Generalstreik und bäuerliche Blockade in Griechenland

Bauern machen im Februar mobil

Bauern machen im Februar mobil

Die weltweite Krise klopfte auch an die Tore der EU und hat vor allem die schwächsten Staaten ins Chaos getrieben. Die reichen Staaten – in erster Linie Deutschland und auch Österreich – versuchen solange es noch geht Profite zu machen auf Kosten der Mehrheit der ärmeren Länder.

Griechenland ist auf Grund der kapitalistischen „Hilfeprogramme“ in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ist im 4. Quartal 2015 gegenüber 2014 um 1,9,% gefallen. Laut Eurostat ist die öffentliche Verschuldung Ende 2014 auf 180 % des BIP gestiegen, gegenüber 127% vor 5 Jahren, also vor den „Rettungsprogrammen“.

Die Regierung versucht jetzt das System der Renten- und Sozialversicherung und die Steuern zu „reformieren“, das heißt auf Kosten der arbeitenden Massen die Krise zu dämpfen. Für die Bauern und Bäuerinnen ist unter anderem eine Anhebung der Abgaben für die Pensionskasse von 7 auf 20 Prozent vorgesehen. Zudem soll die von ihnen zu zahlende Einkommenssteuer von 13 auf 26 Prozent erhöht werden. Auch die Freischaffenden werden mit ähnlichen Maßnahmen zur Kasse gebeten. Dieses Gesetz wurde nur mit Ach und Weh im Parlament durchgeboxt. Zuletzt hatte der IWF die griechischen Reformbemühungen scharf kritisiert. Die Regierung müsse „einen glaubwürdigen Plan vorlegen, wie sie ihr sehr ehrgeiziges mittelfristiges Überschussziel erreichen will“.

Die Arbeiter*innen wurden trotz mutiger aber materiell erfolgloser Kämpfe, bereits die letzten 5 Jahre geschröpft. Jetzt sind auch die Bäuerinnen und Bauern dran. Viele hatten bei der letzten Wahl für Syriza gestimmt. Nun sind sie verärgert und zum Kampf bereit.

Demonstrationen

Angesichts von Steuererhöhungen und Rentenreform verschärfen sich in vielen Landesteilen die Proteste der bäuerlichen Bevölkerung. Die Landwirt*innen fordern die Rücknahme der Renten- und Steuerreform. Doch diese Gesetzesänderungen sind Voraussetzung für weitere Kredite der Gläubiger. Tsipras hat wiederholt gewarnt, dass Renten ohne diese Reform bald nicht mehr ausgezahlt werden könnten.

Die Landwirt*innen blockieren seit Ende Jänner mit ihren Traktoren wichtige Straßen und auch Grenzübergänge nach Bulgarien. Sie haben rund an 150 Verkehrsknotenpunkten und Grenzübergängen ihre Landmaschinen in Position gebracht. Jeweils für mehrere Stunden blockieren sie den Verkehr. Ankündigungen zufolge wollen sie diese Blockaden intensivieren.

Generalstreik

Am 4.2.2016 gab es dann einen sehr wichtigen Generalstreik, auch wenn dieser nur einen Tag dauerte. Die drei großen Gewerkschaften organisierten endlich einen gemeinsamen Kampf. Die Griechenland Zeitung, ein in Griechenland auf Deutsch geschriebenes Blatt, hat diese Kämpfe gut beschrieben, dass wir sie, nur ein bisschen gekürzt und gegendert, nachdrucken.

Am Donnerstag fand in Griechenland ein Generalstreik statt. Es war der 36. dieser Art seit November 2010. Daran beteiligten sich Vertreter*innen der unterschiedlichsten Berufszweige: das öffentliche Leben war stark beeinträchtigt. Es fuhren weder Schiffe noch Eisenbahnen.

An einem Generalstreik am Donnerstag haben sich an die Hunderttausend Demonstrant*innen im ganzen Land beteiligt. Allein in Athen sind mehr als 50.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Sie versammelten sich anschließend vor dem Parlament am Syntagma-Platz. Zuvor fanden Protestmärsche durch die Innenstadt statt. Zum Streik aufgerufen hatten die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und der Privatwirtschaft (GSEE) sowie die kommunistische Gewerkschaft PAME. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen den Plan der Regierung, das Renten- und Sozialversicherungssystem zu reformieren, was mit höheren Abgaben verbunden ist – und künftig mit niedrigeren Renten. Protestiert wurde darüber hinaus auch gegen weitere Steuererhöhungen.

