Der Klassenkampf, die Linke und ihre Aufgaben

Klassenkampf, also Auseinandersetzung zwischen den Arbeiter*innen und den Kapitalist*innen, findet ständig statt. In Österreich sind das nur in der Regel Angriffe der Herrschenden auf die Unterdrückten, und sie sind in der Regel erfolgreich. Aber das weit verbreitete Gerede den besonders passiven österreichischen Arbeiter*innen kann auch nicht alles erklären und gerade in den Jahren nach der Krise gab es einige wichtige Auseinandersetzungen um grundlegende Themen. Vor allem geplante Nulllohnrunden, Einsparungen in öffentlichen Betrieben, Entlassungen und ein Zurückdrängen des gewerkschaftlichen Einfluss waren bestimmend. Was aber stimmt ist, dass der Widerstand der Arbeiter*innen nicht sehr radikal war, weder im internationalen Vergleich noch gemessen daran, was notwendig gewesen wäre um die Angriffe zu stoppen.

Transparent des "Herzschlag"-Betriebsflugblatts auf einer Ärzt*innen-Demonstration 2015 - Bild: Arbeiter*innenstandpunkt

Transparent des „Herzschlag“-Betriebsflugblatts auf einer Ärzt*innen-Demonstration 2015 – Bild: Arbeiter*innenstandpunkt

Außerdem ist auffällig, dass in den meisten Kämpfen Positionen fehlten, die das System der Umverteilung von unten nach oben als Ganzes in Frage stellten und den Angriffen der Kapitalist*innen eine antikapitalistische Perspektive entgegenstellten. Gerade die Kräfte links der SPÖ, die sich auf die Arbeiter*innenklasse berufen, glänzten in den Auseinandersetzungen der Klasse zu oft durch Abwesenheit. Auch die verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Projekte linker Organisationen, zum Beispiel in der antifaschistischen Arbeit oder im Rahmen des „Aufbruch“-Projekts, konnten bisher keine Verankerung in der Arbeiter*innenklasse erreichen. Wenn es aber gelingen soll, den stetigen Rechtsruck der politischen Landschaft zu stoppen und der Krise der Arbeiter*innenbewegung eine Alternative entgegenzustellen dann muss sich das schleunigst ändern.

Episoden des Klassenkampfes

In den vergangenen Jahren gab es einige zentrale Auseinandersetzungen, die über die üblichen Verteilungsfragen hinausgingen, in denen es also um das Kräfteverhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten ging. Einzelne Beispiele stehen auch symbolhaft für die generelle Entwicklung in der politischen Ökonomie Österreichs und dem Verhältnis zwischen den Arbeiter*innenorganisationen und ihren unternehmerischen Gegenspieler*innen.

So zum Beispiel die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Metall-Bereich ab 2011. In dieser Branche hatten die Unternehmer*innen sich besonders laut die negativen Auswirkungen der Krise berufen um Kurzarbeit, Nulllohnrunden und eine Ausweitung der Leiharbeit zu erwirken. Bald nach 2008 stiegen die Gewinne und Dividenden auch wieder kräftig an, aber die Angebote in den Lohnverhandlungen waren weiterhin frech niedrig. Die PRO-GE organisierte deshalb im Herbst 2011 Warnstreiks und Betriebsversammlungen um die Forderung nach 5.5 % mehr Lohn durchzusetzen. In diese kurze aber heftige Bewegung versuchten auch Organisationen der „radikalen Linken“, unter anderem wir vom Arbeiter*innenstandpunkt, unterstützend einzugreifen – es blieb aber bei Solidaritätsaktionen, verteilten Flugblättern und Interviews in den diversen Gruppenzeitungen, eine Verbindung mit den Streikenden wurde nicht erreicht. Die Gewerkschaft akzeptierte schließlich einen Abschluss von durchschnittlich 4.2 % und musste in den folgenden Jahren eine Zerschlagung der gemeinsamen Kollektivvertrags-Verhandlungen hinnehmen, was ihre Verhandlungsmacht entschieden schwächte.

