Präsidentschaftswahlen 2016: Keine Wahl für die Arbeiter*innenklasse!

Burg_Galerie_-_HofburgDie diesjährigen Bundespräsidentschaftswahlen werden nicht nur darüber entscheiden, wer als künftiges Staatsoberhaupt die bürgerliche Republik repräsentieren darf, sie werden zu einem hohen Grad zu einer Abstimmung über die derzeitige Bundesregierung. Die beiden Alternativen sind einerseits die Fortführung der Großen Koalition, andererseits ihre Ablösung durch eine FPÖ-geführte Regierung. Keine dieser Varianten steht für eine Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse, im Gegenteil, beide stehen heute für Rassismus und Sozialabbau.

Symbole für den Rechtsruck

Mit Norbert Hofer tritt für die FPÖ ein Deutschnationaler an, der nur eine Ausrede sucht die rot-schwarze Regierung aufzulösen und den Weg für Blau-Schwarz freizumachen. Er steht für die angestrebte Integration der rassistisch-nationalistischen FPÖ in den bürgerlichen Staatsapparat und die Europäische Union.

Andreas Khol ist der Kandidat der traditionellen Partei des österreichischen Kapitals und war in ihrer Funktion zentraler Drahtzieher der „Bürger*innenblock“-Regierung ab 1999. Er verteidigt die Lüge von Österreich als „erstem Opfer“ des Nationalsozialismus, was sogar im bürgerlichen Mainstream ein Rückschritt ist.

Richard Lugner ist offener Rechtspopulist und mittelmäßig erfolgreicher Kapitalist, der immer wieder gegen gewerkschaftliche Organisierung in „seinem“ Einkaufszentrum vorgegangen ist. Er will ebenfalls die derzeitige Regierung entlassen um der FPÖ die Bahn zu ebnen.

Irmgard Griss, die sich als liberale Alternative präsentiert, ist als ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes ein Symbol des staatstragenden Establishements, mit guten Verbindungen zum Kapital. Das lässt sich unschwer aus den Spenden für ihre Kandidatur ablesen. Auch sie hat angekündigt die Regierung zu entlassen, sollte sie keine Reformen umsetzen. In der derzeitigen Regierungskonstellation bedeutet das nichts anderes, als auf die verräterischen SPÖ-Spitzen Druck auszuüben, damit weiterer Sozialabbau durchgesetzt wird. Ihre Positionierungen zum Nationalsozialismus, der „zuerst ein freundliches Gesicht gezeigt“ hätte und zum Ex-Wehrmachtsoffizier-Bundespräsidenten Waldheim waren Schritte zur Anbiederung an besonders reaktionäre Wähler*innegruppen, ihre Vorliebe für eine Schwarz-Blaue Regierung ist kein Geheimnis.

Van Der Bellen ist am rechten Flügel der Grünen angesiedelt, er unterstützt Studiengebühren, Privatisierungen und unterstützt die verlogene Auftrennung in „Kriegsflüchtlinge“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Hundstorfer steht als ehemaliger Sozialminister für die herrschende Regierungspolitik, die für die unsozialen Sparpakete in Zeiten der Wirtschaftskrise verantwortlich ist. Aufgestellt wurde er zwar als Kandidat der Gewerkschaften, tatsächlich ist er aber vor allem bei Bürokrat*innen und Gewerkschaftsbonzen verankert. Bei vielen Arbeiter*innen ist er nicht nur als Regierungsrepräsentant unpopulär, er hat als Chef des ÖGB beim BAWAG-Skandal 1,5 Mrd. Euro der Gewerkschaft veruntreut. Den Rechtsruck der Bundespartei hat er als Minister mitgetragen und sich nicht einmal ansatzweise dagegen positioniert. Hundstorfer steht auf der Seite der Regierung, nicht der Arbeiter*innen und der Geflüchteten. Er ist eine Verkörperung der ausgedienten Sozialpartner*innenschaft, ihn bei der Wahl zu unterstützen bedeutet die politische Situation nicht zu erkennen und auf eine gesellschaftliche Stabilisierung zu hoffen, die spätestens seit der Weltwirtschaftskrise nur noch durch die kampflose Aufgabe unserer sozialen und politischen Errungenschaften möglich ist.

Welche Regierung?

