Präsidentschaftswahlen: Kein Grund zu feiern, eine proletarische Alternative aufbauen!

Mehrheiten in den Bezirken

Mehrheiten in den Bezirken

Nach Stunden des Wartens wurde am 23.5. das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl bekannt gegeben. Der Grüne Van der Bellen ist neuer Bundespräsident, 50,3 % der Stimmen entfielen auf ihn. Norbert Hofer, der freiheitliche Kandidat, folgt knapp dahinter mit 49,7 Prozent. Damit ist es der rechtspopulistischen FPÖ gelungen sich ohne Schützenhilfe von anderen mobilisierungsstarken Gruppen gegen die Bemühungen von Linken, Grünen und Teilen der SPÖ und der NEOS durchzusetzen. Unabhängig vom Ergebnis hat es kein Vertreter der Regierungsparteien in die Stichwahl geschafft. Das politische System der II. Republik ist grundlegend erschüttert und der Rechtsruck, trotz des verbreiteten „Gerade noch einmal davongekommen“, nicht einmal ansatzweise gestoppt.

VdB: Sieht so ein Sieger aus?

Eigentlich galt der deutschnationale Burschenschafter Hofer noch als Favorit nachdem er mit 35,05 % die erste Runde der Bundespräsidentschaftswahl eindeutig gewonnen hatte, der Wirtschaftsprofessor Van der Bellen als Zweitplatzierter kam gerade mal auf 21,34 %. Wie Konnte Van der Bellen das noch aufholen? Nach der SORA-Wählerstromanalyse ging die Mehrheit aller Stimmen, die im ersten Wahlgang bei anderen Kandidat*innen (mit Ausnahme von Lugner und Hofer selbst) gelandet waren an den grünen Kandidaten. Wir können daraus schließen, dass ein Großteil der Stimmen für ihn nicht aus Überzeugung abgegeben wurden, sondern um Hofer zu verhindern. Dementsprechend wurde der Wahlkampf von einer enormen Polarisierung begleitet. Schreckensszenarios von blauen Machtübernahmen wurden an die Wand gemalt, eine Beschädigung des internationalen Ansehens Österreichs befürchtet und von einer tiefen Spaltung der Bevölkerung geredet.

Genau damit lässt sich der Sieg Van der Bellens erklären, er konnte eine breite Front um sich versammeln, Unterstützung kam aus allen anderen Parteien! Konservative Manager, „weltoffene“ Angestellte und linke Student*innen glaubten ein gemeinsames politisches Interesse gefunden zu haben. Das drückt sich auch im Programm des „unabhängigen“ Kandidaten aus: Heimat, Einheit und Menschlichkeit, waren die Schlagwörter, die gerade noch inhaltlos genug waren, damit sich alle gegen Norbert Hofer zusammen- und wiederfinden konnten.

Es ist auch kaum erstaunlich wer für Van der Bellen gestimmt hat. Konnte er in der ersten Wahlrunde genausoviel Arbeiter*innenstimmen (gemäß der juristischen Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten) wie Richard Lugner auf sich vereinen (5 %), waren es in der Stichwahl mit 12 % nicht sonderlich mehrere. Der Wirtschaftsprofessor ist der Kandidat des Establishments: ein Befürworter von TTIP, der EU und Studiengebühren, er hatte kein Programm das es schaffen könnte, die Verlierer*innen des kapitalistischen Systems zu mobilisieren. Van der Bellen mag zwar die Wahl gewonnen haben aber die FPÖ hat mit fast der Hälfte der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, ihr Sieg bei der Nationalratswahl 2018 ist sehr wahrscheinlich.

Mit Norbert Hofer gegen alles

Ganz im Gegensatz dazu schaffte es Norbert Hofer, sich so wie die gesamte FPÖ, als Vertreterin des kleinen Mannes zu präsentieren. Hofer und seine Partei verstehen es, an die Sorgen der Menschen anzuknüpfen und ihre Ängste für sich zu nutzen. Die Freiheitlichen nähren sich an den Abstiegsängsten großer Teile der Bevölkerung, die ihre eigene gesellschaftliche Lage durch die EU, Zuwanderung, Konzerne, Kriminalität und die rot-schwarze Regierung bedroht sehen.

