Neue Pflegegewerkschaft: Eine Lösung?

Nach dem Vorbild der Ärztegewerkschaft Asklepios wurde vor kurzem eine neue Pflegegewerkschaft gegründet. Gemeinsam setzen sich beide Projekte die Schaffung eines Dachverbands von Gewerkschaften im Sozial- und Gesundheitsbereich zum Ziel – allerdings außerhalb des ÖGB . Die Gründung neuer Gewerkschaften in Österreich könnte für Ausstehende damit als seltsamer Trend erscheinen, hinter ihnen steckt aber eine allgemeine Dynamik im Gesundheitsbereich, an der der ÖGB selbst nicht unschuldig ist.

Aufgrund der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung im diesem Sektor ist der Wunsch nach einer einheitlichen Gewerkschaft, die für alle betreffenden Berufsgruppen zuständig ist, gut nachvollziehbar. Alleine für die Pflege sind im Moment vier verschiedene Gewerkschaften zuständig, in anderen Sparten sieht es ähnlich aus.

Gemeinsamer Flashmob von CARE Revolution Wien und GDG-HG 2

2015 war die ÖGB-Gewerkschaft Younion noch mit Care Revolution Wien gemeinsam auf der Straße – Bild: CARE Revolution Wien

Das Spiel des ÖGB

Seit Jahren ist es gängige bürokratische Praxis, kleinere Gewerkschaftsverbände zu größeren zusammenzufügen. Dabei werden jedoch meist nicht alle Arbeitenden einer Branche in einer Gewerkschaft vereinigt, sondern es entstehen große Konstrukte in denen sich aus verschiedensten Bereichen Berufe wiederfinden. Sehr ähnliche Berufsgruppen, teilweise sogar Arbeitskolleg*innen, sind somit in verschiedenen Verbänden organisiert. Hintergrund dafür sind schwindende Mitgliederzahlen des ÖGB: Man schafft sich kräftig wirkende Verbände, die möglichst viele Arbeiter*innen repräsentieren; die hohe Mitgliederzahl kann helfen, mehr Druck auf den Arbeitgeber ausüben zu können.
Aber anstelle einer Charakterisierung der Tätigkeit (also einer Organisierung nach dem Industrieprinzip) gibt die formal rechtliche Stellung im Arbeitsvertrag den Ausschlag für die Zuordnung. Die Folgen zeigen sich am Arbeitsplatz: Im Allgemeinen Krankenhaus Wien (AKH) ist für die Ärzt*innen etwa die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) zuständig, da diese über den Bund angestellt sind. Pflegepersonal und Medizinisch-Technischer Dienst (MTD) sind wiederum bei der Stadt Wien angestellt und deshalb bei YOUNION (ehemals GdG-KMSFB) organisiert. Die Leiharbeiter*innen der ausgegliederten Sektoren fallen in den Zuständigkeitsbereich der Produktionsgewerkschaft (PROGE).
Diese gegenwärtige Situation schwächt den Zusammenhalt der Berufsgruppen ungemein und erschwert gemeinsame Aktionen. Die Schaffung einer Gesundheitsgewerkschaft ist darum zwingend notwendig. Der neue Dachverband, der sich jetzt diesen Namen geben will, ist allerdings eher ein Hilfeschrei als ein tatsächlicher Ansatz.

Die neue Pflegegewerkschaft, Asklepios und der neue Dachverband

Der Versuch neue Gewerkschaften zu Gründen hat mit Asklepios begonnen und wird nun mit der neuen unabhängigen Pflegegewerkschaft weitergeführt. Dabei wird zwar immer von der Einheit der verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen gesprochen, in Wahrheit entfernt man sich aber von diesem Ideal: Man versucht einzelne ständische Vertretungen zu schaffen und diese zu einem Dachverband zusammenzufassen. Solche Spartengewerkschaften ermöglichen dem Arbeitgeber privilegierte und weniger privilegierte Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Ein Dachverband, der vor allem koordiniert auftreten und sich nicht in die Angelegenheiten der verschiedenen Berufsgruppen einmischen solle, wie von den Gründer*innen der Pflegegewerkschaft gewünscht, zementiert diese Aufspaltung. Die Kontrolle über ihn soll ein „Weisenrat“ mit jeweils nur einer Stimme pro Berufsgruppe haben.
Das vollkommene Versagen der YOUNION in den Verhandlungen mit der Stadt Wien hat die Stimmung unter den Beschäftigten stark aufgeheizt. Bei den Ärzt*innen verließen sehr viele die Gewerkschaft, einige organisierten sich bei Asklepios und ließen deren Mitgliederzahlen in die Höhe schnellen. Für die Pflege ist der bisherige Abschluss ein Schlag ins Gesicht, vor allem in Anbetracht der Proteste von Beschäftigten und den darauffolgenden Protestdrohungen der Gewerkschaft. Die neue Pflegegewerkschaft wird versuchen die Frustration auszunutzen und sich als eine Alternative präsentieren.
Das bisher vorgelegte Konzept der Initiator*innen lässt jedoch viele Fragen offen – und die wenigen Punkte, die schon feststehen, bergen einige ernsthafte Gefahren in sich. So wurde angekündigt eine „unpolitische“ und fraktionslose Gewerkschaft zu gründen.

