Der Kampf um Aleppo und der imperialistische Waffenstillstand

Ein Soldat der FSA in Aleppo

Ein Soldat der FSA in Aleppo

Wieder einmal versucht eine Welle von zehntausenden Flüchtlingen die syrisch-türkische Grenze zu überqueren. Sie suchen Zuflucht vor den Schrecken des syrischen Bürger*innenkriegs. 35.000 warten bereits am Grenzpunkt Bab al-Salameh. Dieses Mal fliehen sie nicht in erster Linie vor den ISIS-Truppen, sondern vor wiederholten Luftbombardements russischer Streitkräfte, die die Armee des Baschar al-Assad-Regimes und seine iranischen und libanesischen Verbündeten unterstützen.

Das Ziel der pro-Assad Kräfte ist zunächst die Einkreisung und dann die Unterwerfung der von den Rebellen gehaltene Teile der größten syrischen Stadt Aleppo. Berichten zufolge sind die Rebellen von ihrem Nachschub über die türkische Grenze im Norden abgeschnitten. Die hauptsächlichen Kräfte, die in der Aleppo-Region Widerstand leisten, sollen die Freie Syrische Armee FSA, die Islamische Front, angeführt v. a. von Ahrar asch-Sham, sowie die Al-Nusra-Front (Dschabhat an-Nusra) sein.

Eine Mitteilung vom 11. Februar durch die Internationale Syrische Unterstützungsgruppe (ISSG) aus der Hand von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow versprach den humanitären Zugang zu dem belagerten Bezirk in dieser Woche zu öffnen, und dass eine ISSG-Arbeitsgruppe binnen einer Woche „Modalitäten für eine landesweite Einstellung der Feindseligkeiten ausarbeiten“ wird. Dies, so behaupten sie, wird die Wiederaufnahme der festgefahrenen Friedensverhandlungen zwischen den syrischen Parteien ermöglichen.

Dieser Zeitplan wird jedoch Assad und seinem engen Verbündeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, gestatten, den Belagerungsring um Aleppo zu schließen und enger zu ziehen, auch wenn sie die Stadt noch nicht stürmen können. Es wird ihnen sicher ein machtvolles Faustpfand für künftige Verhandlungen verschaffen.

Wenn der Waffenstillstand nicht zustande kommen wird, sagte Kerry: „Dann muss ein Plan B in Erwägung gezogen werden … Man kann nicht einfach abwarten.“ Was soll dieser Plan B enthalten? Die Zeichen sind vielsagend: sowohl Saudi-Arabien wie Katar haben die Bereitstellung von Bodentruppen diskutiert. Den Saudis ist die Stationierung von Luftwaffeneinheiten auf dem türkischen Flughafenstützpunkt Incirlik zugesagt worden; es bestehen ebenfalls Pläne der US-Luftwaffe, den „gemäßigten Rebellen“ Schutz zu gewähren.

Jedoch ist angesichts der türkischen Gegnerschaft gegen ein Bündnis der USA mit den Kurd*innen in Rojava und der Sorge der USA vor einer Eskalation des saudisch-iranischen Konflikts überhaupt noch nicht klar, welche Maßnahmen die USA unmittelbar unterstützen würden. Ferner wird die Kampffähigkeit des saudischen Militärs oft in Zweifel gezogen. Unterdessen hat Assad, angestachelt durch seine neuesten Erfolge, der französischen Nachrichtenagentur AFP am 12. Februar zu verstehen gegeben, dass seine Truppen ganz Syrien von den Rebellen zurückerobern wollen, obwohl es auch fragwürdig ist, wie willkommen diese Botschaft seinen russischen Verbündeten ist.

Nichtsdestotrotz besteht real die Möglichkeit eines Zusammenstoßes zwischen den rivalisierenden Regionalmächten und ihren imperialistischen Unterstützer*innen mit unabsehbaren Folgen für die Region und die Welt. Es zeigt die Dringlichkeit der internationalen Mobilisierung durch Arbeiter*innenorganisationen gegen alle diese Feuerteufel, die sich als Friedenshüter*innen, Humanitäre oder Verteidiger*innen von nationaler Souveränität tarnen.

