Der Aufstieg der Rechten und die Flüchtlingssolidarität

Neue Rechte versuchen sich sauber zu geben

Neue Rechte versuchen sich sauber zu geben

In ganz Europa erleben wir den Aufstieg alter und neuer rechter Parteien. In Österreich hat die FPÖ die traditionellen Großparteien bei Umfragen schon seit etlichen Monaten abgehängt. Die französische Front National war schon bei den Europawahlen 2014 die stärkste Partei, bei den Regionalwahlen Anfang Dezember erhielt sie in sechs von 13 Regionen die meisten Stimmen. Auch die britische UKIP wurde bei den vergangenen Europawahlen stärkste Kraft, ihr Abschneiden bei den Unterhauswahlen war im Vergleich zwar stets schlechter, die im Mai erzielten 12,6% sind aber immerhin eine Vervierfachung des Ergebnisses vor fünf Jahren. Auch Deutschland, das sich vergleichsweise am besten durch die Krise manövrieren konnte, blieb der Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei nicht erspart: Die Alternative für Deutschland erhielt im selben Jahr ihrer Gründung bei den Bundestagswahlen 2013 zwar „nur“ 4,7%, ihre späteren Erfolge in Brandenburg (12,2%) und in Thüringen (10,6%) zeigen aber auch hier ihr Potential. Viel bedrohlicher war aber die Enstehung von PEGIDA Ende 2014 als rassistische Massenbewegung von zehntausenden Menschen, die gegen eine „Islamisierung“ Deutschlands protestierten. Diese Darstellung umfasst nur den imperialistischen Kern der EU, die Realität geht darüber weit hinaus: Ähnliche Phänomene gibt es mit Fidesz und Jobbik in Ungarn, der SVP in der Schweiz, der Dänischen Volkspartei, Wahre Finnen, Schwedendemokraten, der belgischen Vlaams Belang, niederländischen Partei für die Freiheit, u.v.m.

Die Basis der rechten Parteien

Der Rechtspopulismus stützt sich mit all seinen nationalen Unterschieden auf die zunehmende Unsicherheit der kleinbürgerlichen aber auch proletarischen Klassen und ihrer Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik. Es sind die vom Abstieg bedrohten kleinen Ladenbesitzer*innen, Bäuer*innen, Selbständigen aber auch mittlere Unternehmer*innen, die unter Druck geratenen Teile der „Mittelschicht“, die unteren Schichten im Proletariat und die Arbeitslosen, die für die demagogische Pseudo-Opposition der rechten Parteien anfällig sind. Es ist kein Zufall, dass der Rechtspopulismus seit der Weltwirtschaftskrise im Aufschwung ist, immerhin hat sich seither seine soziale Basis beträchtlich erweitert. Kernthemen sind dabei immer die Abgehobenheit und Korumption der etablierten politischen Kräfte, die „Misswirtschaft“ des Staats die zu Verschuldung und Sozialabbau führe, ein starkes Bedienen von Nationalismus und Patriotismus in Verbindung mit Zuwanderung. Dabei ist der deutliche Vorstoß rechter Parteien in die Arbeiter*innenklasse eine weitere tragische Konsequenz von geringem Klassenbewusstsein im Allgemeinen. Die Führungkrise der Arbeiter*innenklasse drückt sich nicht nur mehr vorwiegend in der bürokratischen Dominanz sozialdemokratischer oder anderer reformistischer Parteien über die Klasse aus, sondern sogar durch den deutlichen Rückgang von reformistischem Bewusstsein, in gewisser Weise ist der Rassismus in der Arbeiter*innenklasse die Strafe für den Reformismus, der versucht die Krise des Kapitalismus zu verwalten. Denn die Rechtspopulist*innen verstehen es sehr gut die soziale Frage für sich zu vereinnahmen. Das Problem sind dabei immer die herrschenden Politiker*innen, die angebliche Lösung ist die Abwahl dieser und die immer weitere Entrechtung von Zuwandernden. Sie verwenden daher weniger offen bürgerlich-liberale oder konservative Argumente gegen die breite Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung, sondern schüren Rassismus, von dem sich heimische Arbeiter*innen nicht betroffen fühlen. Auch wenn sie tendenziell eine Politik im Sinne der kleinen, mittleren und national beschränkten Kapitale vertreten sind sie natürlich gezwungen, an der Regierung eine Politik für das Großkapital zu betreiben.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Rassismus der Rechten immer stärker zu einem vorwiegend anti-muslimischen Rassismus gewandelt. Das selbst ist Ergebnis davon, dass Konflikte des imperialistischen Westen mit der halbkolonialen Welt hauptsächlich im Nahen Osten und im arabischen Raum offen zum Ausbruch kamen. Die dortigen Kriege haben islamistischen Kräften Aufschwung verliehen und terroristische Attacken von radikal-dschihadistischen Gruppierungen waren gute Anlässe, um Ängste vor dem Islam als Ganzes zu schüren. Zusätzlich hat sich der Anteil von Muslimen und Muslimas an der europäischen Bevölkerung durch Migration erhöht, auch wenn er mit etwa 6-7% weitaus geringer ist, als man durch die öffentliche Debatte glauben mag. Die Rechten konstruieren einen „Kampf der Kulturen“, in dem sich das christliche Abendland gegenüber dem islamischen Morgenland behaupten müsse, denn die unterschiedlichen Werte seien nicht miteinander kompatibel. Dem Abendland wird eine durchwegs positive Kultur zugeschrieben wie Freiheit, Demokratie, Nächstenliebe, Frauenrechte als Gegensatz zur Kultur des Morgenlandes. Die Konsequenzen sind Forderungen nach Zuwanderungsstopp und Diskriminierung „fremder“ Kultur, insbesondere religiöser Einrichtungen.

