Ärzt*innen im KAV: Warnstreik gegen Kürzungspolitik

Ende Juli startete die Wiener Ärzt*innenkammer (ÄK) eine Umfrage zur Streikbereitschaft, – 90% der Ärzt*innen stimmten dafür Anlass dafür war das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Krankenanstaltenverbund (KAV) überdie Streichung von 40 Nachtdienstposten. Die ÄK Wien setzt damit die kampfbereite Linie der vergangenen Monate fort.

Anfang des Sommers zeigte sich der Wiener Ärzt*innenkammerpräsident Szekeres empört über das Vorgehen des KAV. Er warfder Leitung Vertragsbruch vor und stellte berechtigterweise die Konsequenzen des Kürzungsvorhabens in Frage. Der Abbau von Notdiensteinrichtungen würde eine massive Verringerung der medizinischen Leistungsfähigkeit der Spitäler mit sich bringen und wäre so nicht tragbar. Deshalb sei es wichtig, sich gemeinsam stark zu machen und zu zeigen, dass nicht über die Berufsgruppen von oben entschieden werden dürfte. Als Antwort auf die Ignoranz, die den Bedenken der ÄK entgegengebracht wurde, rief Szekeres zur Gründung eines Streikkomitees auf.

Warnstreik beschlossen

Für diejenigen, die nicht an den Treffen des Streikkomitees teilnehmen können, bleibt das perspektivische Vorgehen der ÄK abzuwarten. Eine größere Aktion steht allerdings schon fest:

Der erste Warnstreik wird am 12. September stattfinden, begleitet von einer öffentlichen Demonstration.

Um gegen die Missstände im KAV weiterhin anzukämpfen, wird es jedoch zunehmend wichtig sein, gemeinsam mit anderen Berufsgruppen auf die Straße zu gehen und sich auch im eigenen Betrieb stark zu machen. Dafür hat die Kammer bisher keine Initiative ergriffen.

Dass der KAV die Kürzungspolitik leugnet zeigt, dass die Anliegen der Beschäftigten und der Patient*innen nicht ernst genommen werden. Stattdessen wird darauf beharrt, dass die Nachtdienststunden lediglich in den Tag verschoben würden und dass der Vorwurf des Vertragsbruchs genauso wie die Umfrage zur Streikbereitschaft lächerlich wären. Die Kritik der ÄK wurde dementsprechend als „abartig“ (Bürgermeister Häupl) bezeichnet. Der Wiener KAV-Generaldirektor Janßen warf den Ärzt*innen bereits jetzt vor, ein möglicher Streik sei unmoralisch. Eine öffentliche Offensive von KAV und Stadtregierung, die in dieselbe Kerbe schlägt, ist zu erwarten.

Dabei bilanziert die ÄK die Situation ganz richtig: Eine Nachtdienstreduktion ohne Begleitmaßnahmen zur Sicherstellung der Patient*innenversorgung wirkt sich selbstverständlich gefährdend auf den Betrieb aus. Zudem kritisiert die ÄK einseitige Anordnungen von Änderungen der Dienstzeiten, verspätete Auszahlung von Gehaltsbestandteilen ohne Information der betroffenen Mitarbeiter*innen, falsche Darstellungen der Einkommenssituation der ärztlichen Mitarbeiter*innen und Umstrukturierungen ohne Einbindung Beschäftigten. Auch die Rolle Wehselys wird richtig eingeschätzt. Die SP-Gesundheitsstadträtin arbeitet isoliert, weit weg von den realen Bedingungen in den Krankenhäusern. In ihrer Blase spürt sie die Konsequenzen ihrer Kürzungspolitik und die massive Unzufriedenheit wohl kaum.

Für eine Bewegung aller Gesundheitsarbeit*innen!

Im Allgemeinen begrüßen wir die Initiative der ÄK. Das Gesundheitswesen sieht sich seit Jahren immer stärkeren Einsparungen und Angriffen ausgesetzt. Jede Berufsgruppe, die dagegen aufbegehrt, leistet einen wichtigen Teil zur Abwehr. Kritikwürdig ist jedoch der Standesdünkel der Ärzt*innen sowie die Rolle der ÄK im allgemeinen. Wenn die Berufsgruppen des Gesundheitswesens sich nicht zusammenschließen und kollektiven Widerstand leisten, laufen die vereinzelten Aktionen auf das Abwälzen der Arbeitslast auf die anderen Beschäftigten hinaus. Derartiges haben wir bereits im Fall des „mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs“ gesehen. Die berechtigte Forderung der Ärzt*innen, von gewissen Tätigkeiten befreit zu werden, wurde durch Arbeitsverdichtung in der Pflege gelöst – ohne jegliche Abgeltung oder Personalaufstockung. Wir fordern deshalb von den Ärzt*innen, die ihnen entgegengebrachte Solidarität auch mit Solidarität zu beantworten. Das betrifft sämtliche Berufsgruppen, die von Arbeitszuwachs, Prekarisierung und Stellenabbau betroffen sind: Pfleger*innen, MTDs, Träger*innen, Abteilungshilfen und Reinigungspersonal!

Ein weiteres Problem ist, dass die Kritik an den katastrophalen Zuständen im Gesundheitswesen ausschließlich von der Kammer geleistet wird. Dabei sollte sich in den meisten Fällen, wie etwa bei den Verhandlungen zur EU-Arbeitszeitverkürzung 2015, doch die Gewerkschaft auf den Plan gerufen fühlen. Dass diese nichts tut, liegt nicht nur an der Personalunion aus Stadtregierung und Gewerkschaft („Younion“-Vorsitzender Meidlinger), sondern auch an den verkrusteten, undemokratischen Strukturen, die es der Bürokratie erleichtern, kampflos Kürzungen hinzunehmen. Unsere Perspektive darf nicht der Verlass auf irgendeine Kammer sein. Sie muss die Demokratisierung und Reformierung der Gewerkschaften und die gemeinsame Organisierung aller Gesundheitsberufe in Angriff nehmen. Ein erster Schritt dazu ist die Aktivierung der Kollegen und Kolleginnen am Arbeitsplatz und die Entwicklung eines Selbstverständnisses, das den Angriffen und Sparvorhaben der Stadtregierung entgegensteht.