Aufbruch: Eine Chance für die Linke

Am 3. und 4. Juni fand in Wien-Liesing die Aktionskonferenz der Initiative „Aufbruch“ statt. Insgesamt nahmen laut den Veranstaltenden etwa 1.000 Menschen aus allen österreichischen Bundesländern daran teil. Die Konferenz war der Auftakt einer Organisierungskampagne unter dem Titel „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“. Mit dieser Kampagne will man die soziale Frage in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rücken. Am Ende des Projekts soll dann eine neuformierte Linke stehen, in welcher Form und mit welcher inhaltlichen Ausrichtung steht offen.
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Eine solche Konferenz ist etwas Neues für die österreichische Linke. Mit der Krise der SPÖ, dem Rückgang ihres Einflusses in der Arbeiter*innenklasse und der Abwendung vieler fortschrittlicher Menschen von ihrer Politik eröffnet sich der Spielraum für eine politische Alternative zu der angepassten reformistischen Partei. Viele Menschen sehen dazu nicht nur die Möglichkeit sondern gerade auch die Notwendigkeit. Deswegen wurde der Aufbruch gegründet und deswegen war die Aktionskonferenz sehr gut besucht. .

Ist eine Vereinigung möglich?

Bis jetzt war der Aufbruch eine Sammlung von Kräften, die sich nach einer handlungsfähigen linken Struktur sehnen. Das ist für den Anfang gut und wichtig und wenn das Projekt gut läuft, dann werden hoffentlich auch viele Weitere dazustoßen. Hier kommen Menschen mit den unterschiedlichsten politischen Hintergründen und Ansprüchen zusammen: Solche ohne politischen Hintergrund, die sich eine linke Alternative wünschen, Aktivist*innen aus den sozialdemokratischen Jugendorganisationen, Junge Grüne, Mitglieder der KPÖ, linke Gewerkschafter*innen, Autonome und Trotzkist*innen. Viele von denen, die sich jetzt in die politische Auseinandersetzung begeben, werden deshalb auch Streit erleben und sie werden die Spaltung und Schwäche der linken Kräfte in Österreich kennen lernen. Sie werden sich eine gute Zusammenarbeit und letztlich das Überkommen dieser Schwäche durch eine politische Vereinigung wünschen, die sich viele vom Aufbruch erhoffen.
Das ist nachvollziehbar, aber auf jede Sammlung muss unweigerlich auch wieder eine Ausdifferenzierung folgen. Gerade in der Linken gibt es viele Differenzen und zwar nicht ohne Grund. So wie in der Gesellschaft der reichen Kapitalist*innen unterschiedliche politische Ideen existieren (zum Beispiel Liberalismus, Konservatismus oder Sozialreformismus), die der kapitalistischen Funktionsweise entspringen, so kennt auch die Arbeiter*innenbewegung unterschiedliche Strömungen (zum Beispiel Anarchismus, Sozialdemokratie, Stalinismus oder Trotzkismus). Dahinter stehen entscheidende politische Fragen, die auch in einer neuen Organisation nicht verschwinden. Ist der Kapitalismus selbst abzulehnen oder soll man sich auf Verbesserungen im System beschränken? Gibt es eine Arbeiter*innenklasse und wenn ja, kann sie die Kraft gesellschaftlicher Veränderung sein? Braucht es eine klare politische Plattform oder breite politische Formationen? Ist der Aufbruch für eine sozialistische Gesellschaft und wenn ja, welche Lehren zieht er aus den Erfahrungen des „Realsozialismus“?
Viele stellen sich Fragen wie eben erwähnt vielleicht zum ersten Mal oder haben keine klare Antwort darauf. Schlussendlich können wir der politischen Auseinandersetzung aber nicht aus dem Weg gehen, denn das Resultat wäre ein, perspektivloses und letztlich handlungsunfähiges Sammelbecken. Am Ende des Sammlungs- und Diskussionsprozesses braucht der Aufbruch, wenn er etwas erreichen möchte, eine klare programmatische Grundlage.

Unser Ziel

Wir haben in einer ausführlicheren Stellungnahme für die Aktionskonferenz dargelegt, dass wir in Österreich eine Arbeiter*innenpartei brauchen, die den Kapitalismus überwinden kann und ihn durch den Sozialismus ersetzen muss, indem die wichtigsten Produktionsmittel als Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle der Arbeitenden stehen. Eine solche Partei muss demokratisch sein und eine aktivistische Basis haben, sie muss auf einem klaren programmatischen Fundament stehen und ihre Vorhaben gemeinsam und geschlossen umsetzen. Sie muss ein Instrument zur revolutionären Machteroberung der Arbeiter*innenklasse sein.
Aber von so einer Arbeiter*innenpartei sind wir noch weit entfernt und die Grundlage dafür wird nur aus den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen und einer starken Basis die auf gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen einwirken kann, entstehen. Darum müssen wir uns so gut es geht mit einer zentralisierten Kampagnentätigkeit in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einmischen. Der Aufbruch hat die Möglichkeit das zu tun und der Aufbruch hat das Potential noch viele weitere Mitstreiter*innen für die politische Auseinandersetzung zu gewinnen. Also lasst uns die Chance nutzen, um gemeinsam eine handlungsfähige, antikapitalistische Kraft aufzubauen!