Entpolitisierung der Gewerkschaften

Die Idee eine „unpolitische“ Gewerkschaft zu gründen mag auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen, vor allem in der gegenwärtigen Lage, in der das Team aus sozialdemokratisch dominierter Gewerkschaftsführung und SP-Stadtregierung fast jede ernsthafte Verbesserung für die Beschäftigten verhindert. Doch aus einfacher Abgrenzung zur Sozialdemokratie wird ein Schritt nach rechts: Eine „unpolitische“ Gewerkschaft könnte es nur geben, wenn die Fragen der Gewerkschaftspolitik getrennt von allgemeinen politischen Fragen zu verhandeln wären Das ist aber nicht möglich. Bei jeder Gehaltserhöhung taucht die Frage der Finanzierung auf. Gerade diese Frage ist politischer als man denken möge, denn woher soll das ganze Geld kommen? Weitere Prämissen für gewerkschaftspolitische Praxis sind etwa Positionierungen zu Standortpolitik, internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit, Pensionskürzungen, Arbeitsgesetze, Sozialpartnerschaft oder Klassenkampf. In Anerkennung, dass dies alles schwerwiegende politische Fragen sind, kann unser Ziel keinesfalls eine „unpolitische“ Gewerkschaft sein. Im Gegenteil muss Gewerkschaftsarbeit politischer werden – und zwar im Sinne der Arbeiter*innen und nicht in dem der Regierung und der Chefs.

Demokratie oder einfach nur ein anderer Apparat?

Auch eine durch die Basis kontrollierte Gewerkschaft braucht gewählte Ämter. Was der Gründer der unabhängigen Pflegegewerkschaft, Fabian Martin, jedoch präsentiert, ist um keinen Deut demokratischer als der ÖGB. Zwar soll es eine Generalversammlung geben, auf der Mitglieder die Ausrichtung bestimmen können, weitere Fragen der inneren Demokratie werden aber nicht angesprochen. Das ist nicht nur ein blinder Fleck, sondern deutet auf ein großes Problem hin: Eine gewerkschaftliche Bewegung, die sich nicht mit der Demokratisierung der Gewerkschaft befasst, droht selbst schnell eine neue Bürokratie aufzubauen.
Die dabei fehlende Demokratie stellt ein riesiges Loch in der Gewerkschaftsstruktur dar und stellt der Bürokratie ihre Narrenfreiheit sicher. Insofern ist es der Spitze des ÖGB sicher nicht unangenehm, dass es kaum noch Basisaktivitäten in der Gewerkschaft gibt.
Die Opposition hat dadurch keinen Raum ihre Forderungen zu artikulieren, sie wird strukturell zum Schweigen gebracht. Auf Grundlage dessen, was wir bisher wissen, muss angenommen werden, dass es in der neuen Pflegegewerkschaft zu einer ähnlichen Dynamik kommen wird. Auch der geplante Dachverband schafft hier keine Abhilfe, die Führung durch einen „Weisenrat“ ist höchst fragwürdig. Im Weisenrat soll es nur eine delegierte Person pro Berufsgruppe geben.
Sollte es so kommen, verunmöglicht man, dass einer oppositionellen Minderheitenmeinung Ausdruck in höheren Gremien verliehen wird. Außerdem stellt sich die Frage wie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Gewerkschaftsbasis in diesem Weisenrat gespiegelt werden sollte, schließlich gibt es in Österreich wesentlich mehr Pfleger*innen als Ärzt*innen. Zusätzlich unterstreicht die angestrebte Personen-Wahl (statt einer Listen-Wahl) die unpolitische Grundidee. Auch das erleichtert bürokratischen Cliquen die Kontrolle auszuüben, während politische Unterschiede und eine mögliche Opposition unsichtbar gemacht wird.

Kollektivvertragsfähigkeit

Der ÖGB sollte die Missstimmung unter den Kolleg*innen wahrnehmen und ihnen Angebote machen anstatt sie zu verurteilen. Wenn eine neue Gewerkschaft tatsächlich Kollektivvertragsfähigkeit erlangt, sind die allgemeinen Auswirkungen wohl tiefgreifender als ihre kurzfristigen Erfolge. Denn sollte der ÖGB seine Vormachtstellung verlieren, öffnet das Tür und Tor für allerlei andere Gewerkschaftsgründungen außerhalb desselben. Unternehmer*innen könnten dann ihre eigenen „gelben“ Gewerkschaften konstruieren, denen von Seiten der Unternehmen selbstverständlich umgehend Verhandlungsfähigkeit zugestanden würde.
Mit Sicherheit kann man sagen, dass eine Orientierung weg vom ÖGB eine Schwächung der Arbeiter*innenbewegung darstellt. Statt auszutreten müssen Beschäftigte, die zurecht unzufrieden mit der bestehenden Politik sind, eine Basisopposition schaffen und für einen demokratischen und kämpferischen ÖGB eintreten.
Dementsprechend versuchen wir vom Arbeiter*innenstandpunkt mit CARE Revolution Wien eine Basisinitiative aufzubauen in der Gewerkschaftsmitglieder und Nichtmitglieder aller Berufsgruppen gemeinsam für ihre Interessen zu kämpfen.
Der ÖGB muss die Gründung der neuen Gewerkschaften ernst nehmen und alles daran setzen ihre Aktivist*innen wieder zurückzugewinnen. Sie anzufeinden oder gar auf rechtlicher Ebene klein zu machen wird nur weiter den Unmut unter den Kolleg*innen schüren. Es sind unsere Kolleg*innen und sie haben allen Grund wütend über die Untätigkeit ihrer Gewerkschaften zu sein!
Ein erster wichtiger Schritt von YOUNION und anderen ÖGB-Gewerkschaften wäre, Angebote zur Teilnahme an gewerkschaftlicher Arbeit zu schaffen, wie etwa Betriebsgruppentreffen, und eine Mitbestimmung der Basismitglieder zuzulassen. Für solche Forderungen müssen alle Linken in der Gewerkschaft kämpfen, wenn sie eine weitere Schwächung der Bewegung verhindern wollen.

Alex Cerny, Arbeiter*innenstandpunkt 240, Oktober 2016