Schwarz-Blau: Wer will so etwas überhaupt?

Bereits seit einigen Jahren ist ein Aufstieg der FPÖ bei allen Wahlen zu erkennen. Nicht nur stehen wir vor der ernstzunehmenden Möglichkeit bald einen blauen Bundespräsidenten in Österreich zu haben – auch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der nächsten Wahl auf Bundesebene scheint immer realistischer zu sein. Obwohl Strache als Bundeskanzler bei einer Direktwahl in den derzeitigen Umfragen noch hinter Kanzler Kern und auch Außenminister Kurz läge, sieht die Sache bei der Parteienwahl ganz anders aus. Ein Sieg der FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl wird derzeit von allen Umfragen vorhergesagt, auch auf Koalitionsebene kann derzeit eine schwarz-blaue Koalition die meisten Befürworter*innen hinter sich versammeln. Angesichts der Bilanz der letzten schwarz-blauen Regierung für die Arbeiter*innenklasse sind das Verhältnisse, die nichts Gutes bedeuten.

Demonstration gegen Rot-Blau im Burgenland

2015 waren wir im Burgenland gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf der Straße – Bild: onesolutionrevolution.at

Wir wissen, dass für die große Mehrheit der Bevölkerung eine FPÖ geführte Regierung massive Angriffe bedeuten würde. Denn die Politik der FPÖ ist nicht nur von Rassismus geprägt – sie ist darauf ausgerichtet, auf die ärmsten und unterdrücktesten Schichten der Gesellschaft loszugehen. Doch obwohl die Blauen in der Regierung Verschlechterungen für Nicht-Österreicher*innen, Arbeitslose, Frauen, Jugendliche aber auch für linke und Gewerkschaftsaktivist*innen und für die absolute Mehrheit der Arbeiter*innen durchsetzen würden, gewinnt sie immer mehr an Zustrom. Die Frage nach dem Warum liegt auf der Hand.

Ständige Angriffe auf die Arbeiter*innen

Es gibt verschiedene Gründe die Menschen mit verschiedenem Klasseninteresse dazu bringen die FPÖ zu wählen. Die große Mehrheit ihrer Wähler*innen gehören zur Arbeiter*innenklasse, ihre politische Einstellung ist geprägt von den ständigen Angriffen um die Kosten der Krise auf sie abzuwälzen. Sie haben erkannt, dass es keine Partei mehr gibt die ihre Interessen als Arbeiter*innen vertritt. Die wenigsten von ihnen sehen die FPÖ als Partei die tatsächlich in ihrem Sinne handeln würde, doch sie verspricht ihnen ihre Interessen gegenüber denen von noch stärker unterdrückten Schichten zu vertreten. Viele Arbeiter*innen setzen ihre Hoffnung in diese Versprechungen, dass ihre Situation verbessert werden soll und ignorieren dabei die Tatsache, dass die Wirtschaftspolitik der FPÖ zutiefst arbeiter*innenfeindlich ist und die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderreißen würde.

Unternehmer*innenfreundliche Politik

Doch auch unter den Unternehmer*innen, gibt es jene die die FPÖ unterstützen und wählen genauso wie jene die sich ihr entgegenstellen. Das können können wir bereits bei der Präsidentschaftswahl beobachten. Das Kapital teilt sich in verschiedene Fraktionen, für die unterschiedliche politische Ausrichtungen von Vorteil sind. Was die Steuerpolitik der FPÖ anbelangt ist sie klar unternehmer*innenfreundlich, doch in der Frage der internationalen Ausrichtung benachteiligt sie große Firmen, für die Exporte und Importe eine Rolle spielen. Während für die einen Handelsbeziehungen, offene Grenzen (und damit günstigere Arbeitskräfte) und möglichst enge Beziehungen innerhalb der EU förderlich sind, wollen andere sich vor Konkurrenz auf dem heimischen Markt schützen.

Eine Alternative ist notwendig

Dass Unternehmer*innen ihrem Klasseninteresse gemäß wählen, und das für Teile bedeutet die FPÖ zu unterstützen ist also logisch.

Unser Fokus muss auf der arbeitenden Bevölkerung liegen, wenn wir eine Schwarz-Blaue Regierung verhindern wollen. Darauf hinzuweisen, dass die Politik der FPÖ immer im Interesse der Reichen und der Unternehmer*innen und nicht in dem der Arbeiter*innen sein wirdist ein wichtiger Schritt, doch nicht ausreichend. Auch eine fundierte Analyse von Unterdrückungsmechanismen, insbesondere Rassismus, und wie sie den Interessen des Kapitals dienen und denen der Arbeitenden entgegenstehen ist sehr wichtig. Solange keine glaubhafte Alternative da ist wird es aber trotzdem nicht gelingen die Massen bei denen sich nationalistisches Bewusstsein bereits durchgesetzt hat für einen Bruch damit zu gewinnen.

Heraus aus der Ohnmacht

Um die Stärke der FPÖ zu bekämpfen müssen wir vielmehr die Schwäche der Arbeiter*innenbewegung überwinden. So lange die SPÖ, die immer noch eine bürgerliche Arbeiter*innenpartei ist, in der Regierung ständig Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse durchführt und viele rassistische Forderungen der FPÖ in vorauseilendem Gehorsam durchführt. In der verzweifelten Hoffnung dadurch nicht noch mehr Wähler an diese zu verlieren, wird sie den Aufschwung der FPÖ nicht stoppen können. Auch Gewerkschaften, die ganz dem Modell der Sozialpartner*innenschaft folgend, dem Einsparungskurs der Regierung kaum bis gar nichts entgegensetzen, treiben die Arbeiter*innen zunehmend in die Arme der FPÖ.

Nur eine starke und kämpferische Partei der Arbeiter*innen kann ihr Klassenbewusstsein erneut stärken, die Bruchlinien, die das Kapital künstlich zu schaffen sucht, wieder durchbrechen und den Vormarsch der FPÖ stoppen.

Heidi Specht, Arbeiter*innenstanpunkt 241