Verhandlungen im KAV: Keine faulen Kompromisse!

12187819_1638954133059640_5988892643341049852_nEinige Monate lang wurden im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) Vertragsverhandlungen mit dem Management abgehalten. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten gab Anfang April bekannt, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Nun rudert sie wieder an den Verhandlungstisch zurück. Ohne das Potential der Beschäftigten zum Druckaufbau ernsthaft genutzt zu haben, droht die Hinnahme eines schlechten Ergebnisses durch das Verhandlungsteam.

Im Herbst letzten Jahres gab es zwei Großdemonstrationen von der Basisinitiative CARE Revolution Wien (CRW) um auf die Forderungen nach ‚30% mehr Lohn und Personal‘, Betriebsversammlungen und Urabstimmung über Verhandlungsergebnisse aufmerksam zu machen und die Gewerkschaft zum Handeln zu zwingen. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely bekam vermutlich daraufhin einen dicken Forderungskatalog der Hautpgruppe II der younion (vormals GdG).

Gefordert wurde eine angemessene Steigerung des Gehalts, die Erhöhung der Sonn-, Nachts- und Feiertagszuschläge, Abzug der Feiertage von der Normalarbeitszeit, Abhaltung gesetzlich vorgeschriebener Aus- und Fortbildungen in der Dienstzeit und Bezahlung durch die Dienstgeberin, Evaluierung und Anpassung des Personalbedarfs sowie eine Steigerung der Bezüge nach dem Vorbild des niederösterreichischen Besoldungsschemas. Das finanzielle Ausmaß der Forderungen betrage jährlich 180 Millionen Euro – das will sich der KAV nicht leisten.

Am 31. März lief die Frist aus, die die Gewerkschaft dem Management gesetzt hatte – die Verhandlungen waren laut einer Aussendung gescheitert. Das „Team Gesundheit“ rief für den 14. April zu Dienststellenversammlungen im gesamten Krankenanstaltenverbund. Dort kündigte man einen ‚heißen Frühling‘ an, „aber dazu können wir heute noch nicht mehr verraten, sonst ist es ja keine Überraschung mehr“, meinte Susanne Jonak, die Vorsitzende der HG II, dazu.

Gewerkschaftliche Rechenschaft einfordern!

Kaum eine Woche nach den Dienststellenversammlungen kam die vielversprechende Meldung, als ob man schon gewonnen hätte: „WIR VERHANDELN WEITER!!!“ Denn gleich einen Tag später hat sich das Verhandlungsteam mit Wehsely besprochen; das Ergebnis sind wöchentliche Verhandlungsrunden mit dem Vorstand „um Ergebnisse zeitnah zu erreichen“, das haben die Dienststellenversammlungen bewirkt. Es wird über kein einziges Zugeständnis berichtet, kein Grund gegeben, warum die Wiederaufnahme der Verhandlungen jetzt doch zum Erfolg führen soll. Man kann sich dem Eindruck nicht verwehren, dass die Gewerkschaftsführung vor der eigenen Parteigenossin der Stadtregierung eingeknickt ist.

Diese intransparente Haltung ist die konsequente Fortführung der Verhandlungspolitik seit Herbst letzten Jahres. Der einzige Versuch die Beschäftigten mit ins Geschehen einzubinden, war eine lasche und vorgefertigte Unterschriftenliste, die über mehrere Wochen in den Spitälern aushing. Im Laufe der Verhandlungen wurden keine Zahlen genannt, niemand wusste über den Diskussionsstand Bescheid. Dass die Verantwortlichen überhaupt ab und zu Infomails geschickt haben, liegt nur am Druck, der auf der Straße durch die Demonstrationen und durch die Unterschriftenaktion für 30% mehr Gehalt und 30% mehr Personal und die Forderung nach einer Urabstimmung über die Verhandlungsergebnisse von CARE Revolution und Herzschlag aufgebaut wurde.

Dieser unbegründete Rückzug an den Verhandlungstisch zeigt, dass die Gewerkschaftsführung die Beschäftigten an der Nase herumführen kann, wenn diese auf Transparenz und Mitbestimmung verzeichten. Auch müssen die Handlungen der Gewerkschaftsspitzen von den einfachen Mitgliedern demokratisch kontrollierbar sein. Veranstaltungen wie Dienststellenversammlungen dürfen nicht als reine Informationsveranstaltungen benutzt werden, wie es am 14. April in einigen KAV-Spitälern der Fall war. Es muss diskutiert werden, was die Beschäftigten wollen und wie dies demokratisch, unter Kontrolle der Beschäftigten selbst erreicht werden kann! Die Entscheidung ob weiter verhandelt wird oder nicht und ob ein Angebot angenommen wird, darf nicht in den Händen der Bürokratie liegen, sondern muss von den Gewerkschaftsmitgliedern abgestimmt werden. In der Vergangenheit gab es auch Urabstimmungen bei Verhandlungen. 2015 sogar durch die Ärztekammer bei den Protesten der Ärzt*innen. Somit hätten einmal wirklich die Kolleg*innen im Gesundheitswesen die Kontrolle über die Geschehnisse!

Für eine neue Dienststellenversammlung!

Faule Kompromisse haben wir schon genügend erlebt. Damit so etwas nicht mehr passiert müssen sich die Beschäftigten einmischen. Die Hauptgruppe II muss neue Dienststellenversammlungen einberufen, ihre Entscheidung zur Weiterverhandlung erklären und die weitere Vorgehensweise demokratisch legitemieren. Wenn es keine nennenswerten Zugeständnisse vom KAV gibt, dann muss er eben dazu gezwungen werden. Dafür dürfen wir uns auch nicht vor Streikaktionen in den Krankenanstalten scheuen, gute Arbeitsbedingungen nutzen nicht nur den Beschäftigten, sie sind auch die Voraussetzung einer guten Patient*innenversorgung.