Identitäre: Westbahnhof war Endstation

Nach drei Stunden und 650 Metern war Schluss für den Aufmarsch der neofaschistischen Identitären in Wien. Statt wie geplant am Schloss Schönbrunn packten sie ihre Fahnen am Westbahnhof zusammen, spielten noch ein Lied und verschwanden in der U-Bahn. Über 1.000 Antifaschist*innen war es am 11. Juni gelungen mit Demonstrationen, Kundgebungen und Massenblockaden die geplante Machtdemonstration zu verhindern. Die Schlagzeilen am nächsten Tag wurden aber von anderen Bildern bestimmt: Von der massiven Polizeigewalt und von einem schwer verletzten Faschisten aus Hamburg. Tatsächlich setzten die Gegner*innen ganz unterschiedliche Mittel ein – von kleinen Sitzblockaden über massenhafte Menschenketten bishin zu Wurfgeschossen. Was die Frage aufwirft, welche und wie viel Militanz die Nazi-Gegner*innen heute brauchen.

ASTREVOIdentitaerenDemoWestbahnhof

Zwei Strategien schlagen bürgerliche Politiker*innen immer wieder vor, um gegen den Faschismus auf der Straße vorzugehen: Entweder ihn zu ignorieren, um ihn „nicht stärker zu machen“ oder Zeichen dagegen zu setzen und auf die Polizei zu vertrauen, dass diese die betreffenden Gesetze umsetzt. Beide Strategien funktionieren genau so lange wie man selbst nicht von der Gewalt und der menschenverachtenden Politik der Faschist*innen betroffen ist. Geflüchtete, deren Unterkünfte angezündet, LGBTQ-Personen (also lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Menschen), die auf der Straße zusammengeschlagen und Linke, deren Veranstaltungen überfallen werden, können es sich nicht leisten, die Faschist*innen zu ignorieren. Je stärker sie werden, desto öfter schlagen sie zu. Wer verhindern möchte, dass solche Taten zum Alltag gehören muss ihre Aktivitäten und ihre Machtergreifung aktiv verhindern.

Ein Vertrauen in den Staatsapparat aus Justiz und Polizei hat sich hier immer wieder als Sackgasse erwiesen. In den 1930er-Jahren war die offene Zusammenarbeit von Beamt*innen mit Faschist*innen für deren Aufstieg mitverantwortlich. Konservative Politiker*innen haben mit den italienischen Faschist*innen zusammengearbeitet um Massenstreiks der Arbeiter*innen zu zerschlagen und den bewaffneten Einheiten damit den „Marsch auf Rom“ ermöglicht. Und auch heute haben Teile des Polizeiapparats ein offenes Ohr für rassistische Hetze und schlagen mit Freude auf linke Demonstrationen ein während die Ermittlungen bei rechten Angriffen fast immer im Sand verlaufen. Und auf den Richter*innenbänken und in der Staatsanwaltschaft sitzen genügend Burschenschafter, deren Verbindungen offen mit Gruppen wie den „Identitären“ oder früher der „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“ zusammengearbeitet haben.

Dort wo der Aufschwung der Rechten gestoppt wurde war das fast immer, weil Arbeiter*innen, Jugendliche und Antirassist*innen selbst etwas getan haben. Das galt für den Kapp-Putsch 1920 der durch einen Generalsreik verhindert wurde ebenso wie für die faschistischen Aufmärsche in Österreich Anfang der 2000er-Jahre gegen die Tausende auf die Straße gingen. Es gilt auch heute noch, wer den Aufschwung der Rechten verhindern will muss das früh und selber tun.

Aber selbst unter den antifaschistischen Aktivist*innen, die gegen Identitären-Aufmärsche, PEGIDA und Akademikerball auf die Straßen gehen gibt es Uneinigkeit darüber, welche Mittel eingesetzt werden sollen. Während viele Blockaden selbst ablehnen und mit Demonstrationen ein Zeichen setzen wollen, gehen andere in Kleingruppen mit Wurfgeschossen oder Angriffen auf Geschäfte vor.

Es ist natürlich immer wichtig, den politischen Sieg zu erringen, also der Hetze der Rechten den Zusammenhalt von Arbeiter*innen und Jugendlichen entgegenzusetzen. Es ist ein großer Erfolg der letzten Jahre, dass sich Tausende an den Protesten gegen rechte Aktionen beteiligten und ihre eigenen politischen Antworten in die Medien gebracht haben. Gleichzeitig konzentriert sich die Berichterstattung aber wo immer es möglich ist auf einzelne Angriffe auf Rechte oder Polizist*innen.

Tatsächlich bringen diese Aktionen, wie auch der berüchtigte Steinwurf bei der Demonstration im Juni, die antifaschistische Bewegung nicht weiter. Der Aufstieg des Faschismus, eine reale Gefahr die wir heute in Ungarn und Deutschland beobachten können, wird nicht durch Einzelaktionen gestoppt. Es muss schon heute gelingen, Aktionsformen zu finden die massenhaft durchgeführt werden damit es möglich ist, unorganisierte Arbeiter*innen und Jugendliche einzubinden. Nur organisiert und massenhaft können wir nachhaltige Antworten geben statt kurzfristige „Erfolge“ zu feiern.

Vor allem aber müssen sich Antifaschist*innen darüber im Klaren sein, was die Gründe für den Rechtsruck in der Gesellschaft sind. Nicht eine innere Bösartigkeit oder ein angeborener Rassismus treibt Hunderte auf die Demonstrationen der „Identitären“ oder PEGIDA. Die Rechten schaffen es, ihre Hetze als Lösung für die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu verkaufen. Während die Regierungsparteien ihre Politik klar gegen die Arbeiter*innen richten bietet rechte Hetze (egal ob sie von der rechtspopulistischen FPÖ oder faschistischen Gruppen kommt) einen Sündenbock. Das erlaubt es aber auch den wahren Schuldigen für die Krise, die Arbeitslosigkeit und die Lohnstagnation, den Kapitalist*innen, einfach so davonzukommen.

Wichtiger als die taktische Ausrichtung oder das öffentliche Erscheinungsbild ist es, für Antifaschist*innen diese sozialen Fragen aufzugreifen und zu beantworten. Eine kämpferische Politik im Sinne der Arbeiter*innen und Jugendlichen, egal welcher Hautfarbe und Religion, gräbt den Faschist*innen langfristig das Wasser ab.