Wiener Verwaltungsreform: Rot-Grün zückt den Sparstift

„Wien startet die größte Verwaltungsreform der Geschichte“, so betitelte der Kurier im April einen Artikel über die Reformpläne der Stadt Wien. Die Stadt wächst, daher bräuchte man dringend Geld für Schulen, Kindergärten, Wohnungen und Infrastruktur. „Das wird mehr als nur eine kosmetische Übung“, meinte die zuständige Finanzstadträtin Renate Brauer von der SPÖ. Zu diesem Zweck wurde der „Wiener Struktur- und Aufgabenreform-Lenkungsausschuss“ (WiStA) eingesetzt, der bis zum Sommer den Magistrat und die stadtnahen Betriebe auf ihre Einsparungspotentiale untersuchen sollte. Alle Abteilungen werden auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit überprüft. Die ersten Sparmaßnahmen sollen auch schon das Rechnungsjahr 2016 betreffen.

SPÖ und Grüne kürzen bei Stadtwerken, Krankenhäusern und mehr - CC Franz Josef Morgenbesser (Flickr)

SPÖ und Grüne kürzen bei Stadtwerken, Krankenhäusern und mehr – CC Franz Josef Morgenbesser (Flickr)

Zwar wurden noch keine konkreten Pläne geäußert, das Ziel sei aber eine Ausgabenreduktion von 10 % des Budgets. Trotz dieses enormen finanziellen Ausmaßes will Brauner versichern: „Die Leute brauchen keine Angst um ihren Job haben.“ Die Arbeitenden, Arbeitslosen, Pensionist*innen und Jugendlichen sollten dieser Ankündigung lieber keinen Glauben schenken.

Real existierender Personalabbau

Dass Brauner es mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen nicht so genau nimmt lässt sich schon daraus ablesen, dass es laut eigener Aussage „keine Denkverbote“ geben dürfe. Die einzige Ausnahme sieht sie in der Privatisierung von Wasser und öffentlichem Verkehr. Die Privatisierung aller anderen städtischen Unternehmungen ist also möglich. Damit sind dann aber in der Regel auch „Umstrukturierungsmaßnahmen“ wie Entlassungen verbunden – wer A sagt muss auch B sagen.

Aber nicht nur das, die Realität straft Brauner längst Lügen. So wurde Anfang Juni ein Sparkurs bei den Wiener Stadtwerken bekannt. 60 % der Maßnahmen betreffen die Wiener Netze, den Rest die Wien Energie. Die Preise für Energie seien in den vergangenen Jahren auf ein Drittel gefallen, der Wettbewerbsdruck am Markt sei zu hoch. Bis 2018 sollen deshalb 900 Mitarbeiter*innen eingespart werden, 800 davon durch Frühpensionierungen.

Eine Sache der Verschuldung

Wien ist nicht nur mit einer wachsenden Bevölkerung konfrontiert sondern auch mit einem wachsenden Schuldenberg. Laut der „Presse hat sich mit Rechnungsabschluss des Jahres 2015 der Schuldenstand um 528 Mio. auf 5,422 Mrd. € erhöht, bei einem Budget von knapp 13 Mrd. €. Im letzten Jahr wurden doppelt so viele Schulden gemacht wie eigentlich geplant. Ein Grund für die gestiegene Verschuldung sind die Franken-Kredite der Stadt. Als die Schweizer Nationalbank den Mindestkurs zwischen Franken und Euro im vergangenen Jahr aufhob, wertete die Schweizer Währung auf. Die daraus resultierte Schuldenerhöhung betrug am 31.12.2015 dann 183 Mio. €. Zusätzlich hat sich die Stadt Wien bei Bauprojekten verkalkuliert, beispielsweise benötigt das Krankenhaus Nord in Floridsdorf mehr Geld als ursprünglich vorgesehen war. Zusätzliche Kosten kommen auch durch die vermehrten Asylverfahren, erhöhte Ausgaben für die Grundversorgung, Integrationsmaßnahmen und die Mindestsicherung. Gleichzeitig hat die Stadt mit einem schwachen Wirtschaftswachstum und einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Hier geht es also nicht einfach um eine demographische Entwicklung bei der man so tut, als ob diese unweigerlich auf Einsparungen hinauslaufen müsse. Hier geht es um die Verschuldung der Stadt, die laut Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern eingedämmt werden muss – in diesem Jahr darf Wien keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Rechte Demagogie

Die FPÖ nutzt das Finanzdebakel nun schamlos für ihre Politik aus. Angesichts der Verschuldung würden der Stadt die Flüchtlinge zu sehr auf der Tasche liegen. Sie möchte mit einem Antrag im Gemeinderat den Asylberechtigten und den subsidiär Schutzberechtigten den Anspruch auf Mindestsicherung aberkennen und zusätzlich die Grundversorgung für Asylwerber*innen halbieren und in Sachleistungen umwandeln. Anstatt die Reichen als die wahren Schmarotzer dieser Gesellschaft zu benennen lenkt die FPÖ also den Unmut auf die Armen und Hilfsbedürftigen. Dass sie damit Flüchtlinge noch weiter in die Armut und damit auch in Kriminalität und Ghettoisierung drängt ist ihr wahrscheinlich auch noch recht, letztlich reproduziert sie so ja genau die Probleme von denen sie profitieren kann. Wir dürfen uns mit solchen Tricks nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Widerstand vorbereiten

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, das Problem sind die unversteuerten Gewinne der Kapitalist*innen, die hinterzogenen Steuern ihrer Konzerne und die Abhängigkeit der kommunalen Investitionskraft von ihren Finanzinstituten. Wenn Sozialabbau, Entlassungswellen und eine Arbeitsverdichtung in stadtnahen Betrieben verhindert werden sollen, dann können wir uns nicht auf die rot-grünen Gemeinderät*innen verlassen. Stattdessen müssen wir jetzt schon die Alarmglocken läuten. Bereiten wir uns auf einen Widerstand gegen die Kürzungspolitik von Rot-Grün vor, nicht auf Kosten der Flüchtlinge, sondern auf Kosten der Reichen und Mächtigen, der Banken und der Konzerne.