„Panama Papers“: Der ganz normale Wahnsinn

Milliarden verschoben, versteckt und veruntreut.

Milliarden verschoben, versteckt und veruntreut.

Unter dem Schlagwort „Panama Papers“ wurde am 3.4.2016 das bisher größte Datenleck zu Offshore-Geschäften öffentlich gemacht. Über elf Millionen Dokumente einer Anwaltskanzlei aus Panama bieten Einblicke in das tagtägliche Treiben der Reichen und Superreichen. Über Briefkastenfirmen und quasi anonyme Konten wurden Milliarden verschoben, versteckt und veruntreut. Wirklich überrascht ist aber niemand. Schon vor drei Jahren wurden Daten über solche Geschäfte veröffentlich, die etwa 130.000 Personen involvierten.

Russlands Präsident Putin hatte bereits Tage davor eine Warnung ausrichten lassen, dass westliche Medien eine „Informationsattacke“ gegen ihn vorbereiten würden. Es ist verständlich, dass er nervös auf die Veröffentlichungen reagiert. Schon jetzt ist nämlich klar, dass über Russlands Regierungselite einiges in den veröffentlichten Daten zu finden ist. Auch die isländische Regierung, der ukrainische Premierminister, der argentinische Präsident, Saudi-Arabiens König Salman und das syrische Assad-Regime können sich auf einen Einblick in ihre Geschäftchen gefasst machen. Außerdem müssen sich jetzt viele große Banken (auch aus Österreich) Sorgen machen, welche diskreten Kontobewegungen öffentlich werden.

Die Daten wurden der Süddeutschen Zeitung aus unbekannter Quelle zugespielt, diese gab es dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) weiter. Aus Österreich waren der ORF und der FALTER an der Aufarbeitung beteiligt. Sie haben angekündigt, einige Verwicklungen österreichischer Banken und Kanzleien aufgedeckt zu haben. Die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Hypo Vorarlberg sind wohl beteiligt. Auch wurden Verwicklungen von hochrangigen osteuropäischen Politikern und Politikerinnen entdeckt.

Ein einfaches Konzept

Das Geschäft mit Offshore-Gesellschaften funktioniert eigentlich sehr einfach. Anwaltsfirmen, wie die Mossack Fonseca Group („Mossfon“) von der die Daten stammen, richten Firmen und Firmenkonten in Ländern mit sehr niedrigen Steuern ein. Ihre Angestellten werden als Geschäftsführer*innen und Aufsichtsrät*innen eingesetzt, sind also einsehbar. Die Auftraggeber*innen erhalten aber eine Vollmacht über die Tagesgeschäfte und können daher über den Kontoinhalt verfügen. Ihre Namen tauchen aber nirgends auf. Solche Firmen heißen Briefkastenfimen weil sie keine wirkliche wirtschaftliche Aktivität haben, sondern nur als „juristische Personen“ mit einer Postanschrift herhalten.

So können zum Beispiel Einnahmen an der Steuer vorbei geschleust werden, in dem Unternehmer*innen einer Briefkastenfirma Geld für eine nicht-überprüfbare Leistung zahlen. Gute Beispiele sind Lizenzrechte, Beratungstätigkeiten oder Beteiligungen. Diese Briefkastenfirma wird aber von einer anderen besessen, die wiederum einer anderen gehört, für die unsere Unternehmer*in bevollmächtigt ist. Die Ausgaben aber werden vom Gewinn abgezogen und müssen nicht versteuert werden.

Auch Geldwäsche und Bestechungen laufen über solche Kanäle. Firmen, deren echte Besitzer*innen niemand kennt, überweisen Gelder für Scheinleistungen an andere Offshore-Gesellschaften oder tun so, als würden sie Kredite vergeben. So entstehen Geldflüsse, bei denen im „besten“ Fall weder Auftraggeber*in noch Empfänger*in bekannt sind.