2014 kam es zu einem anderen harten Vorstoß: Die Regierung plante, die Tageshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden auszuweiten. Gewerkschaft und Arbeiterkammer (AK) argumentierten hart dagegen, weigerten sich aber, echte Kampfmaßnahmen zu organisieren. Ein Bündnis aus Aktivist*innen links der SPÖ, unter anderem die „Sozialistische Linkspartei“ (SLP) und die AK-Fraktion „KOMINTERN“ organisierten ein Bündnis und Aktionen dagegen, auch der Arbeiter*innenstandpunkt beteiligte sich daran. Die Demonstrationen kamen über eine Teilnehmer*innenzahl um die 200 nie hinaus und schafften es vor allem nicht, Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen aus der Basis der SPÖ einzubinden. Entscheidend war auch, dass es nicht gelang mit Forderungen an die Führung von SPÖ und FSG Druck auf diese auszuüben, gemeinsam gegen den ÖVP-Vorstoß zu kämpfen, womit ihnen ihr Einknicken durchgehen gelassen wurde. Die Einigung kam dennoch nicht zustande, der Vorstoß wird aber in diesem Jahr wieder von Wirtschaftsminister Mitterlehner aufgebracht.

Etwa zur gleichen Zeit, im Sommer 2014, entfaltete der ÖGB aber eine rastlose Aktivität und legte eine Petition für die Senkung der Lohnsteuer auf. Innerhalb weniger Monate wurden 882.000 Unterschriften gesammelt und damit die Steuerreform 2015 ausgelöst, die von den ursprünglichen Forderungen aber nur noch wenig enthielt. Hier zeigte die Gewerkschaft auch, zu welchen politischen Interventionen und welchem Druck sie in der Lage ist, wenn sie nur möchte. Es war auch kein Zufall, dass die mitgliederstärkste und im ÖGB relativ links stehende GPA-djp hier führend tätig war. Diese Diskussion unter den Gewerkschaftsmitgliedern darüber, wie der gesellschaftliche Reichtum zu verteilen sei, wäre ein notwendiger Anknüpfungspunkt für eine generelle Ablehnung des Kapitalismus und Forderungen an die Gewerkschaft, nicht bei der Lohnsteuer stehen zu bleiben, gewesen. Außer einigen spannenden Artikeln und Diskussionsveranstaltungen konnten sich antikapitalistische Organisationen aber auch hier nicht unter den Arbeiter*innen bemerkbar machen, der „Erfolg“ der Steuerreform zeigte dann auch auf, wie weit die ÖGB-Führung wirklich gehen wollte.

Arbeiter*innen in Österreich

Viele linksliberale Journalist*innen und Intellektuelle erklären die schwachen Aktionen der Gewerkschaften damit, dass es in Österreich keine Arbeiter*innenklasse mehr geben würde. Stattdessen wird das Konzept einer Mittelschicht präsentiert, in der sich lohnabhängige Facharbeiter*innen, gut bezahlte Angestellte, Beamt*innen und kleine Unternehmer*innen zusammenfinden. Dass diese Schichten relativ wenige gemeinsame Interessen haben (Facharbeiter*innen profitieren zum Beispiel vom Sozialstaat, über dessen Kosten Kleinunternehmer*innen andauernd jammern) ignorieren die Vertreter*innen des Konzepts gerne. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Die Arbeiter*innenklasse, also diejenigen die keine Unternehmen oder großen Vermögenswerte besitzen und deshalb ihre eigene Arbeitskraft verkaufen müssen (oder müssten aber nicht dürfen, wie Arbeitslose), wird immer größer.

2013 waren 4.12 Millionen Menschen in Österreich unselbstständig beschäftigt, also lohnabhängige Arbeiter*innen. Es ist natürlich klar, dass einige von ihnen ganz sicher nicht zur Arbeiter*innenklasse gehören, weil auch Spitzenmanager*innen oder Universitätsprofessor*innen lohnabhängig sind, 80 % von ihnen verdienten aber unter 2400 Euro netto im Monat. Zusammen mit den 430.000 Arbeitslosen (das sind 6.8 % des „Arbeitskräftepotentials“) können wir sie als Kennzahl zum Schätzen der Arbeiter*innen in Österreich nehmen. Noch 1990 waren es nur 2,99 Millionen Menschen bei einer niedrigeren Arbeitslosenquote von 5.0 %. Die Anzahl der Arbeiter*innen ist also definitiv gewachsen. Gleichzeitig warnen Gewerkschaft und Arbeiterkammer immer wieder von der Zunahme „atypischer“ Beschäftigung, also Scheinselbstständigkeit, Teilzeitarbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Tatsächlich wird also der Anteil der privilegiertesten Teile der Arbeiter*innenklasse verglichen mit den unteren Schichten immer kleiner, die Idee von einer klassenübergreifenden Mittelschicht ist nicht haltbar.