Krise, Krieg und Flucht

Die Weltwirtschaftskrise hat die zunehmende Instabilität der herrschenden imperialistischen Ordnung beschleunigt, sie hat den Einfluss der USA geschwächt, sie hat die soziale Ungleichheit erhöht und politische Umsturzversuche wie im arabischen Frühling begünstigt. Wir können eine Zunahme von Krisen jeglicher Art beobachten, ökonomisch, ökologisch, national, sozial, politisch, kriegerisch, etc. Die konkurrierenden Großmächte USA, EU, Russland und China sind immer weniger in der Lage für stabile Ausbeutungsbedingungen in der halbkolonialen Welt zu sorgen. Diese Instabilität und Krisenhaftigkeit hat dazu geführt, dass gegenwärtig rund 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, das ist die höchste Zahl die jemals verzeichnet wurde. Über die Hälfte dieser Menschen flieht im eigenen Land. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Gebieten in denen jahrelange Kriege oder Bürger*innenkriege herrschen, z.B. Syrien, Afghanistan und Somalia. Folglich kann also Krieg als die hauptsächliche Ursache für Flucht angesehen werden und die Flucht selbst als unmittelbarer Akt des Überlebens. Die „Flüchtlingskrise“ 2015 hat den Rechten in Europa einen zusätzlichen Aufschwung gegeben, da sie ihre jahrelangen Warnungen vor Masseneinwanderung als bestätigt darstellen konnten. Sie forderten den Ausbau der Festung Europa, stellten Flüchtlinge unter Generalverdacht des Terrorismus, predigten die angeblich notwendige Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen, bezichtigten die Kriegsflüchtlinge der Feigheit, usw.