Gründe für Syriens Leiden

Das Ausmaß des Elends, das Assads Entschlossenheit, die syrische Revolution zu zerschmettern, gebracht hat, ist schwindelerregend. Die Schätzungen schwanken zwischen 250.000 und 400.000 Toten; 1,9 Millionen wurden verwundet, und 60.000 sind „verschwunden“. Etwa 7,6 Millionen Menschen wurden vertrieben. Diesen grauenvollen Zahlen muss noch das Leiden von 4 Millionen Syrer*innen, die das Land verlassen haben, hinzugerechnet werden. Sie bilden eine Diaspora, der nur die der Palästinenser*innen in den Jahrzehnten nach den Kriegen von 1948 und 1967 gleichkommt.

Zwar wäre eine Bombenpause für Syriens belagerte Städte und das Eintreffen von Hilfsgütern für die an der türkischen Grenzen fest sitzenden Flüchtlinge begrüßenswert, aber die Sponsoren dieses vorgeschlagenen Waffenstillstands sind die USA und deren Verbündete auf der einen und Russland und dessen Verbündete auf der anderen Seite. Dies muss die größten Zweifel an der Lebensdauer dieses Abkommens aufkommen lassen und erst recht an dem Glauben, dass es zu Frieden und Freiheit in diesem geschundenen Land führen könnte. Diese beiden Blöcke der Großmächte tragen eine schwere Verantwortung für das Leiden des syrischen Volkes.

Ihre Intervention wird flankiert von den Aktionen ihrer regionalen Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien auf der einen Seite sowie dem Iran, der irakischen Regierung und der libanesischen Hisbollah auf der Gegenseite, die den Krieg verlängert und intensiviert haben. Diese Mächte verfolgen auch ihre eigenen Ziele, die nicht genau mit denen ihrer russischen und westlichen imperialistischen Verbündeten übereinstimmen, oft sogar in Konflikt mit diesen geraten.

Die Türkei insbesondere verfolgt ihre eigenen Kriegsziele gegen ihre kurdische Minderheit und will die syrischen Kurd*innen in Rojava schwächen. Deswegen war Ankara auch bereit, zumindest durch absichtsvolles Wegschauen die ISIS-Attacken auf Kobane zu ermöglichen. Heute beklagt Präsident Recep Tayyip Erdogan grimmig die Allianz der USA mit Rojavas Volksschutzeinheiten (YPG) gegen den ISIS. Wenn die Türkei Truppen über die Grenze zu Syrien schickt, dann will sie die Kurd*innen bekämpfen statt den ISIS oder das Assad-Regimes.

Während der letzten fünf Jahre haben alle größeren Regionalmächte objektiv und meist ganz bewusst die Kräfte der Reaktion in Syrien und der Region gestärkt. Die Hauptnutznießer*innen davon waren das Assad-Regime und der ISIS sowie verschiedene andere Gruppierungen in dem breiten Band der reaktionären islamistischen und salafistischen Milizen.

Die Verbindung von imperialistischen und regionalen Interventionen hat eine Konterrevolution gegen die – und auch in der – Bewegung für Demokratie gestärkt, die so mutig fünf Jahre zuvor in Syriens Volkserhebung im März 2011 entstand. Bis zu seinen durchschlagenden Erfolgen gegen die irakische Armee 2014 konnte der ISIS schnell wachsen. Er war nicht der erklärte Feind einer der globalen oder regionalen Mächte. Trotz aller Verteufelungen des ISIS durch die westlichen und russischen Medien – die Grausamkeiten des ISIS sind allerdings unbestritten – war er nicht der Hauptfeind einer der größeren in Syrien operierenden Mächte.

Der saudische Staat, der seinen eigenen blutigen sektiererischen Krieg im Jemen führt, hat anfangs jene Teile der FSA unterstützt, die von aus Assads Armee desertierten sunnitischen mittleren und unteren Offizieren kontrolliert wurden. Ihr Ziel war die Bewahrung bzw. der Neuaufbau eines funktionstüchtigen prosaudischen Staatsapparats, der die kapitalistische Ordnung nach Assads Sturz aufrechterhalten könnte. Obwohl die saudische Regierung weiterhin die weltlich-nationalistischen Teile der FSA wie die Südfront oder die Syrische Front der Revolutionäre wie auch die bürgerlich-liberalen Auslandssyrer*innen, die sich um die Syrische Nationale Koalition gruppieren, unterstützt, liefern sie doch auch Waffen an die islamistischen Fraktionen, um ihren Einfluss über die Formation der Islamischen Front geltend zu machen.