In der zweitgrößten Stadt Thessaloniki sind mindestens 20.000 Menschen zum Protest auf die Straßen gegangen. Auch in vielen kleineren Städten wurde demonstriert, etwa in Volos (Mittelgriechenland), Ioannina (Eprius) oder in Städten auf der Peloponnes. Selbst auf vielen Inseln fanden größere Kundgebungen statt, etwa auf Chios (3.500 Teilnehmer*innen).

In mehreren Städten sind Landwirte mit ihren Traktoren bis ins Stadtzentrum vorgerückt: So etwa in Thessaloniki und Patras auf der Peloponnes. Andernorts haben Fischer*innen parallel zu den Kundgebungen von ihren Fischerbooten („Kaikia“) aus demonstriert, etwa auf der Insel Ägina oder in Volos. Sie machten u. a. mit Leuchtraketen auf sich aufmerksam.

Der Fernverkehr kam am Donnerstag nahezu vollständig zum Erliegen. Nicht zuletzt beteiligten sich die Angestellten der griechischen Bahn OSE am Ausstand: Es drehte sich kein Rad mehr. Davon betroffen war auch die Athener Vorortbahn „Proastiakos“, die den internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bedient. Ebenfalls völlig lahmgelegt war der Fährverkehr. Die Matrosen bleiben auch am heutigen Freitag der Arbeit fern; erst am Samstag ab 6 Uhr werden wieder Schiffe verkehren. Dadurch sitzen nicht zuletzt viele Flüchtlinge auf den Inseln fest. Der Flugverkehr erfolgte am Donnerstag aufgrund einer mehrstündigen Arbeitsniederlegung der Fluglotsen nur eingeschränkt.

Beeinträchtigt war auch der Straßen-Güterverkehr. Am Donnerstag traten die LKW-Besitzer*innen in einen Dauerstreik. Zudem drohen sie damit, Straßenabschnitte zu sperren, wie sie es bereits 2010 schon einmal getan hatten. Verschärft wird die Lage beim Gütertransport durch den Ausstand der Bauern und Bäuerinnen, die bereits seit Wochen zeitweise Straßen und Grenzübergänge abgeriegelt haben. Falls die Regierung nicht einlenkt, wollen sie diese Proteste weiter forcieren.

Am Generalstreik haben sich auch zahlreiche Besitzer*innen und Angestellte aus dem Gastronomiebetriebe sowie viele Händler*innen beteiligt. Auf Transparenten war zu lesen: ‚Wir schließen, damit sie uns nicht schließen‘. Die Rollläden haben auch viele Kioskbesitzer*innen am Donnerstag unten gelassen. Selbst Angestellte und Besitzer*innen von Bestattungsbüros haben aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung die Arbeit niedergelegt. Am Ausstand beteiligten sich auch Rechtsanwälte, Notare, Apotheker*innen, Ärzte, Krankenhauspersonal, Lehrer*innen, Taxifahrer*innen und Bankangestellte (…)

Am Rande der friedlichen Proteste kam es zu einigen kleineren Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. Rund 1.000 Gewaltbereite hatten sich zum Teil unter die Demonstranten in Athen gemischt, sie brachten Molotowcocktails und andere Gegenstände in erster Linie gegen Polizist*innen zum Einsatz. (5.2.2016)

Die Scharmützel mit den Autonomen wurden ausführlich im Fernsehen gezeigt, um die Zuseher*innen in Deutschland zu verunsichern. Der Marsch von 100.000en interessierte aber die bürgerlichen Massenmedien nicht und wurde ausgeblendet.

Bäuerliche Proteste in Athen

Über die Proteste der Bäuerinnen und Bauern schrieb die Griechenland Zeitung:

Am Freitag hatten nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Bauern und Bäuerinnen in Athen demonstriert. Aus Kreta kamen 2.000 Bauern und Bäuerinnen mit Schiffen an, aber auch von der Peloponnes, aus Thessaloniki und anderen Teilen des Landes. Die griechischen Bauern und Bäuerinnen wollen am heutigen Freitag die Hauptstadt für mehrere Tage besetzen und vor dem Parlament kampieren. Grund für ihren Aufmarsch sind geplante Steuererhöhungen und eine Reform des Renten- und Versicherungssystems.

Im Athener Vorort Markopoulos haben die Landwirt*innen Dutzende Traktoren in Position gebracht und angekündigt, dass sie den dortigen Verkehrsknotenpunkt für mehrere Stunden blockieren werden. Die Regierung hat den Landwirten indes untersagt, mit Traktoren ins Zentrum zu fahren. Die Polizei kontrolliert aus diesem Grund die Zufahrtsstraßen.