Dafür sinken aber die Mitgliederzahlen in den Organisationen der Arbeiter*innenbewegung. Damit meinen wir vor allem die SPÖ, deren Mitgliederzahlen sich von ungefähr 720.000 in den 1970ern auf geschätzten unter 200.000 heute mehr als gedrittelt hat, aber auch die Gewerkschaften. Alle Teilgewerkschaften des ÖGB außer der GPA-djp schrumpfen seit Jahren, der gewerkschaftliche Organisierungsgrad geht hinunter und damit auch das Kampfpotential der organisierten Arbeiter*innen. Die deutsche „ZEIT“ geht davon aus, dass der Organisierungsgrad in Österreich von über 50 % in den 1990er-Jahren auf ungefähr 30 % heute gesunken ist, die Mitgliedzahlen fielen 2014 erstmals unter 1.2 Millionen, während die Zahl der Arbeiter*innen weiter wächst.

Warum eigentlich immer Arbeiter*innen?

Die Entwicklung der Arbeiter*innenklasse sind nicht nur Zahlenspielereien oder soziologische Besserwisserei. Für uns als revolutionäre Marxist*innen nimmt die Arbeiter*innenklasse, aber auch die anderen unterdrückten Schichten, eine zentrale Rolle im Kampf um eine bessere Welt ein. Die Arbeiter*innen schaffen den Wert, der den gesellschaftlichen Wohlstand vermehrt, und in der modernen Gesellschaft sind sie auch in der Lage, das selbst zu organisieren. Deshalb können sie durch Streiks ökonomischen Druck ausüben, der das herrschende System destabilisiert, sie sind zahlenmäßig stark genug um durch politische Aktionen die heute Herrschenden zu entmachten, und sie sind in der Lage die Wirtschaft nach einer Revolution so zu organisieren, dass es keine Ausbeuter*innenklasse mehr braucht. Die Arbeiter*innenklasse ist der Schlüssel für jede fortschrittliche und tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft. Umso schlimmer ist es, dass die fortschrittlichsten Organisationen in Österreich so wenig Verankerung in der Klasse haben.

In einem System, in dem die Bürgerlichen herrschen, ist aber auch das herrschende Bewusstsein bürgerlich. In den Schulen, den Universitäten und den Medien wird weitergegeben, dass der Kapitalismus die beste Form des wirtschaftlichen Zusammenlebens wäre. Die Realität löst daran oft Zweifel aus (vor allem in Zeiten der Krise), dennoch ist es offensichtlich dass die absolute Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ein Stürzen der kapitalistischen Verhältnisse für entweder nicht wünschenswert oder falsch hält. Es ist deshalb wichtig, Verbündete im Kampf gegen das System zu gewinnen, und besonders diejenigen Arbeiter*innen anzusprechen die neben einem wirtschaftlichen Kampf um höhere Löhne und niedrigere Arbeitszeiten auch jetzt schon bereit sind, einen Kampf um die politische Ausrichtung der Gesellschaft von links zu führen. Als Marxist*innen nennen wir diese Teile der Arbeiter*innenklasse ihre Vorhut oder Avantgarde, weil sie im Kampf um die objektiven Interessen der Arbeiter*innen am weitesten vorne sind.

Diese Avantgarde wächst in der Regel, wenn Auseinandersetzungen die Widersprüche des Systems aufzeigen und besonders, wenn die Macht der Arbeiter*innenklasse durch ihre gemeinsamen Aktionen und Erfolge offensichtlich sind. Die österreichische Geschichte von Klassenkollaboration in der Sozialpartner*innenschaft und die Niederlagen der letzten Jahre lassen erahnen, dass diese Gruppe nicht besonders groß ist. Tatsächlich ist die Zahl der Arbeiter*innen die in der Gewerkschaftsbewegung für einen prinzipienfesten Kurs kämpfen, in der SPÖ Opposition gegen die Zusammenarbeit mit der bürgerlichen ÖVP (oder im Burgenland sogar der rassistischen FPÖ) machen oder sich links der SPÖ organisieren, sehr klein. Aber in manchen sozialen Bewegungen, wie der praktischen Solidarität mit Geflüchteten die wir als Kampf gegen die rassistische Spaltung unserer Klasse verstehen, sind viele Arbeiter*innen und Gewerkschaften aktiv. In der momentanen Krise der SPÖ und dem stetigen Rückzug der Gewerkschaft werden sie vor die Frage gestellt, wie sie weitermachen können. Es ist die Aufgabe von revolutionär*innen, hier so viele ernsthafte Angebote wie möglich zu machen.

