Aufbruch: Wie weiter nach den Aktionstagen?

Anfang Juni wurde in Österreich eine neues linkes Projekt aus der Wiege gehoben, der Aufbruch. Sein Ziel ist „der Kampf für einen Kurswechsel, für soziale Sicherheit und eine neue Art des Wirtschaftens, und für ein menschenwürdiges und gutes Leben für alle“. Eine erste Aktionskonferenz im Juni dieses Jahres hat etwa 1000 Menschen angezogen und war damit das größte derartige Zusammentreffen der letzten Jahrzehnte in Österreich. Nach dem ersten gemeinsamen Treffen wurden unterschiedliche Lokalgruppen in den einzelnen Wiener Bezirken und unterschiedlichen Gemeinden anderer österreichischer Bundesländer und übergreifende Kampagnengruppen gegründet. An dieser Arbeit nehmen kontinuierlich gesamt etwa 200 bis 300 Leute teil.

Aufbruch-Aktivist*innen besetzen kurzzeitig den Balkon der Casinos Austria und entrollen ein Transparent

Medienaktion bei den Aufbruch-Aktionstagen – Bild: CC BY-NC www.bonvalot.net

Grundsätzlich sieht sich Aufbruch als Zusammenschluss unterschiedlicher linker Bündnisse, Gruppen, sowie einzelner Menschen die den Anspruch haben sich unabhängig von den bereits bestehenden Parteien zu organisieren und eine linke Alternative aufzuzeigen.

Aufbruch-Aktionstage

Nach einer längeren Periode der unterschiedlichen Lokalgruppen-, Themengruppen- und zusätzlicher Planungstreffen, fanden Ende Oktober die Aufbruch-Aktionstage statt, die unterschiedliche lokale Aktionen – mit einem starken Schwerpunkt in Wien – vom 27. bis zum 29. Oktober beinhalteten. Ziel war es zuerst durch eine größere Aktion Medieninteresse zu wecken und anschließend in unterschiedlicheren kleineren Aktionen Leute zu mobilisieren. Der übergreifende Slogan „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ zog sich durch Transparent-Aktionen auf dem Balkon der Casinos Austria und am Graben, eine „Suche nach dem Reichtum“, lokale Infostände und Stadtführungen.

Das erhoffte Medieninteresse blieb leider aus auch wenn die lokalen Aktionen den Kontakt zu interessierten Anrainer*innen finden konnten. So gut auch die politische Stoßrichtung war gelang es aber dem Aufbruch nicht für die zentralen Aktionen über den eigenen Kern hinaus zu mobilisieren. Gesamt wäre es vermutlich vorteilhafter gewesen, eine größere Aktion mit allen Aufbruch-Aktivist*innen zu planen um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Die Ziele die der Aufbruch für die Aktionstage hatte sind nicht erreicht worden, obwohl es mit den vorhandenen Ressourcen vermutlich möglich gewesen wäre.

Warum wird aufgebrochen?

Auch die Aktionstage haben leider die Frage unbeantwortet gelassen in welcher Form und mit welcher Ausrichtung sich der Aufbruch letztlich formieren möchte, auch wenn es innerhalb der Kampagne bereits Diskussionen dazu gibt. Das Ziel einer neuformierten Linken steht fest, zu den politischen Grundlagen und der notwendigen Organisationsstruktur wurden aber noch keine gemeinsame Lösung gefunden. Das ist kein dramatisches Problem für einen so neuen und so pluralen Prozess, muss aber rasch überwunden werden wenn die angestrebte Neuformierung handlungsfähig sein will.

Da im Aufbruch unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichem politischen Hintergrund zusammengefunden haben – von vorher unorganisierten Linken, über das Umfeld von Sozialdemokratie, Grünen und ATTAC, bis hin zu Organisationen der radikalen Linken – sind Entscheidungsprozesse oft schleppend. Die Strukturen, die selbst noch im Aufbau sind, erschweren natürlicherweise ein rasches Handeln häufig, machen aber auch eine innere Demokratie über kontroverse Fragen fast unmöglich.

Wie aufbrechen?

Die erste Aktionskonferenz, die sehr gut besucht war, ist bereits fünf Monate her und es wäre ein Fehler sich nun auf deren Erfolg auszuruhen. Seitdem hat sich einiges getan, und viele der im Aufbruch aufgeworfenen Fragen sind noch nicht ausdiskutiert oder beantwortet. In den bestehenden Strukturen ist für viele Aktivist*innen unklar wo die Zuständigkeiten liegen, wie sie sich beteiligen können und wer eigentlich die Entscheidungen trifft. Wenn sich so etwas verfestigt kann eine bürokratische Struktur entstehen. Eine funktionierende interne Demokratie aufzubauen wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Monate sein.

Um diese Unsicherheiten zu überwinden und Verantwortungen festzulegen wäre es sinnvoll Mitgliederstrukturen zu schaffen die aufzeigen, wer bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Es muss außerdem klar definiert werden, welche Befugnisse die einzelnen Gruppen haben und wer für die Koordination der inhaltlichen Schwerpunkte zuständig ist. Dafür schlagen wir gewählte und jederzeit abwählbare Leitungsstrukturen, aufbauend auf dem gegenwärtigen System der „Koordination“, vor..

Der Aufbruch konzentriert sich momentan stark auf lokale Strukturen, was einerseits mehrere parallele Aktionen ermöglicht, auf der anderen Seite aber die einzelnen Gruppen auch isoliert. Es wäre sinnvoll, einerseits häufiger Aktionen zu planen die vom gesamten Aufbruch getragen werden, und andererseits zu kleine Lokalgruppen zusammenzulegen. Das würde dazu führen dass die lokalen Gruppen tatsächlich eigenständige Aktionen durchführen können, aber auch dazu, dass eine politische Diskussion stattfindet.

Gemeinsamkeiten festlegen

Ein zentrales Problem ist auch dass sich der Aufbau nur in Ansätzen auf Grundsätze geeinigt hat. Wenn es gelingen soll die linken Strukturen neuzuformieren und handlungsfähig zu werden dann müssen zumindest auf die zentralen politischen Fragen gemeinsame Antworten gegeben werden.

Da sich abzeichnet, dass die Meinungen gerade in Bezug auf die Frage „Reform oder Revolution“ weit auseinander gehen würden, wird sich vor einer tieferen inhaltlichen Auseinandersetzung eher gescheut, aus Angst dadurch Aktivist*innen zu verlieren. Aber genau diese unausgesprochene Uneinigkeit kann dazu führen, dass dieses wichtige Projekt im Sand verläuft. Spätestens wenn es um die – eventuell schon nächstes Jahr stattfindenden – Nationalratswahlen geht, stellt sich die Frage einer möglichen Kandidatur des Aufbruch und der gemeinsamen Reaktion auf die drohende schwarz-blaue Koalition. Diese Entscheidung sollte nicht aufgeschoben werden, sondern diskutiert und gemeinsam beschlossen werden.

Es wird notwendig sein zu diesen Fragen ein Positionspapier zu erarbeiten dessen Schlussfolgerungen von allen umgesetzt werden und dem Niedergang der Sozialdemokratie und der zunehmenden Selbstsicherheit der Rechten eine kämpferische Alternative für die Arbeiter*innen und Unterdrückten entgegenzusetzen. Dazu muss es aber gelingen, die eigene Politik konkret zu definieren, fassbar zu machen und in reale Kämpfe mit dem bestehenden System umzusetzen, auch wenn es dabei zu Konflikten kommt.

Lucia Siebenmorgen, Arbeiter*innenstandpunkt 241