Eine erste Demonstration fand bereits am Vormittag vor dem von Sondereinheiten der Polizei bewachten Landwirtschaftsministerium in der Acharnon-Straße statt. Am Nachmittag steht eine Demonstration auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament auf dem Programm. Ihr werden sich auch andere Gewerkschaften und Berufsgruppen anschließen.

Die links-rechts Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras (SYRIZA) erlebt die größte Protestwelle seit Übernahme der Amtsgeschäfte im Januar 2015. Die Bauern und Bäuerinnen – und nicht nur sie – fordern u. a. die vollständige Rücknahme des Gesetzentwurfs, aber auch die Abschaffung der Sondersteuer auf Wein sowie steuerfreien Diesel und ein Verbot der Versteigerung des Erstwohnsitzes wegen säumiger Kreditrückzahlungen.

Am Samstag demonstrierten mehrere Tausend Landwirte und Mitglieder von Gewerkschaften friedlich um die Mittagszeit vor dem Parlament in Athen, wie das Fernsehen zeigte. An den Protesten beteiligten sich am Abend auch Rechtsanwälte, Apotheker, Notare und andere Freischaffende. Den Protesten schlossen sich auch die kommunistische Gewerkschaft PAME und die Gewerkschaft ADEDY an.

„Hände weg von unseren Renten. Die Bauern und Bäuerinnen werden in den Ruin getrieben“, skandierten Demonstrant*innen.

Die Regierung signalisiert nun, dass eine Lösung im „Dialog“ gefunden werden müsse. Bei den Landwirt*innen sind die Ansichten zu diesem Angebot geteilt. Einige Gruppen sind zu Gesprächen bereit, andere wollen eine komplette Rücknahme des Gesetzentwurfes erzwingen. Am Montag und Dienstag wollten sie entscheiden, ob sie an dem Dialog teilnehmen, den ihnen Regierungschef Alexis Tsipras angeboten hat, hieß es weiter.

Viele Landwirt*innen fordern, dass die Verhandlungen mit der Regierung bei „Null“ beginnen müssten. Demnach soll die Regierung alle bereits angekündigten Maßnahmen bezüglich der Besteuerung sowie Einschnitte bei der Sozial- und Rentenversicherung zurücknehmen. Um dem Nachdruck zu verleihen, rufen die Bauern und Bäuerinnen auch andere Berufsgruppen dazu auf, sich am Widerstand gegen die Pläne der Regierung zu beteiligen, vor allem Freiberufler*innen.

Ob der „Dialog“ stattfand und wenn ja mit welchen Resultat haben wir noch nicht gehört.

Perspektive

Der AST hat schon in der Zeitung vom November berichtet: „Bisher hat die Regierung die Bäuerinnen und Bauern noch nicht frontal angegriffen, wie heiße Kartoffeln hat sie sie nicht angefasst weil sie sehr gut organisiert und kampfbereit sind. Wenn die griechischen Bäuerinnen und Bauern, die normalerweise sehr gut organisiert und kampfbereit sind, wirklich kämpfen sollten, werden die jetzt müden Arbeiter*innen, Jugendlichen und Kleinbürger*innen möglicherweise sich wieder aufrichten und dann könnte es eine neue Etappe im griechischen Klassenkampf werden.“ Dies ist jetzt offensichtlich eingetroffen.

Die massiven Proteste waren beeindruckend. Wenn es der bürgerlichen Regierung unter Syriza nicht gelingt, die „Reformen“ gegen den Widerstand der breiten Massen durchzusetzen, läuft sie Gefahr, von den europäischen Kapitalist*innen fallen gelassen zu werden. Sie wird alles daransetzen, um dies zu verhindern.

Eine Niederlage der griechischen Arbeiter*innen und ausgebeuteten Massen würde das Kräftegleichgewicht weiter zu Gunsten der Kapitalist*innen verschieben. Das europäische Kapital wird versuchen, griechische Verhältnisse auch in den anderen Ländern umzusetzen. Es liegt daher im Interesse der ausgebeuteten Massen den Widerstand in Griechenland zu unterstützen und gleichzeitig aus den Erfolgen und Fehlern des griechischen Klassenkampfes zu lernen und gegen die Angriffe der Kapitalist*innen im eigenen Land den Klassenkampf zu führen.