Zum Ausschluss der „Neuen Linkswende“ aus der Offensive gegen Rechts

Die „Neue Linkswende“ (NLW), eine der bekanntesten antirassistischen Organisationen der Linken, wurde am 26. Juli aus dem antifaschistischen Bündnis „Offensive gegen Rechts“ (OgR) ausgeschlossen. Dieser Beschluss folgte auf eine gemeinsame, mit türkischen Faschisten durchsetzten, Demonstration der NLW mit der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) gegen den kurz davor erfolgten Putschversuch in der Türkei, bei der es zu einem Angriff auf das kurdisch assoziierte Lokal Türkis kam. Die Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt hat die Politik der NLW, die indirekt zu dem Übergriff geführt hat, klar verurteilt – gleichzeitig haben wir uns scharf gegen einen Ausschluss aus OgR ausgesprochen. Wir möchten an dieser Stelle unsere Haltung zu der „Affäre“ festhalten.

Logo der "Offensive gegen Rechts"

Bild: Offensive Gegen Rechts

Reaktionärer Putschversuch in der Türkei

In der Nacht des 15./16. Julis unternahmen Teile des türkischen Militärs einen Putschversuch gegen das autoritär-konservative AKP-Regime. Der Versuch kam ziemlich überraschend, wurde aber bald durch die Mobilisierung militanter AKP-Anhänger*innen, mangelnder Unterstützung im Militär und dem bewaffneten Widerstand der Spezialpolizei niedergeschlagen. Erdogan nutzte die Gunst der Stunde um den Staatsapparat von ihm unliebsamen Kräften zu säubern und sich den Weg in eine Präsidialdiktatur zu ebnen.

Auch wenn Sozialist*innen unerbitterliche Feinde der islamistischen AKP sind, können sie niemals einen Putsch des Militärs unterstützen oder rechtfertigen – im Gegenteil: Das Militär ist der bewaffnete Arm des kapitalistischen Staates und repräsentiert unter der Führung seines Generalstabs eine Fraktion der herrschenden Klasse. Ein erfolgreicher Putsch gegen das reaktionäre Erdogan-Regime wäre gewiss kein Schritt zur Emanzipation der arbeitenden Klasse gewesen sondern ein Schritt zur gewaltsamen Unterordnung der Arbeiter*innenbewegung unter eine Militärdiktatur. Die „Neue Linkswende“ hat diese Gefahr erkannt und noch in der Nacht zu einer Demonstration in Wien gegen den Militärputsch aufgerufen. Ebenso hat die UETD auf die Straße gerufen, am nächsten Tag wurden die Mobilisierungen dann vereint.

Fehleinschätzung und Opportunismus

Zu diesem Zeitpunkt war den meisten schon klar, dass Erdogan den gescheiterten Putschversuch für einen „zivilen Gegenputsch“ nutzen wird und dass ihm seine Anhänger*innen auf der Straße die politische Unterstützung dafür zusichern sollten. Nicht ganz so klar war das der NLW, die am nächsten Tag, auch noch nach der Demonstration, eine Stellungnahme mit dem Titel „Militärputsch in Türkei zurückgeschlagen: Mehr Demokratie ist möglich!“ herausgab. Dabei ist es keineswegs so, dass die „Neue Linkswende“ die autoritären Maßnahmen Erdogans nicht voraus ahnte, allerdings dachte sie, dass die Massenmobilisierungen „auch den Weg für eine demokratischere Türkei eröffnen“ könnten. In Österreich dachte sie offenbar diesen Kampf für mehr Demokratie mit dem europäischen Ableger der AKP führen zu können. Die NLW erlag somit der katastrophalen Fehleinschätzung 1.) in der Gleichsetzung der militanten AKP-Anhänger*innenschaft mit dem Volk und 2.) in dem demokratischen Potential der AKP-Basis.

So lässt sich auch der magere Aufruf zu der Demonstration gegen den Militärputsch erklären, indem geschrieben stand: „Das türkische Militär steht für die systematische Unterdrückung der Bevölkerungsmehrheit, für Missachtung der Demokratie! Der Putsch wird unschuldige Menschenleben kosten!“ Hier findet sich kein einziges Wort über eine Abgrenzung von Erdogans Versuch, den Putsch für seine autoritären Machenschaften zu instrumentalisieren. Auch findet sich kein Wort über das Recht auf nationale Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung, eine notwendige Forderung wenn man Türk*innen und Kurd*innen gemeinsam auf die Straße bringen möchte.

