Rechte Vorstöße im Keim ersticken!

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Antifaschist*innen machen PEGIDA in Wien zum Desaster

Als kürzlich eine rechtsradikale Demonstration in Spielfeld an der slowenisch-österreichischen Grenze stattfand, stieß die Linke an ihre Grenzen. Die von den rechtsradikalen Identitären und der nationalsozialistisch angehauchten „Partei des Volkes” beworbene Veranstaltung sprach sich gegen Flüchtlinge und für eine Schließung der Grenzen aus. Neben angeblich harmlosen „besorgten Bürger*innen” marschierten auch Neonazis und Hooligans mit, um einen menschlichen Grenzzaun zu bilden.

Von linker Seite gab es eine Gegendemonstration sowie Blockadeversuche, leider waren die linken Aktivist*innen jedoch in der Unterzahl (etwa 400 im Vergleich zu 1.000 Rechten) und es kam zu gewalttätigen Angriffen auf Antifaschist*innen. Die rechte Demonstration konnte zwar verzögert werden, trotzdem war es eine klare Niederlage für die Antifaschist*innen, die Rechten konnten ungestört in vergleichsweise großer Anzahl ihren Rassismus verbreiten.

Bedenklich ist auch, dass die Identitären die Terroranschläge von Paris für ihre Mobilisierungen nutzen und auf ihrer Homepage behaupten, durch Masseneinwanderung würde eine Generation von Terroristen herangezüchtet. Außer Acht lassen sie bei ihrer Flüchtlings-Hetze, dass Menschen vor genau solchem Terror aus ihrer Heimat fliehen.

Nach einer zweiten Demonstration in Spielfeld am 28. November und einer überschaubaren rechten Kundgebung in der Wiener Innenstadt am 21.11. wurden in wenigen Wochen drei rechtsradikale und offen rassistische Veranstaltungen organisiert. Das erinnert an die Situation in Deutschland, wo jede Woche Zehntausende bei solchen Kundgebungen mitmachen. So ein Ausmaß ist für die Rassist*innen in Österreich meilenweit entfernt – aber gerade die Situation in Deutschland zeigt auch die Gefahr einer rechten „Massenbewegung“, nämlich eine Stärkung von gewaltbereiten Rechtsradikalen und eine Verbreitung von rassistischem Gedankengut. Die Folgen sind zahlreiche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Attacken auf Migrant*innen und Linke. Es ist auch kein Zufall, dass es in Spielfeld zu massiven und in Wien zu versuchten Übergriffen auf Antifaschist*innen kam, immerhin sind in den rechten Mobs Faschist*innen nicht nur toleriert, der harte Kern der Organisierten wird von radikalen Rechten gestellt.

Spielfeld sollte ein Warnsignal für alle Antirassist*innen, Migrant*innen und Linke sein. Verschwörerische Kleingruppenaktionen und -blockaden können einer solchen, uns drohenden, Bewegung nichts entgegensetzen. Auch inner-linke Mobilisierungen werden nicht mehr ausreichen um einen ernst zu nehmenden politischen Gegenpol zu bilden, falls regelmäßig tausende Menschen gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen.

Um eine breitere antirassistische und antifaschistische Mobilisierung zu ermöglichen, müssen sich antifaschistische Kräfte ihrer Verantwortung bewusst werden. Die KPÖ Steiermark, die stärkste linke Kraft im Bundesland, hat die Gegenaktionen in Spielfeld zum Beispiel bewusst ignoriert, die angeblich so linken Grünen distanzierten sich ausdrücklich von den Protesten gegen den rechtsradikalen Aufmarsch. Am schwersten wiegt jedoch die Tatsache, dass es so gut wie keine Reaktion unter jenen Leuten gab, die noch vor wenigen Wochen für Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße gingen. Die Schuld daran liegt wohl an den zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich mit antirassistischer und antifaschistischer Konfrontation nicht ihr Image beschmutzen wollen.

Die Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren oder für Flüchtlinge auf die Straße gegangen sind, müssen erkennen, dass es nötig ist, gegen solche rechten Aufmärsche Widerstand zu leisten. Es ist die Aufgabe von Antifaschist*innen, den Zusammenhang zwischen Engagement für Geflüchtete und Widerstand gegen rechte Aufmärsche aufzuzeigen und den Kampf gegen rechte Hetze mit dem um soziale Umstände zu verbinden.

Wie schief die antifaschistischen Aktionen in Spielfeld gelaufen waren konnte man auch an den Medienberichten sehen: Nicht über das Motto unserer Demonstration, „Rassismus löst keine sozialen Probleme“ sondern über „Asylbefürworter*innen“ und „-kritiker*innen“ wurde geschrieben, nicht die brutalen Übergriffe durch Nazi-Hooligans, sondern beschädigte Autos bestimmten die Berichterstattung. Das stellt den radikalen, menschenverachtenden Rassismus der Identitären Bewegung und ihres schlagkräftigen Freund*innenkreises als legitim dar und die antifaschistischen Proteste als pauschal kriminell.

Das gesellschaftliche Klima ist im Umschwung, Rassismus und Fremdenhass werden immer mehr salonfähig und die radikale Rechte ist auf der Straße zukünftig vermutlich gegenüber Linken nicht mehr in der Unterzahl. Auch wenn rassistische Mobilisierungen in Wien und Innsbruck vergleichsweise eher floppten, ist das kein Grund sich beruhigt zurück zu lehnen. Es wäre jedenfalls ein Fehler, jetzt darauf zu hoffen, dass die Gefahr bald vorübergeht. Die Rechte hat ihren Vormarsch geprobt und sie war erfolgreicher als beispielsweise PEGIDA in Wien. Wenn es ihnen gelingt regelmäßig tausende Rassist*innen auf die Straße zu bringen, die öffentliche Debatte einzuvernehmen, dann können sie die Stimmung innerhalb der Bevölkerung weiter nach rechts verschieben. Für rechtsradikale Gruppen dienen solche Mobilisierungen wiederum als Plattform, auf der sie sich stärken und vernetzen können.

Dem Vormarsch der radikalen Rechten können wir nur geeint entgegen treten – mit antirassistischen Massenmobilisierungen ist es möglich Widerspruch zum sich ausbreitenden Rassismus zu erzeugen, dann ist es möglich soziale Fragen in den politischen Fokus zu rücken und es ist möglich den gefährlichen Rechtsradikalismus auf der Straße zu konfrontieren. Wenn das im Falle anhaltender rechter Mobilisierungen nicht gelingt, dann werden die fortschrittlich denkenden Menschen in diesem Land die Konsequenzen bitter erfahren müssen.