Widerstand gegen Hofer muss von unten kommen!

Gegen den deutschnationalen Burschenschafter formiert sich eine Bewegung

Gegen den deutschnationalen Burschenschafter formiert sich eine Bewegung

Die Ergebnisse der Bundespräsidentschaftswahl bestätigen, was viele befürchtet haben. FPÖ-Kandidat Hofer hat mit großem Abstand die meisten Stimmen erhalten, die beiden Kandidaten „links der Mitte“ (Van der Bellen und Hundstorfer) haben zusammengezählt weniger. Viele Antirassist*innen sind von dem Ergebnis schockiert, und das nicht zu Unrecht. Hofer steht selbst in der FPÖ weit rechts, ist deutschnationaler Burschenschafter und hat den Rechtsruck im Parteiprogramm 2011 zentral mitgestaltet.

Das Ergebnis ist ein klares Zeichen für den allgemeinen Rechtsruck in Österreich, der sich durch die Regierungsarbeit, alle Schichten der Gesellschaft und den gesamten Wahlkampf gezogen hat. Wir bestätigen aber unsere Haltung zum ersten Wahlgang, keinen der Kandidaten und keine Kandidatin zu unterstützen.

Die Wahl war und ist in erster Linie eine Abstimmung über die Bundesregierung und ein Ausdruck der politischen Krise in Österreich. Griss, Lugner, und Hofer ließen anklingen, in ihrem Amt den Weg für eine FPÖ-geführte Regierung frei zu machen. Hundstorfer und vor allem Van der Bellen positionierten sich als Behüter von Rot-Schwarz, im Wissen dass nach den nächsten Nationalratswahlen vermutlich nur eine schwarz-rot-grüne Koalition die Mehrheit gegen die FPÖ halten kann.

Wir halten nichts von einem staatsmännischen Verhindern des ‚Bürger*innenblocks‘ und einer alternativen Regierung der nationalen Einheit gegen die FPÖ. Mit der ÖVP und großen Teilen der Grünen haben die Arbeiter*innen und Unterdrückten keine gemeinsamen Interessen; sich mit ihnen in der Regierungsfrage zu verbünden, bedeutet nur Zugeständnisse an eine Politik für das Kapital zu machen. Durch eine solche Politik hat die SPÖ die Arbeiter*innenklasse demoralisiert und sie für die rassistische Demagogie der FPÖ empfänglich gemacht. Eine Strategie, die sich auf einen ‚Anti-FPÖ-Präsidenten‘ Van der Bellen stützt, bedeutet die Wiederholung der sozialdemokratischen Fehler. Auch ist die derzeitige Regierung für Sozialabbau und Rassismus verantwortlich. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie das kleinere Übel zum größeren führt. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen, die keineswegs unter den Arbeitenden verankert ist, wird den Spieß nicht umdrehen, sie wird den bestehenden Trend nur aufrecht erhalten.

Eine schlagkräftige, sozialistische Kraft, die sich auf die Organisierung der Arbeiter*innenklasse stützt, ist dringend notwendig. Nur sie kann der Arbeiter*innenklasse Vertrauen in die eigene Stärke zurückgeben und mit ihrer Kraft der Gesellschaft eine fortschrittliche Perspektive geben. Die Kräfte dafür werden sich erst im Widerstand finden. Wir unterstützen deshalb die Initiative der ‚Offensive gegen Rechts‘ eine Demonstration gegen den Präsidentschaftskandidaten Hofer am 19. Mai zu organisieren. In der Tradition der Donnerstagsdemonstrationen gegen die schwarz-blaue Regierung wollen wir den Widerstand auf der Straße gegen einen möglichen deutschnationalen und rechtspopulistischen Bundespräsidenten organisieren. Nur eine Bewegung von unten, die den Kampf gegen Rassismus, Sozialabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen verbindet, kann den Rechtsruck stoppen. Dazu ist es notwendig die Gewerkschaften die Verantwortung zu ziehen und die eigene Politik auf die Arbeiter*innenklasse zu orientieren. Eine solche Bewegung wird sich gegen jede der derzeit möglichen Regierungskonstellationen stellen müssen und damit auch gegen beide Präsidentschaftskandidaten.