Inzwischen haben die Türkei, Katar und Teile von Saudi-Arabiens eigener herrschenden Klasse die radikaleren islamistischen bzw. salafistischen Gebilde wie das von Ahrar asch-Sham und Dschaisch al-Islam gefördert. Mithin haben diese reaktionären Kräfte in der bewaffneten syrischen Opposition die Vormachtstellung eingenommen.

Dagegen haben der Iran und die libanesische Hisbollah nicht nur Assad unterstützt, sondern damit auch einen schiitisch-sunnitischen Konflikt heraufbeschworen, der das Streben nach Demokratie für alle dort lebenden Völker untergräbt. Im Verlauf des Krieges haben sie auch weitgehend das Ansehen verspielt, das sich die Hisbollah im arabischen Lager und unter vielen westlichen Antikriegsbewegungen durch ihren Widerstand gegen Israel 2006 erworben hatte.

Führungskrise

Heute sollten die internationale Arbeiter*innenklasse und die fortschrittlichen Bewegungen aller Schattierungen zusammenkommen, um den Kampf der syrischen Opposition für Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen, ungeachtet ihrer zeitweiligen militärischen Bündnisse, die sie genötigt waren einzugehen. Das sollte selbst eine Verteidigung der FSA einschließen, deren Hauptteile wiederholt zu einer US- bzw. NATO-Intervention aufgerufen haben, die, wenn sie stattgefunden hätte, der syrischen Revolution den Todesstoß versetzt hätte.

Im Gegensatz zur Propaganda von Teilen der westlichen Antikriegsbewegung, die prorussisch und proiranisch eingestellt sind, wollen die USA und NATO auf keinen Fall den Sturz von Assad durch die eigene Bevölkerung. Genauso wenig wünschen sie nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der ba’athistischen Staatsmaschinerie im Irak den unkontrollierten Zusammenbruch von Assads Unterdrückungsapparat.

Stattdessen möchten die Westmächte einen Handel mit Russland über den Kopf der syrischen Bevölkerung hinweg abschließen, obwohl sie in der Ukraine einen neuen kalten Krieg gegen Russland angezettelt haben, wo ihnen allerdings die eigene Einmischung um die Ohren fliegt.

Rojava

Die Kurd*innen in Rojava, die unkritisch von etlichen westlichen Sozialist*innen nach deren tapferem und fortschrittlichem Widerstand gegen ISIS bejubelt worden sind, haben Bündnisse mit den USA und Russland angestrebt und bekommen. Als Gegenleistung haben sie Abstand davon genommen, den Anti-Assad Kräften in Syriens arabischer Bevölkerungsmehrheit irgendwelche Hilfe angedeihen zu lassen. Gleich nach der Mitarbeit an den US-Luftschlägen gegen ISIS übernahm die YPG am 11. Februar den Luftstützpunkt Menagh von den Anti-Assad-Rebellen unter dem Feuerschutz russischer Bombenangriffe. Dies hat wirksam den Belagerungsring um die von Rebellen gehaltene Aleppo-Region schließen geholfen. Nun sind die Rebellen im Norden und Westen von der YPG, durch den ISIS im Norden und Osten und von den syrischen Regierungstruppen im Süden umzingelt.

Nachdem sich die YPG unter Führung der Kurdischen Demokratischen Unionspartei (PYD) mit Erfolg um die Gunst beider großer in Syrien operierender imperialistischer Machtblöcke bemüht hat, scheint sie darauf zu bauen, dass dies die volle Autonomie von Rojava in allen künftigen politischen Lösungen sichern soll. D. h., die kurdische Autonomie ist erkauft auf Kosten der syrischen Revolution statt durch den Fall des Assad-Regimes.

Dieser engstirnige Nationalismus hat zu einer verheerenden Fehleinschätzung geführt. Die kurdischen Kräfte werden nicht nur die Sympathie der demokratischen Elemente unter den syrischen Araber*innen verlieren, sondern auch dem Projekt Rojava wird, falls Assads Regime siegreich bleiben oder ersetzt wird durch eine von Saudi-Arabien, Türkei usw. unterstützte antidemokratische Koalition, ein grausames Schicksal beschieden sein.