5. In Österreich schafft es die FPÖ, die Große Koalition aus der Opposition ordentlich unter Druck zu setzen. Das trifft besonders die SPÖ, die eine Aufkündigung der Koalition zu Gunsten von Neuwahlen fürchten muss. Andererseits hat die ÖVP unter Führung Mitterlehners bisher die Aufrechterhaltung der Regierung einer möglichen blau-schwarzen Regierung vorgezogen. Die FPÖ nutzt den an der Regierung oft kritisierten Stillstand, der sowohl bei der schwarzen als auch bei der roten Basis Unzufriedenheit bewirkt. Entscheidend für die Koalition wird vermutlich sein ob die SPÖ der ÖVP weit genug entgegen kommt um zentrale Projekte wie beispielsweise die Pensionsreform umzusetzen. Gerade aber beim Thema Flucht kann die FPÖ die traditionellen Großparteien vor sich her treiben. Die SPÖ versucht sich zwar als menschliche, hilfsbereite und tolerante Kraft zu präsentieren, gleichzeitig hat sie aber mehrere Verschärfungen im Asylrecht mitgetragen, sowie den Zaun an der slowenischen Grenze oder eine Debatte über Asyl auf Zeit begrüßt und nun sogar einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge zugestimmt. Die ÖVP mit Innenministerin Mikl-Leitner und „Integrationsminister“ Kurz versucht sich als die Stimme der Vernunft zwischen Rot und Blau darzustellen. Letztendlich gehen von ihr aber zahlreiche Vorstöße zur Einschränkung des Asylrechts aus, beispielsweise die gegenwärtigen Debatten über eine Erschwerung des Familiennachzugs oder über eine Flüchtlingsobergrenze. Common sense unter allen Parteien ist, dass Österreich den Flüchtlingsstrom nicht bewältigen kann wenn dieser nicht eingedämmt oder auf andere Länder aufgeteilt wird.

Versagen der Linken in der Flüchtlingssolidarität

Trotz der rassistischen Grundstimmung gegen Flüchtlinge in Politik und Medien haben zehntausende Menschen ihre Solidarität mit Refugees gezeigt. Sie haben sich als freiwillige Helfer*innen auf Bahnhöfen, an der Grenze und in Unterkünften engagiert und das geleistet, wozu die Regierung nicht gewillt war, nämlich die grundlegendste Versorgung der Ankommenden mit dem Allernötigsten. Sie sind auf die Straße gegangen um für eine menschliche Asylpolitik und für eine Verbesserung der Versorgungslage zu demonstrieren. Das Ausmaß dieses Engagements war beeindruckend und hat gezeigt welches Potential für antirassistische Mobilisierungen vorhanden ist. Die Wiener SPÖ konnte diese Situation für sich im Wiener Wahlkampf nutzen, um sich als alternativlosen, antirassistischen Gegenpol zur FPÖ zu inszenieren. Wie die sozialdemokratische Partei hat aber die Solidaritätsbewegung selbst keine politische Perspektive abseits humanitärer Wertvorstellungen entwickelt. Die „Flüchtlingskrise“ war und ist ein soziales und finanzielles Thema, das eine politische Antwort benötigt. Die Palette reicht von der Frage wer denn überhaupt asylberechtigt sein soll, über die der Bewegungsfreiheit, zur Arbeitsmarktsituation und letztendlich zur Finanzierung von Versorgung und Unterkunft.

