Bank Austria: Drohender Frontalangriff auf die Angestellten

Wien_Bank_Austria_Street_Ad_(2475198667)„Wir geben uns dabei keinen Illusionen hin – es wird nie wieder so sein wie vor dem 11. November.“, kommentiert der Betriebsratsvorsitzende Adolf Lehner die geplanten Einsparungen bei der Bank Austria. An diesem Tag gab nämlich die italienische Eigentümerbank UniCredit ihre internationalen „Restrukturierungspläne“ bekannt; sie will bis ins Jahr 2018 1,6 Mrd. Euro einsparen und dabei insgesamt 18.200 Arbeitsplätze abbauen. Für den österreichischen Standort bedeutet das den Abzug des Osteuropageschäfts und den Kahlschlag des für den Konzern unrentablen Privatkundengeschäfts.

Die mailänder Großbank sieht sich unter starkem Konkurrenzdruck. Faule Kredite durch die schlechte wirtschaftliche Lage, niedrige Zinsen und strengere Kapitalvorgaben machen dem Geldhaus laut Chefetagen zu schaffen. Deshalb will sie unrentable Bereiche abstoßen, auf ertragsreiche Bereiche setzen, die Zahl der Filialen verringern und die Effizienz erhöhen. Das Ziel ist es deshalb bis 2018 die Kernkapitalquote auf 12,6% und den Gewinn auf 5,3 Mrd. Euro zu erhöhen.

Zwischen Pest und Cholera

Von 1,6 Mrd. Euro Einsparungen entfallen 140 Mio. auf die Bank Austria. Bei der Verlegung des Osteuropageschäfts von Wien nach Mailand handelt es sich dabei aber vordergründig um eine steuer- und aktienrechtliche Übertragung. Damit will die UniCredit hauptsächlich die Bemessungsgrundlage für die österreichische Bankenabgabe reduzieren und sich so jährlich etwa 40 Mio. Euro ersparen. In der Steuerung des Osteuropageschäfts arbeiten etwa 700 Beschäftigte in Wien, allerdings könnten diese vorerst in Wien bleiben um das Know-How zu erhalten. Schwerer wiegt der Plan das Privatkundengeschäft zu verkaufen oder zusammen zu stutzen. Die Bank Austria schreibt zwar Gewinne, im Privatkundengeschäft musste sie aber in den ersten neun Monaten dieses Jahres 41 Mio. Euro Verlust einfahren. Der Bereich umfasst 220 Filialen, 1,6 Millionen Privatkunden und 4.400 Jobs im Vollzeitäquivalent. Sollte das Geschäft beim Konzern bleiben werden 80-100 Filialen geschlossen und 1.500 Vollzeitjobs abgebaut.

Für den Verkaufsplan hat sich auch schon ein Interessent gefunden, der US-amerikanische Hedgefonds Cerberus, Eigentümer der BAWAG. Mit einer Übernahme könnte die BAWAG ihr Privatkundengeschäft auf drei Millionen Kundinnen und Kunden verdoppeln und wäre damit größer als die Raiffeisen-Gruppe. Für diesen Fall wird erwartet, dass Cerberus eine aufgewertete BAWAG weiterverkaufen wird, befürchtet wird dabei ein massiver Jobabbau. Allerdings stößt sich der Hedgefonds an den zahlreichen Altverträgen bei der Bank Austria. Gut ein Drittel der Beschäftigten ist unkündbar, außerdem gibt es Pensionsansprüche, Anwartschaft, etc. in der Höhe von drei bis vier Milliarden Euro. Die UniCredit fordert angeblich 700-800 Mio. Euro, Cerberus hingegen will eine Mitgift von 1,6 Mrd. Euro.

Betriebsrats akzeptiert Sparvorgaben

Ob UniCredit oder Cerberus, den Beschäftigten der Bank Austria im Privatkundengeschäft drohen massive Entlassungen und den Kundinnen und Kunden zahlreiche Filialschließungen. Das alles geschieht um die Gewinne der UniCredit aufzubessern, die ohnehin Gewinne in Milliardenhöhe schreibt. Für die Beschäftigten die ihren Job behalten können bedeutet das dann noch mehr Stress am Arbeitsplatz, für Kundinnen und Kunden längere Wartezeiten an den Schaltern und Automaten.

Der Betriebsrat berief am 24. November eine Betriebsversammlung mit 2.000 Teilnehmenden ein. Die Belegschaft sprach sich dort gegen einen Verkauf an die BAWAG aus. Betriebsratsvorstand Adolf Lehner hofft, dass die internen Umstrukturierungen mit Filialschließungen ohne Kündigungen ablaufen und bestehende Verträge fortbestehen könnten. Auch Willibald Cernko, Chef der Bank Austria, präferiert die „interne“ Lösung und versucht gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Einigung für den Mutterkonzern auszuhandeln. Ein Grund dafür ist scheinbar auch der Umstand, dass der Betriebsratsfonds im Besitz einiger Namensaktien ist und die Beschlüsse einer Aktionärsvollversammlung im Fall des Verkaufs durch Abwesenheit blockieren kann.

Obwohl die Gewerkschaft der Privatangestellten GPA-djp den Betroffenen ihre Unterstützung „mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln und Maßnahmen“ zugesagt hat, ist das Ziel die bescheidene „Verhandlung auf Augenhöhe“. Dabei ist weder der Verkauf noch die „interne“ Einsparung hinnehmbar. Die Aufgabe des Betriebsrates ist es jeden einzelnen Arbeitsplatz zu verteidigen und sich nicht durch den drohenden Verkauf einem faulen Kompromiss hinzugeben. Denn der Abbau von 1.500 Jobs wird wohl kaum ohne Kündigungen umsetzbar sein und so muss man befürchten, dass der schlechter gestellte Teil der Belegschaft der Aufrechterhaltung der alten Verträge geopfert wird. Das können die Beschäftigten nur verhindern wenn sie sich selbst untereinander vernetzen, Druck auf den Betriebsrat ausüben konsequent Widerstand zu leisten und klar machen: Es ist jetzt an der Zeit in den Streik zu treten.