„Ungeahnte Ausmaße“

Dieses Vorgehen ist auch weitestgehend bekannt. Der ehemalige Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, sagte am 3.4. in der ORF-Sendung „Runder Tisch“, er habe mit einer Google-Suche zahlreiche Angebote zur Gründung von Offshore-Firmen gefunden (s. TVthek). Es gab in den letzten drei Jahren vier größere Datenlecks („Swissleaks“, „Luxleaks“ und „Offshore-Leaks“), bei denen Steuerhinterziehung und Geldwäsche offensichtlich waren. Und auch die „Steueroptimierungen“ von Amazon, Starbucks und Facebook sind kein Geheimnis.

Die Journalist*innen, Talkshowgäste und Regierungsvertreter*innen sagen aber, dass sie vor allem das Ausmaß schockiert hätte. Aber was soll daran so schockierend sein? Die Gründungen von Offshore-Gesellschaften, Steuerhinterziehungen und Verschleierungen von Geldflüssen sind sehr einfach, nicht sehr teuer und die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist sehr gering. Ab einem gewissen Vermögen zahlt sich die Gründung einer Briefkastenfirma für Kapitalist*innen, Konzerne und Politiker*innen einfach aus. Warum sollte man also nicht davon ausgehen, dass jene für die sich das lohnt auch so vorgehen?

Die jetzt veröffentlichten Daten stammen von einer einzigen Anwaltsfirma in einem einzigen Land. Die insgesamten Ausmaße von Steuerhinterziehung sind noch viel größer. Das „Tax Justice Network“ schätzte 2012 dass 25 Billionen Euro nicht versteuert werden, wobei nicht-monetäre Werte wie Immobilien oder Jachten nicht mitgerechnet sind. Das ist Geld das den Staaten und damit den Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystemen vorenthalten wird. Das sind Summen, die die Kosten von Geflüchtetenunterbringung, „Pensionslücken“ und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen um ein Vielfaches übersteigen.

Widersprüchliche Interessen

Bei der Steuerhinterziehung werden auch die Widersprüche zwischen gesamtkapitalistischen und einzelkapitalistischen Interessen offensichtlich. Denn auch die kapitalistische Gesellschaft braucht funktionierendes Steuersystem. Besonders die Regierungen und der staatliche Apparat brauchen die Steuergelder, die nicht nur von den Arbeiter*innen kommen können. Andere Kapitalist*innen sind von ausgebauter Infrastruktur und einer stabilen gesellschaftlichen Lage, also notfalls auch von einem gut ausgestatteten Unterdrückungsapparat, abhängig. Am Ende des Tages ist es natürlich im Interesse der Kapitalist*innenklasse, dass gewisse Leistungen durch Steuergelder finanziert werden. Aber gleichzeitig hat auch jede*r einzelne Kapitalist*in das Interesse, selbst keine Steuern zu zahlen.

Deshalb findet seit jeher ein Katz- und Mausspiel zwischen Steuerbehörden und Steuerhinterzieher*innen statt. Viele Vorgehensweisen sind an sich auch noch gar nicht strafbar. Das möchten die Vertreter*innen des Kapitals in den Parlamenten und Ministerien auch so beibehalten und ausbauen. Die schrittweise Zurücknahme des Bankgeheimnis und Auflagen zu Geldwäsche waren einige Maßnahmen, die in der EU in den letzten Jahren durchgesetzt wurden um Steuerhinterziehung zu erschweren. Aber in der Regel sind die Steueroptimierer*innen einen Schritt voraus. Sie haben meist mehr Geld und die besseren Anwält*innen, um immer neue Lösungen zu finden.

Gegen eine wirksame Bekämpfung wehren sich die bürgerlichen Regierungen aber. Eine Offenlegung der Geschäftsbücher würde die verdeckten Geldflüsse schnell zu einem Ende bringen, aber auch die Grundfesten des Privateigentums erschüttern. Sie würde es den Arbeiter*innen auch möglich machen zu sehen, wie viele Entlassungen, Einsparungen und Lohnkürzungen direkt in den Profit der Herrschenden gewandert sind. Das Ausmaß in dem Offshore-Geschäfte auch von österreichischen Banken durchgeführt wird zeigt auch, dass große Teile des Finanzwesens für die Allgemeinheit genau keinen Wert haben.