Nun kann man sagen die „Linkswende“ habe die Dynamik eben falsch eingeschätzt und das könne schon mal passieren. Allerdings handelt es sich bei ihrem Fehler nicht um eine „einfache“ Fehleinschätzung – es steht noch mehr dahinter, nämlich eine typische Herangehensweise der „International Socialist Tendency“ (IST), deren österreichische Sektion NLW ist. Während sich Sozialist*innen an die Seite der Unterdrückten stellen und ihre falschen (klein)bürgerlichen/reformistischen Führungen kritisieren, sowie reaktionäre Tendenzen unter den Unterdrückten selbst bekämpfen, vernachlässigt die IST diese beiden Aspekte gerne. Auf diese Weise erkauft sie sich auf Kosten einer klaren marxistischen Positionierung eine gute Stellung in legitimen Kämpfen unter falscher bzw. auch reaktionärer Führung. Das hat beispielsweise bei „Uni-brennt“ im Jahr 2009 zu den Versuchen einer versteckten Anleitung der Bewegung geführt oder bei den Präsidentschaftswahlen 2012 in Ägypten zur „kritischen Unterstützung“ Mohammed Mursis von der Muslimbruderschaft.

Zwischen Rechtfertigung und Distanzierung

Schon im Vorfeld wurde die „Neue Linkswende“ von vielen Seiten vor den absehbaren Folgen ihres Aufrufs gewarnt, die Warnungen stießen jedoch auf taube Ohren. Als der Übergriff auf das Lokal nicht verhindert werden konnte, machte sich NLW dann aus dem Staub. Trotzdem beschönigten sie die Demonstration in einer 1. Stellungnahme als „Jubeldemo“ gegen den Putsch, der Übergriffe selbst wurde lediglich in Fußnoten behandelt, also ob er ein Randereignis gewesen wäre, das mit der eigentlich Aktion in keinem wirklichen Zusammenhang stehe. Durch „teilweise heftig geführte Diskussionen in sozialen Medien“ unter Druck gesetzt, veröffentlichte NLW eine 2. Stellungnahme, in der sie die Beschönigung als Jubeldemo aufrecht erhielt und sich auf eine unkontrollierbare Dynamik bei der Demonstration ausredete. Aber der Druck wurde zu stark, die „Neue Linkswende“ musste viel Kritik einstecken, woraufhin sie sich letztlich in einer 3. Stellungnahe zum Eingeständnis eines Fehlers durchring. Dieses Eingeständnis lautet wie folgt:

Der kurzfristige Aufruf der UETD an der Demonstration teilzunehmen, hat den Charakter des Protests entscheidend verändert. ( … ) Der Protest wurde leider auch zu einer Unterstützungsdemonstration für Erdoğan. Deshalb hätte die Neue Linkswende die Kundgebung gleich zu Beginn am Christian-Broda-Platz auflösen und verlassen müssen.“

Ein ungerechtfertigter Ausschluss

So richtig die Selbsterkenntnis der NLW auch ist – zu einer Reflektion über das opportunistische Verhalten gegenüber bürgerlichen Kräften wie der UETD ist die sie klarer Weise nicht in der Lage. Trotz dieser Unzulänglichkeit bei der Aufarbeitung der Demonstration und der wegbereitenden Rolle der NLW für den Übergriff können wir der Organisation keine reaktionäre Absicht unterstellen. Das haben wir auch in der „Offensive gegen Rechts“ klar gemacht und uns gegen einen Ausschluss ausgesprochen. In einer Stellungnahme an das Bündnis haben wir deshalb geschrieben:

Bei all unserer Kritik – wir können Linkswende keine reaktionäre Absicht unterstellen und betrachten sie deshalb weiterhin als legitime Bündnispartnerin. Die Offensive gegen Rechts ist ein antifaschistisches und antirassistisches Aktionsbündnis in der unterschiedliche politische Zugänge existieren. Die Sammlung linker, antifaschistischer Kräfte trotz politischer Unterschiede ist ein Mittel zur größtmöglichen Stärke in der antifaschistischen Aktion und sollte deshalb ein wichtiges Prinzip unseres Bündnisses sein. Wir verstehen das Bedürfnis von Gruppen und Aktivist*innen nach einer politischen Distanzierung von der Demonstration der Linkswende – es steht allen Beteiligten frei das zu tun. Wir verstehen auch wenn das Bedürfnis einer Distanzierung durch OGR existiert. Jede Maßnahme die aber darüber hinaus geht kann nur als Manöver gegen eine politische unliebsame Gruppe gewertet werden. Der Ausschluss von Linkswende ist weder notwendig noch in irgendeiner Weise gerechtfertigt.“