Die radikale Linke hat versagt in diese Solidaritätsbewegung mit einem klaren politischen Programm zu intervenieren. Individuen haben sich bei Hilfsaktivitäten engagiert und Gruppen haben sich an Demonstrationen in Solidarität mit Flüchtlingen beteiligt oder gegen die Politik der Regierung protestiert. Politische Antworten abseits einer antirassistischen Grundhaltung waren aber wenig vorhanden. Den größten politischen Einfluss hat sicher noch die Gruppe Linkswende ausgeübt, die zentral an der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ beteiligt war. Das Bündnis war in seiner Breite und Größe beispiellos, es schaffte sogar die Unterstützung der SPÖ Wien, der FSG und der GPA-djp zu gewinnen. Die Politik von Linkswende bestand allerdings darin sich auf einen moralischen Antirassismus zurück zu ziehen, um die Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Grünen nicht zu gefährden und beinhaltete keinen Druck gegenüber Sozialdemokratie und Gewerkschaft. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ war bestimmt kein Fehler, allerdings gab es offensichtlich keinen Plan darüber, wie der bürgerliche und sozialdemokratische Einfluss zurück gedrängt und eine sozialistische Perspektive für die Soldiaritätsbewegung entwickelt werden konnte. Auch findet keine Reflexion über das Versagen der radikalen Linken statt, jede einzelne Gruppe war eben für sich genommen zu klein oder anderweitig beschäftigt bzw. hatte nicht die Prioritäten um eine stärkere Rolle in der Bewegung zu spielen. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Formulierung eines kleinen Aktionsprogrammes für die Solidaritätsbewegung gewesen, dieses weitreichend zu verbreiten und Diskussionsveranstaltungen dazu zu organisieren. Da sich mehr bei Hilfsaktivitäten und weniger bei Protesten selbst abspielte, bestand auch die Notwendigkeit die Aktivist*innen der Flüchtlingshilfe selbst für eine politische Perspektive zu gewinnen. Nachdem es für einzelne Gruppen bestimmt schwierig und – abseits vom humanitären Aspekt – politisch auch etwas unergiebig war ihre Aktivist*innen als Helfer*innen einzusetzen hätte sich ein Einheitsfrontorgan oder Einheitsfrontinitiative zu diesem Zweck angeboten.

Kommunist*innen müssen die Solidarität mit Flüchtlingen mit einem Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus verbinden. Das bedeutet letztlich Übergangsforderungen zu formulieren die einen Weg von der Flüchtlingshilfe zum Sozialismus zeichnen. Zu aller erst wäre es notwendig das Recht auf Asyl zu verteidigen, aber seine Unzulänglichkeit zu kritisieren. Das volle Recht auf Bewegung und Aufenthalt ist das einzige, das den Flüchtlingen eine möglichst einfache, günstige und ungefährliche Flucht ermöglicht. Außerdem ist die Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln, Medikamenten und Unterkünften die Aufgabe des Staates und muss von diesem übernommen werden. Weiters müsste das Thema „Integration“ behandelt werden. Dabei darf es keine Zwangsanpassungen an die vorherrschende Kultur geben sondern Maßnahmen, die die eigene Einordnung der Neuankömmlinge in die Gesellschaft ermöglichen, das Recht auf freie Ausübung von Kultur und Religion muss verteidigt werden. Das fängt an bei einer Absage an eine „Ghettoisierung“, das heißt soziale und kulturelle Durchmischung statt Abschottung durch gezielte Stadtentwicklung. Das beinhaltet den Ausbau des Angebots von gratis und freiwilligen Deutschkursen, über mehrsprachigen Unterricht an den Schulen zur leichteren Anerkennung von Ausbildungen. Eine wirkliche Integration in die Gesellschaft ist nur möglich wenn Flüchtlinge auch in den Arbeitsprozess integriert werden. Dazu ist das Recht auf Erwerbstätigkeit notwendig aber auch die Verkürzung der Arbeitszeit bei Aufteilung der Arbeit auf möglichst alle Hände. Auch der Staat müsste seine Verantwortung zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit wahrnehmen und gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeitsplätze organisieren. Die Unterbringung sollte nicht in abgeschotteten und überfüllten Flüchtlingsheimen oder Zeltlagern erfolgen, sondern wenn möglich in eigenen Wohnungen und Häusern oder wenn nötig in betreuten Wohnsituationen. Dazu sollte leerstehender Wohnraum beschlagnahmt und der öffentliche Wohnbau forciert werden. Zur Finanzierung benötigt es die konsequente Besteuerung der Reichen, ein Durchgreifen gegen Steuerflucht und die Enteignung der großen Kapitalist*innen.