Österreichische Verwicklungen

Die Daten wurden von angesehenen und staatstragenden Medien wie ORF, NDR und BBC aufgearbeitet. Das zeigt auch, wie unsinnig Verschwörungstheorien von der „Lügenpresse“ oder „gleichgeschalteten Medien“ sind. Es gibt große Unterschiede darin, wie Journalist*innen ihre investigativen Aufgaben wahrnehmen.

ORF und FALTER haben an der Aufarbeitung der Daten mitgearbeitet. Ihre Journalist*innen haben sich auch auf die Verwicklung österreichischer Banken und Agenturen konzentriert. In den nächsten Tagen werden dazu wohl einige spannende Geschichten erscheinen. Schon jetzt ist klar, dass sich die Raiffeisen Bank International und die HYPO Vorarlberg auf Besuch von der Finanzmarktaufsicht freuen dürfen. Besonders die RBI war in der Vergangenheit in fragwürdige Kreditvergaben in Südosteuropa verwickelt. Jetzt dürften wohl Gelder aus der Ukraine über ihre Konten geflossen sein.

Das zeigt auch die wahre Rolle der „Drehscheibe Wien“ für die geschäftliche Erschließung Osteuropas. Seit den 1990er-Jahren lief ein guter Teil der Privatisierungen und später von lukrativen Aufträgen über Wien. Österreichische Banken spielten eine große und zweifelhafte Rolle bei der Turbokapitalisierung Osteuropas und des Balkan. Dass da Bestechungsgelder geflossen sind, ist keine große Neuigkeit. Der RBI-Chef Herbert Stepic zum Beispiel war schon 2012 mit undurchsichtigen Immobiliendeals in Serbien aufgefallen.

Hier wird auch offensichtlich, wie verlogen das Gerede der Bundesregierung über die „Kostenexplosion“ im Pensionswesen, die „dringend notwendige“ Kürzung der Mindestsicherung oder die „untragbare Belastung“ durch die Geflüchtetenunterbringung ist. Bei Arbeiter*innen, Pensionist*innen und Armen soll gespart werden während riesige Summen von Reichen einfach verschwinden. Diese Steuerflüchtlinge sind die wahre „Flüchtlingskrise“.

Die „Panama Papers“ sind keine große Überraschung, aber sie rücken die Themen Steuerhinterziehung und Korruption in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Für die große Mehrheit ist es einfach nicht hinnehmbar, dass die Reichsten kaum Steuern zahlen, während bei den Armen und einfachen Lohnabhängigen immer weiter gekürzt wird. Das ist auch verständlich und richtig, aber Aufregung alleine wird nicht reichen. Gewerkschaften und linke Organisationen müssen den Moment nutzen um für folgende Forderungen zu kämpfen:

  • Öffnung der Geschäftsbücher! Die Arbeiter*innen haben ein Recht, zu wissen, was mit ihrer Arbeit verdient wird.
  • Entschädigungslose Enteignung von Steuerbetrüger*innen! Wer die ohnehin niedrigen Steuersätze auf Reichtum und Kapital nicht zahlen möchte, bekommt eben Steuersätze von 100 %!
  • Vergesellschaftung des Bankenwesens, d.h. Verstaatlichung und Zusammenlegung zu einer Staatsbank, die den Arbeiter*innen und den kleinen Besitzenden hilft, statt ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen.
  • Ausbauoffensive im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich! Für eine Einstellungswelle bei Lehrer*innen und Pflegekräften mit Arbeitszeitverkürzung! Für eine menschenwürdige Geflüchtetenunterbringung! Für eine Mindestsicherung in Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns! Die Reichen sollen dafür zahlen!