Die FPÖ erreicht in Umfragen bis zu einem Drittel der Stimmen, ihr Wahlsieg bei den nächsten Nationalratswahlen gilt als sicher. Es ist gut möglich, dass z.B. Norbert Hofer im Falle eines Wahlsiegs bei der nächstbesten Gelegenheit die Regierung auflöst und vorzeitig die Regierungsmacht (über vorgezogene Neuwahlen) an Strache übergibt. Für diesen Fall droht die Neuauflage einer blau-schwarzen Regierung, die sich auch große Teile der ÖVP herbeiwünschen um ihre Politik gegen die Arbeiter*innenklasse ohne Abschwächungen durchsetzen zu können. Eine solche Regierung bedeutet die verschärfte Fortführung des derzeit bestimmenden Staatsrassismus. Blau-schwarz würde weiter Migrant*innen und Angehörige islamischen Glaubens als Feindbilder aufbauen und benachteiligen, auf diese Weise eine Kürzungspolitik für die Schwächsten in der Gesellschaft und so eine allgemeine Politik des Sozialabbau rechtfertigen. Es besteht kein Zweifel, dass die Arbeiter*innenklasse ohne einen umfassenden Widerstand der Gewerkschaften für das falsche Vertrauen vieler Arbeiter*innen in die FPÖ büßen wird.

Aber die Alternative zu Blau-Schwarz kann nicht die bestehende Koalitionsregierung sein. Immerhin ist es gerade die kompromisslerische, verräterische Politik der Sozialdemokratie die viele Arbeiter*innen dazu bringt, sich vom Rechtspopulismus Vorteile zu erhoffen. Zuerst hat die SPÖ unter Faymann bereitwillig geholfen die Krisenkosten in Form von Bankenrettung, Sparpaketen und Konjunkturpaketen auf Arbeiter*innen, Pflegebedürftige und Pensionist*innen abzuwälzen. Dann hat sie, nach einem schlechten Kompromiss, die Steuerreform als großen Erfolg für die Lohnabhängigen verkauft, obwohl diese und die kleinen Selbständigen den Gutteil der Kosten tragen werden.

Als zehntausende Flüchtlinge nach und durch Österreich kamen und FPÖ und Medien jeden Tag neue Ängste schürten, hat Faymann darauf verzichtet das gemeinsame Interesse von Arbeiter*innen und Flüchtlinge gegen die Reichen in diesem Land herauszustreichen. Statt dessen hat er die rassistische Stimmung mit seinem Rechtsruck nur noch weiter befeuert. Während sich Geld und Kapital genauso wie die Kapitalist*innen überall auf der Welt frei bewegen können (was der „Panama Papers“-Skandal verdeutlicht) sollen die Arbeiter*innen dort bleiben, wo die Folgen der kapitalistischen Politik sie am härtesten treffen. Auch die öffentlichen Abwägungen, wie viele Geflüchtete die österreichische Wirtschaft denn brauchen würde folgt dieser Logik: Nur diejenigen die profitabel ausgebeutet werden können sollen bleiben. Für alle anderen gibt es keine Perspektive abseits von Armut und Krieg. Und was auf jeden Fall verhindert werden soll ist ein gemeinsamer Kampf gegen die Auslöser*innen und Profiteur*innen dieser Umstände: Die Kapitalist*innen, Steuerhinterzieher*innen, Waffenverkäufer*innen und Imperialist*innen. Zentrale FPÖ-Forderungen wie Grenzkontrollen und die Einführung einer Obergrenze wurden von der Regierung schon umgesetzt, weitere Verschärfungen wie etwa beim Familiennachzug oder „Asyl auf Zeit“ sind schon geplant. Die FPÖ wird dadurch nicht unnötig gemacht, wie SPÖ und ÖVP offenbar hoffen, sondern ihre Hetze wird weiter gerechtfertigt.

Keine falschen Illusionen in Van der Bellen!