Rechtsradikale Bedrohung

Vor dem Hintergrund der so genannten Flüchtlingskrise hat auch die radikale Rechte versucht ihren politischen Einfluss auszuüben. Die Identitären forderten beispielsweise den Aufnahmestopp von Flüchtlingen und die Schließung der Grenzen. Zusätzlich versuchten sie mit provokativen Aktionen Aufmerksamkeit zu erreichen („Werde Grenzschützer.in und baue einen Grenzzaun“), organisierten Demonstrationen in Spielfeld und beteiligten sich an rassistischen Mobilisierungen. In den sozialen Netzwerken war die Viralität der radikalen Rechten nicht zu übersehen und die Reichweite der Identitären übertraf sogar die der FPÖ. Wäre es den Rechten gelungen wirkliche Massenmobilisierungen wie bei PEGIDA in Deutschland zu organisieren, hätte das die öffentliche Debatte weiter nach rechts gedrückt, die Solidaritätsbewegung in die Defensive gedrängt und eine beträchtliche Stärkung der radikalen Rechten bewirkt. So war nun aber anscheinend der Druck von ÖVP und Medien ausreichend um die Solidaritätsbewegung beträchtlich zu schwächen während sich die radikale Rechte weiterhin stärkt.

Die Linke war klar mit den rechtsradikalen Mobilisierungen überfordert. In Wien wurde eine rechtsradikale Kundgebung am Ballhausplatz zwar zum Desaster, allerdings nur durch die Unfähigkeit der Rechten selbst. In Spielfeld musste man sich eingestehen, dass radikale Rechte besser aufs Land mobilisieren können und, dass aus der Steiermark selbst kaum linke Mobilisierung existierte. Die Grenzen des autonomen und militanten Antifaschismus wurden in der offenen Umgebung und durch die Übermacht der Rechten weit überschritten, man kann von Glück reden, dass so wenige Linke durch den faschistischen Mob verletzt wurden. Auch kann man eine größere Gewaltbereitschaft von Rechtsradikalen feststellen, wie der geplante, gewalttätige Übergriff von einer Gruppe Identitärer auf Antifaschist*innen in Graz am 17. Jänner zeigt.

Was tun?

Durch die anhaltende Krise des Kapitalismus, der enormen weltweiten Flüchtlingsmigration und dem Versagen neuer linksreformistischer Formationen muss man mit einem Anstieg der radikalen Rechten rechnen. In einem solchen Fall braucht es Mobilisierungen in die Breite der Gesellschaft, besonders in antirassistische und sozialdemokratische Milieus, denn es ist notwendig, rechtsradikale Mobilisierungen von Anfang an zu konfrontieren um sie nach Möglichkeit im Keim zu ersticken. Die radikale Linke alleine wird zur politischen Konfrontation kaum in der Lage sein, geschweige denn zu einer physischen. Eine solche Mobilisierung kann nur mit einem starken antirassistischen Bündnis gelingen. Gleichzeitig braucht es aber auch einen kommunistischen Pol in solchen Bündnissen, der den Einfluss spontan-bewegungsorientierter Gruppen, die glauben die Aktion könne das Programm ersetzen, zurückdrängt.

Der Rechtspopulismus kann nur durch die Herstellung eines proletarischen Klassenbewusstseins geschlagen werden. Der Reformismus und die Gewerkschaften geraten in der Krise an die Grenzen des Systems und sind nicht mehr in der Lage eine sehr breite Schicht an Lohnabhängigen in das System zu integrieren, das heißt ein dominantes und langanhaltendes reformistisches Bewusstsein in der Gesellschaft zu erhalten. Die fortschrittlichsten und kämpferischsten Elemente und Schichten der Klasse müssen für die Formierung einer kommunistischen Avantgarde gewonnen werden da nur so eine politische Perspektive für die Klasse formuliert werden und nur mit ihr der proletarische Klassenkampf erfolgreich geführt werden kann.