Verankerung

Es ist eine absolute Notwendigkeit für Organisationen, die ernsthaft den Anspruch stellen, den herrschenden Kapitalismus anzugreifen, sich in der Arbeiter*innenklasse zu verankern. Das bedeutet nicht ausschließlich, zu versuchen die Avantgarde zu gewinnen. Es ist schon sehr positiv für eine Organisation, sich stetig in einem Umfeld von Arbeiter*innen zu bewegen und ihre Kämpfe zu unterstützen, um die eigenen Theorien und Aktivitäten mit der Realität zu verbinden. Aber jede Aktivität im gewerkschaftlichen und im betrieblichen Bereich muss, wenn sie in ein revolutionäres Konzept des Organisationsaufbaus eingebettet ist, auf die Gewinnung von besonders fortschrittlichen Teilen der Klasse hinauslaufen. Gleichzeitig bedeutet es auch einen objektiven Fortschritt, sich in Organisationen mit revolutionärem Anspruch zu organisieren, weil man trotz der minimalen Größe der meisten Gruppen die Notwendigkeit erkennt, den Kapitalismus als Ganzen zu überwinden. Die Avantgarde der österreichischen Arbeiter*innenklasse ist also in den kämpferischsten Branchen, in der Gewerkschaftslinken und den linken Organisationen innerhalb und außerhalb der SPÖ zu finden. Gleichzeitig muss sie der letztendliche Fokus revolutionärer Arbeit in der Klasse sein.

Um sich zu verankern, das Vertrauen der Arbeiter*innen zu gewinnen und letztendlich Kämpfe gemeinsam führen zu können ist es notwendig, gerade jetzt die Kämpfe der Arbeiter*innen zu unterstützen und mit ihnen zu diskutieren. Beispiele wären die andauernden Konflikte im Gesundheits- und Pflegebereich, wo der Arbeiter*innenstandpunkt mit Arbeiter*innen zusammenarbeitet, aber auch die von Leiharbeit bedrohten Industriearbeiter*innen, von einer möglichen „Verwaltungsreform“ bedrohten Angestellten im öffentlichen Dienst oder besonders ausgebeutete Sektoren der „prekären Beschäftigung“. Leider gelingt es den meisten organisierten Linken nicht, sich hier einzubringen.

Mit der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen bedeutet auch nicht immer, die lokalen Gewerkschaftsstrukturen zu übernehmen und die Reformist*innen von SPÖ- und FSG-Spitze zu übertrumpfen, aber es ist absolut notwendig, diese herauszufordern um ihre Schwächen aufzuzeigen. Sich von ihnen fernzuhalten, weil sie „ohnehin nicht mehr zu retten sind“ bedeutet auch, ihren Verrat an den Arbeiter*innen zu verharmlosen.

Perspektiven & Ansätze

Dass die linken Organisationen im internationalen Vergleich verschwindend klein und in vielen Bereichen aktiv sind, ist keine Begründung für diese Misserfolge. Dass es gelungen ist, die „Aufbruch“-Aktionskonferenz mit über 1000 Teilnehmer*innen zu organisieren oder große antifaschistische Mobilisierungen wie gegen den rechtsradikalen „Akademikerball“ zeigen, dass es ein gewisses Potential gibt. Es ist notwendig, dass sich dieses Potential auch oder hauptsächlich auf die unterdrücktesten Schichten der Gesellschaft und nicht auf das „linke Milieu“ an Universitäten und Gymnasien ausrichtet.

Das kann bedeuten, Arbeit in einzelnen Betrieben zu machen um in kleinen und großen Auseinandersetzungen zu lernen, mit den Arbeiter*innen zu kämpfen, und dem Gewerkschaftskurs eine kämpferische Alternative entgegenzustellen. Auch wenn man anfangs nicht in der Lage sein wird, mehr zu tun als zu erklären, wie die eigene Organisation den Kampf führen würde wenn sie groß genug ist, und von den Problemen der Arbeiter*innen zu lernen, so führt diese Betriebsarbeit doch zu einer stetigen Überprüfung der eigenen Positionen und mittelfristig auch zu Bekanntheit und Verankerung im Betrieb. Die viel besprochene „CARE Revolution Wien“-Bewegung ist aus solchen Interventionen entstanden.

Es ist aber auch wichtig, zu erkennen dass in den vorhandenen sozialen Bewegungen, zum Beispiel gegen Faschismus, für demokratische Rechte oder gegen rassistische Unterdrückung, besonders fortschrittliche Teile der Klasse teilnehmen. Mit den Arbeiter*innen zu kämpfen bedeutet hier, die eigene Arbeit auf die Arbeiter*innen auszurichten, den Klassencharakter der Bewegung zu verändern und über das „übliche Milieu“ hinausgehen.

Mo Sedlak, AST 239