Viele Antirassist*innen wollen bei dieser Wahl Van der Bellen wählen weil sie Norbert Hofer verhindern wollen oder weil sie hoffen er werde eine FPÖ-Regierung verhindern. Das ist nachvollziehbar, aber der Grüne bietet keine Perspektive für die Arbeiter*innen, die unter dem von oben geführten Klassenkampf in Österreich und Europa leiden. Erstens kann auch ein Präsident keine FPÖ-Regierung verhindern wenn sie einen soliden Rückhalt im Nationalrat besitzt. Zweitens wäre seine Alternative eine rot-schwarz-grüne Anti-FPÖ-Regierung, die nicht anders als die Große Koalition keine Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse erkämpfen wird. Außerdem, wie soll dieser staatsmännische Akt die Illusionen in die Freiheitlichen schwächen? Im Endeffekt wird das die FPÖ nur stärken weil es ihr scheinbares Bild als Anti-Establishment-Partei bestätigt.

Mit seiner Ankündigung Strache nicht als Kanzler anzugeloben unterstützt Van der Bellen die autoritäre Auslegung des Präsidentschaftsamtes. Auch wenn seine Motivation dafür berechtigt erscheinen mag, diese autoritäre Umdeutung kann nicht im Interesse der Arbeitenden liegen. Hinter dem bisher formal-repräsentativ ausgelegten Amt verbirgt sich nämlich ein enormes reaktionäres Potential: Die Ernennung der Regierung, ihre mögliche Entlassung, die Auflösung des Nationalrates und die Erlassung von Notverordnungen sind einige Möglichkeiten eine verfassungstreue Politik zum Schutz der Reichen und ihres Privateigentums zu gewährleisten. Das Präsidentschaftsamt ist also ein autoritäres Kontrollgremium im kapitalistischen Staatsapparat, das am besten beseitigt gehört.

Widerstand ist notwendig!

Bei diesen Präsidentschaftswahlen gibt es keinen für die Arbeiter*innenklasse wählbaren Kandidaten und keine wählbare Kandidatin. Ob Faymann-Mitterlehner oder Strache, eine eigenständige Opposition aus der Arbeiter*innenklasse gegen Rassismus und Sozialabbau ist dringend notwendig. Die gegenwärtige politische Krise geht einher mit einem grundlegenden Angriff auf die Arbeitenden, Jungen und Hilfsbedürftigen. Die Lähmung unserer Klasse durch die jahrelangen, verlustreichen Rückzugsgefechte und kampflosen Kapitulationen nach der Krise durch die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsführung muss überwunden werden. Die Hunderttausenden, die für offene Grenzen auf die Straße gegangen sind und die Tausenden die sich in verschiedenen Initiativen gegen Sozialabbau, Personalmangel und andere Missstände engagieren, zeigen dass es eine neue Bewegung braucht und ihre Ansätze existieren.

Der Rechtsruck der SPÖ hat Unmut in den Reihen der Sozialdemokratie, in Teilen der Landesparteien und in den Jugendorganisationen, hervorgerufen. Viele dieser „Linken“ sind gegen die rassistische Regierungspolitik und damit gegen die herrschende Parteipolitik auf die Straße gegangen. Das ist gut aber lange nicht genug. Diese Opposition muss für die Verbindung der antirassistischen Bewegung mit einer Bewegung der Gewerkschaften gegen Sozialabbau und gegen die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gewonnen werden. Dafür braucht es aber den konsequenten Bruch der sozialdemokratischen Opposition mit ihrer Führung und ihrer bürgerlichen Politik.

Eine antirassistische, proletarische Bewegung muss die Interessen der einheimischen Arbeiter*innen und der Flüchtlinge zusammenführen. Das bedeutet unserer Meinung nach: Öffnung der Grenzen für die Geflüchteten; menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in betreuten Wohnprojekten statt in Massenquartieren; massive Besteuerung von Reichtum und Kapital; Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber*innen; gewerkschaftliche Organisierungskampagnen unter Migrant*innen; Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes; Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden als einen ersten Schritt bei vollem Lohnausgleich; Ausbau öffentlicher, gesellschaftlich-notwendiger Arbeitsplätze; Enteignung jener Betriebe die Steuern hinterziehen und Massenentlassungen durchführen, unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten. Nur so kann die rassistische Spaltungspolitik in Österreich überwunden werden und eine offensive Politik im Interesse der Arbeiter*innen eingeleitet werden. Aus diesem Widerstand müssen sich die Kräfte für den Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei auf revolutionär-sozialistischer Grundlage sammeln, damit wir bei den nächsten Wahlen und in den Zeiten dazwischen endlich auf eine echte Vertretung unserer Interessen zählen können!