssen gewerkschaftliche Kernkompetenzen (hier Proteste gegen die Ausweitung der Tagesarbeitszeit) von der Gewerkschaftsbasis übernommen werden – Bild: aktionsbuendnis12.at

Schule des Sozialismus

Die Normalität im Kapitalismus, insbesondere auf der ebene einfacher Arbeiten, ist die des Überangebots an Arbeitskräften. Die Lohnabhängigen sind für die Erarbeitung ihres Lebensunterhalts nicht nur abhängig von den Eigentümer*innen der Produktionsmitteln (Kapitalist*innen), sie konkurrieren dabei auch noch untereinander. Um diesen Konkurrenzdruck zu mildern und die Verfügungsgewalt der Kapitalist*innen einzuschränken müssen sich die Arbeiter*innen für ihre Interessen organisieren.
Jedes Vorgehen gegen eine Entlassung, gegen eine unbezahlte Überstunde oder gegen falsche Entlohnung ist ein Infragestellen der Macht der Kapitalist*innen. In einem Streik wird den Eigentümer*innen das Recht zu produzieren entzogen und, was aus der Perspektive des Kapitals noch viel schlimmer ist, ökonomischer Schaden durch Profitverluste zugefügt. Der gewerkschaftliche Kampf zeigt den Arbeitenden den Klassengegensatz zwischen Arbeiter*innenklasse und Kapitalist*innenklasse nicht nur praktisch auf, er offenbart ihnen auch die die prinzipielle Möglichkeit, gegen die Macht des Kapitals organisiert anzukämpfen. In diesem Sinne sind Gewerkschaften „Schulen des Sozialismus“.
Das dabei entstehende Klassenbewusstsein bleibt aber zunächst notwendigerweise auf die Auseinandersetzung am Arbeitsplatz beschränkt. Gewerkschaftliche Kämpfe auf politische Kämpfe auszuweiten und das (ökonomische) Klassenbewusstsein zu einem sozialistischen zu machen (politische Machtergreifung und Enteignung der Produktionsmittel) ist die Aufgabe der fortgeschrittenen Elemente der Arbeiter*innenbewegung, die sich zu einer eigenständigen Partei formieren. Sie müssen die grundlegende Erkenntnis, dass Errungenschaften nur zeitlich begrenzt sind, solange der Kapitalismus nicht überwunden werden in die Kämpfe hineintragen.

Einheit der Klasse

Je stärker die Arbeiter*innen in einer Organisation konzentriert sind, desto geschlossener können sie gegen die Angriffe der Unternehmer*innen vorgehen. Das wird offensichtlich wenn eine Belegschaft in Streik treten und gegen Streikbrechende vorgehen muss. Schon auf rein finanzieller Ebene lebt ein Streik umso länger je gefüllter die Streikkassen sind. Die Gewerkschaft muss eine Einheitsfront der unterschiedlichen politischen Strömungen in der Arbeiter*innenbewegung sein, die ihre Unterschiede innerhalb dieser Vereinigung ausfechten. Das Fraktionswesen im ÖGB ist deshalb eine besondere, aber positive Eigenheit der österreichischen Gewerkschaften.
Die unterschiedlichen Berufe innerhalb einer Branche oder in einem Betrieb dürfen sich keinesfalls gegeneinander ausspielen lassen, sie müssen in derselben Gewerkschaft organisiert sein und zentralisiert, also gemeinsam, und auf Grundlage demokratischer Entscheidungen handeln. Der ÖGB ist zwar zentralisiert aber verunmöglicht ernsthafte Demokratie indem er die Mitgliedschaft in Passivität hält. Besonders absurd ist, dass es keinerlei fraktionsübergreifende Strukturen gibt, in denen sich Mitglieder der Basis treffen können. Und nicht einmal alle Teilgewerkschaften im ÖGB organisieren sich gemäß einer Branche sondern spalten entlang juristischen Trennlinien wie Gemeinde-/Bund-/Privatanstellung. Die Organisierung gemäß Berufsgruppen ist eine weitere schädliche Trennlinie.
Trotzdem, die Arbeiter*innen können sich nicht unter die reformistische Gewerkschaftsbürokratie unterordnen – wenn sie nicht kämpft müssen sie sie dazu zwingen oder einen eigenen Kampf versuchen. In einer von der Bürokratie unabhängigen klassenkämpferischen Basisbewegung kann man die Unabhängigkeit mit einem Kampf für die Demokratisierung der Gewerkschaften verbinden. Mit Forderungen nach Betriebsversammlungen, Urabstimmungen über Kampfmaßnahmen und Verhandlungsergebnisse, dem Aufbau von fraktionsübergreifenden gewerkschaftlichen Basisstrukturen und klassenkämpferischen Listen können wir die Gewerkschaften zu wirklichen Instrumenten des Klassenkampfs machen. Nur so kann man den Rückgang der gewerkschaftlichen Organisierung und die neue Tendenz zur Zersplitterung des ÖGB umkehren.

Michael Märzen, Arbeiter*innenstandpunkt 241