Die Wolken eines Weltkriegs

Zwei Dinge erklären die gewaltige Verwirrung um die internationale Krise, in deren Mittelpunkt Syrien steht. In erster Linie spitzt sich die interimperialistische Rivalität zu. Dies hat die Konfliktparteien dazu veranlasst, verschiedene syrische Fraktionen zu unterstützen, um die Manöver ihrer Konkurrent*innen zu durchkreuzen. Das zweite verwirrende Moment liegt im Charakter der Führungen bei den Kräften, die sich gegen die diktatorischen Regierungen aller Art seit 2011 erhoben haben.

Der Großteil der FSA-Führung ist prowestlich eingestellt, obgleich sie über Obamas Weigerung, auf ihrer Seite in die Kämpfe einzugreifen oder sie auch nur mit Waffen zu beliefern, womit sie Assads Fassbombardement auf syrische Städte hätten unterbinden können, höchst erbost waren.

Die PYD-Führung in Rojava ist trotz allem sozialistischen Gehabe v. a. eine pragmatische nationalistische Kraft, die schnell die Seite zu wechseln bereit ist.

Die islamistischen bzw. salafistischen Milizen, gleich ob „gemäßigt“ oder wie die Nusra-Front mit demselben Programm, wenn nicht sogar derselben Praxis, wie ISIS, wandeln sich ebenfalls leicht von zeitweiligen militärischen Verbündeten zu Todfeinden von demokratischen, ganz zu schweigen von sozialistischen Kräften in Syrien.

Die Gefahr von Zusammenstößen zwischen NATO und Russland in Syrien wie bei voraufgegangenen Ereignissen in der Ukraine beschwört weit ernstere Konfrontationen herauf, genau wie die wachsenden Spannungen zwischen USA und China in Ostasien. Die düsteren Wolken einer neuen weltweiten Rezession lassen dies nicht als leere Drohung erscheinen, zumal Regierungen, „demokratische“ ebenso wie „autoritäre“, die Aufmerksamkeit ihrer Bevölkerung von deren eigenen Nöten gern ablenken wollen.

In Anbetracht dessen brauchen wir eine internationale Bewegung gegen den Krieg, der sich gegen die imperialistischen Lager richtet und worin in jedem Land die Grundlage gilt „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Der Kriegstreiberei muss an erster Stelle durch Massenaktionen der Arbeiter*innenbewegung in jedem Land gegen die eigene Regierung entgegengetreten werden.

Sozialist*innen sollten weiterhin den Streitkräften der syrischen Rebellen gegen Assad und seine russischen Verbündeten Beistand leisten und zugleich die angedrohte Intervention saudischer und türkischer Truppen zurückweisen, auch wenn diese unter der Maske internationaler „Friedensstifter“ daherkommen. Es besteht dringender Diskussionsbedarf mit Sozialist*innen und militanten Arbeiter*innen in Syrien und in der syrischen Diaspora, um eine politische Strategie zu beschließen und mit ihr die organisatorischen Formen, die nötig sind, um die syrische Revolution wieder aufleben zu lassen.

Hier und jetzt sollten wir auf folgender Grundlage mobilisieren für:

die Unterstützung des Widerstands in Aleppo gegen den Assad/Putin-Angriff

massive Hilfe für die Flüchtlinge, die schon aus Syrien geflohen sind oder noch auf der Flucht sind; Nahrungs- und Arzneimittel für alle Vertriebenen und Belagerten im Land

Öffnung der Grenzen in der Europäischen Union und allen Mitgliedsstaaten für syrische Flüchtlinge, deren Versorgung mit Bildung und Arbeit, Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtsleistungen

den sofortigen Abzug aller imperialistischen Bodentruppen, Luftwaffen- und Marineeinheiten aus Syrien und dem gesamten nah- und mittelöstlichen Raum

die Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung des kurdischen Volkes

Widerstand gegen jede Teilung Syriens in Einflusssphären (und Ausbeutung) durch die imperialistischen und regionalen Mächte und auch gegen das sektiererische Modell der kommunalen „Machtteilung“ nach libanesischem Vorbild

den Sturz der ba’athistischen Diktatur, die Freilassung aller gefangenen und gefolterten Opfer in den Regierungsgefängnissen sowie die Aufdeckung aller Verbrechen

Widerstand gegen eine Ersetzung des Assad-Regimes durch eine sektiererische und rassistische Regierung jeglicher Art; keine ethnischen Säuberungen oder Verfolgungen von Gemeinschaften; Freiheit für alle Religionen, ethnische und nationale Gemeinden

ein demokratisches, antisexistisches, weltliches und sozialistisches Syrien als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Nah- und Mittelost.