Die FPÖ profitiert vor allem von dem Versagen der Sozialdemokratie. Viele Arbeiter*innen fühlen sich zurecht von der SPÖ verraten, hier setzt die FPÖ an. Anstelle zu hinterfragen was die Ursachen für steigende Arbeitslosigkeit, Verarmung und Teuerung sind, mobilisiert sie gegen diejenigen, die noch weniger haben als die breite Masse der Bevölkerung: Geflüchtete und Migrant*innen. Wie es der FPÖ gerade in die eigene Propaganda passt, nehmen sie entweder Jobs weg oder liegen dem Sozialstaat auf der Tasche.

Das Programm für das der Freiheitliche steht, verknüpft die Aushöhlung des Sozialstaats mit einer pseudo-sozialen Rhetorik. Unterstützung bekommt er von den Teilen der Bourgeoisie und der Arbeiter*innenklasse die in der Krise am meisten verloren haben, er spricht bis zu einem gewissen Grad den Teil der Gesellschaft an der Veränderungen will, während hinter Van der Bellen diejenigen stehen, die sich mit der aktuellen Situation gut abfinden können.

Das Dritte Lager

Für die Einschätzung von Linken ist aber gerade ein Blick auf die niedrige Wahlbeteiligung wichtig. Auch wenn das Ergebnis fast gleichmäßig aufgeteilt war, lag die Wahlbeteiligung nur bei 72 Prozent. Rechnet man die über 100.000 ungültigen Stimmen hinzu, haben fast ein Drittel der Wahlberechtigten Österreicher*innen keinen der beiden Kandidaten gewählt und das trotz der hohen Politisierung.

Noch dazu sind fast eine Million Menschen, die in Österreich leben, nicht wahlberechtigt. Hier zeigt sich vor allem, dass ein großer Teil der Bevölkerung mit dem herrschenden System unzufrieden ist und sich dennoch nicht zwischen den beiden bürgerlichen Kandidaten entscheiden will oder gar kann. Diese Menschen können ein Ansatzpunkt für eine neue Bewegung gegen die Regierung sein, egal welche Partei sie stellt.

Eine neue Arbeiter*innenbewegung ist nötig!

In Österreich ist eine linke Alternative bitter nötig, für Kommunist*innen muss es gerade heute die Aufgabe sein, alle Teile zu sammeln, die unzufrieden mit der Kürzungspolitik der Regierung sind. Natürlich ist für Rassist*innen in so einer Bewegung genauso wenig Platz wie für die Teile der „Linken“ die die Arbeiter*innenklasse als dummen Pöbel abschreiben und sich lieber auf das Uni-Milieu konzentrieren. Aber man muss damit umgehen können, dass ein großer Teil der österreichischen Arbeiter*innenklasse ihr Heil in der FPÖ sucht. Kommunist*innen müssen an ihrer Unzufriedenheit anknüpfen und die rassistische Politik als schädliche Politik für die Arbeiter*innenklasse aufzeigen.

Das gelingt am besten in den Betrieben und in möglichen Arbeitskämpfen. Dort können Revolutionär*innen auf die notwendige Einheit der Klasse unabhängig von Herkunft, Religion und Kultur verweisen und Antworten auf die unmittelbaren Probleme der Menschen formulieren. So kann es ihnen auch gelingen ihre Isolation zu überwinden und Teile der Arbeiter*innenklasse von der Notwendigkeit einer sozialistischen Arbeiter*innenpartei zu überzeugen. Ohne eine echte Alternative zum bestehenden System wird der Versuch den Rechtsruck zu stoppen nämlich zum Kampf gegen Windmühlen.