Gerechtfertigt wurde das mit dem Verhältnis des Bündnisses zu „progressiven kurdischen und türkischen Organisationen und Vereinen“. So schrieb das Bündnis in einer Stellungnahme:

Gerade in der jetzigen Situation hält die Offensive gegen Rechts jegliche gemeinsame Aktion mit der UETD für einen politischen Fehler, der so auch auf das Bündnis zurückfällt. Die UETD als verlängerter Arm der AKP in Österreich steht für eine Politik, die jener unserer Genoss_innen in der Türkei und in Kurdistan diametral entgegen steht.“

Unserer Meinung nach wäre eine Distanzierung des Bündnisses und das erfolgte Eingeständnis der NLW ihres Fehlers ausreichend um das gute Verhältnis zu fortschrittlichen kurdischen und türkischen Kräften zu bewahren. Für beinahe alle Kräfte in der „Offensive“ – PdA/KSV/KJÖ, KZ-Verband, VSStÖ, SJ, Funke, SLP sowie verschiedene Einzelpersonen – war ein solcher Zugang allerdings nicht genug. Von der NLW wurde eine klare Distanzierung von der UETD gefordert, was eine Absage an gemeinsame Aktivitäten bedeute. Somit wurde die Auseinandersetzung um den

Ausschluss der Linkswende zu einer doppelmoralischen Debatte ob Linke mit der UETD zusammen arbeiten können, während SJ und VSStÖ weiterhin ihre Verbindungen zur sozialchauvinistischen SPÖ aufrecht erhalten, die Asylrechtsverschärfungen mitträgt. Oder der PDA/KSV/KJÖ die menschenverachtenden Diktatoren wie Assad oder Gaddafi ihre politische Unterstützung aussprechen. Ganz zu schweigen von deren Leugnung der Verbrechen des Stalinismus.

Die „Neue Linkswende“ wollte sich nicht prinzipiell von einer Zusammenarbeit mit der UETD distanzieren und wurde deshalb ausgeschlossen. Praktisch halten wir eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der UETD, aufgrund ihrer reaktionären Politik, für undurchführbar. Theoretisch schließen wir, im Gegensatz zu einigen anderen Kräften in OgR, Bündnisse mit offen bürgerlichen Kräften sogar prinzipiell aus weil sie in der Regel nur unter Verzicht auf eine klassenkämpferische Ausrichtung möglich sind. Wir sind aber keine Dogmatiker*innen und schließen Fälle nicht aus, in denen es notwendig ist mit „dem Teufel und seiner Großmutter“ (Trotzki) Absprachen zu treffen. So können wir uns durchaus Aktionen mit antirassistischer, demokratischer oder antiimperialistischer Ausrichtung vorstellen, bei denen man sich mit der UETD koordinieren muss. Allerdings muss das Ziel dabei immer sein, den reaktionären Charakter der bürgerlichen Kräfte aufzudecken, mit diesen Kräften zu brechen und die Kämpfe gegen Rassismus, für demokratische Rechte oder gegen imperialistische Kriege zu Bestandteilen des allgemeinen Klassenkämpfs zu machen. Wer solche Möglichkeiten kategorisch ausschließt bindet sich aus abstrakten Prinzipien nur die Hände. Ob diese Haltung zur Frage einer Zusammenarbeit mit der UETD ausreicht um nicht aus dem Bündnis ausgeschlossen zu werden müssen sich die Auschließer*innen folgerichtig auch in Bezug auf unsere Gruppe überlegen.

Mit dem Ausschluss der „Neuen Linkswende“ hat die „Offensive gegen Rechtes“ Tür und Tor für Distanzierungs- und Aussschlussforderungen geöffnet, die den Gedanken eines breiten Bündnisses linker, antifaschistischer Kräfte ad absurdum führen würden. Wir hoffen, dass dieser Beitrag zu einer Auseinandersetzung um die Ansprüche an linke Bündnisse beitragen wird und bekräftigen weiter die Prinzipien antifaschistischer Einheitsfrontpolitik.