Der kurdische Befreiungskampf und seine Feinde

FlugblattSoliKurd

Flugblatt für die Protestaktion am 27. Juli in Wien; „Solidarität mit dem Kampf der kurdischen und türkischen Linken!“

Am 19. Juli ist das Internet voll von Bildern glücklicher YPG/YPJ-Kämpfer*innen aus Rojava, die den dritten Jahrestag der Übernahme der drei kurdischen Kantone feiern. Obwohl dem Gebiet fast jeglicher Versorgungsweg abgeschnitten wurde und bislang ihre einzige Verbündete die Kurdische Arbeiter*innenpartei PKK ist, haben die Volksverteidigungskräfte der PYD erst kürzlich die vom IS besetzte Stadt Kobanê befreien können und tausenden jesidischen Flüchtlingen das Leben gerettet. Auch wenn ihre militärische Ausrüstung alles andere als modern ist, sind sie allen anderen Armeen aus der Region in Einem meilenweit voraus: In ihren Reihen kämpfen Männer und Frauen gemeinsam gegen den Faschismus des IS und immer mehr Genoss*innen organisieren internationale Brigaden, um den Kampf um Rojava zu unterstützen.

Attentat von Suruc

So war auch eine Gruppe von Jugendlichen der türkischen Organisation SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendverbände) vor ein paar Tagen in die türkische Stadt Suruc an der syrischen Grenze gereist. Dort sollte ihr letzter Zwischenstopp sein, bevor sie die Grenze passieren sollten, um beim Wiederaufbau der Stadt Kobanê zu helfen. Ein Bild zeigt die Jugendlichen lachend an einem Tisch im Garten eines Kulturzentrums sitzen. In einem letzten Video stellen sie sich gerade auf, um ein Transparent in die Höhe zu halten, auf dem steht: „Wir haben es zusammen verteidigt, zusammen werden wir es wieder aufbauen!”

Turkey Explosion

Banner mit Bildern der Opfer des Attentats von Suruc, getragen bei einem Protest in Istanbul am 22. Juli

Doch viele von ihnen werden Rojava nie zu Gesicht bekommen, denn wenige Sekunden später detoniert eine Bombe und reißt 32 Menschen in den Tod, viele werden verletzt. Ein 20-jähriger türkischer Student, der in einer Zelle des IS in der Türkei organisiert war, mischte sich unter die Gruppe und zündete seinen Sprengstoffgürtel.

Kollaboration zwischen IS und AKP

Zur gleichen Zeit gab es auch in Rojava einen Angriff, bei dem mehrere PYD-Mitglieder starben.

Für diese Attentate werden nun zwei Akteure verantwortlich gemacht: der IS sowie die türkische Partei AKP und ihr Präsident Erdogan, die bis zum Juni diesen Jahres seit 13 Jahren die Regierung stellten und sich momentan in Verhandlungen um eine Koalitionsregierung befinden. Seit Monaten tauchen immer wieder Hinweise im Internet auf, die auf eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS hinweisen: wie beispielsweise massenhaft türkische Waffen und Munition im Gebiet des IS; Transporter des türkischen Geheimdienstes, die mit russischen Waffen beladen die syrische Grenze passieren; Fotos von IS-Kämpfern, die seelenruhig und grinsend an der türkischen Grenze entlang spazieren und gemeinsam mit der türkischen Armee die Kurd*innen daran hindern, in die Türkei zu flüchten, während ihre eigenen Verwundeten in türkischen Privatkliniken behandelt werden.

Was von Seiten des türkischen Staates darauf folgt, ist nicht etwa eine Untersuchung dieser Vorfälle, sondern die Einschränkung der Pressefreiheit und Entlassung von Juristen aus dem Staatsdienst.

Die Aufgaben der Linken

Was jedoch auch nicht folgt, sind Massenproteste gegen diese Verbrechen der Regierung. Die kurdisch dominierte „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) war zwar in den letzten Monaten in den Medien sehr präsent. Das lag aber eher am Wahlkampf an sich und der Tatsache, dass eine Parlamentspartei für die Gleichberechtigung von Kurd*innen und anderen unterdrückten Völkern eintritt.

Das reichte der AKP-Regierung aber schon aus, um sich bedroht zu fühlen, weshalb massive Hetz- und Einschüchterungskampagnen gefahren wurden, die verhindern sollten, was sogar die HDP-Wähler*innen selbst überraschte: den Einzug ins Parlament mit 13,12 Prozent.

Doch seit den Wahlen ist es ruhiger geworden um die HDP. Aus dem anfänglichen Statement ihres Vorsitzenden Selahattin Demirtas, dass sie auf keinen Fall eine Koalition mit der AKP eingehen würde, wurde ein Angebot an Erdogan. Bevor es gar keine Koalition mit der CHP oder MHP gäbe, solle er sich doch noch einmal an die HDP wenden.

Doch während die HDP versuchte, sich als „demokratische“ Option anzupreisen, steht der türkischen Regierung und der AKP der Sinn nach anderem.

Unverhohlener Zynismus und Aggression

Um von ihrer Mitverantwortung für das Erstarken des IS abzulenken, ist der AKP-Spitze und Erdogan offenkundig jedes Mittel recht. So wurden schon kurz nach dem Selbstmordanschlag von Suruc Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt, um von der eigenen ganz realen Verantwortung abzulenken und der politischen Führung von HDP und PKK eine solche in die Schuhe zu schieben. So wurde es als „verdächtig“ hingestellt, dass die Spitze der HDP zum Zeitpunkt des Anschlags nicht anwesend war und keiner aus diesem Kreis ermordet wurde.

Noch viel dramatischer ist freilich, dass Erdogan in den letzten Tagen eben keinen „Krieg“ gegen den IS führt, sondern mit viel größerer Härte gegen die kurdische Bewegung vorgeht.

Erdogans Regierung hat bereits 20.000 Soldaten mit Panzern an der syrischen Grenze stationiert. Sein Statement, dass er keinen kurdischen Staat an seiner Grenze zulassen würde, bedeutet nicht nur, dass die türkische Armee Rojava in einer prekären Lage halten will, sondern auch, dass er alles dafür tun wird, um den kurdischen Widerstand in der Türkei und anderen Ländern zu unterdrücken.

So wurden in den letzten Tagen nicht nur einzelne Angriffe auf IS-Stellungen geflogen und den USA die Nutzung der Militärbasen auf türkischem Staatsgebiet für Angriffe auf den IS erlaubt – es wurden vor allem auch Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert.

Auch wenn der türkische Staat wahrscheinlich nicht direkt in die Planung des Attentats von Suruc einbezogen war, bot seine Politik die bestmöglichen Bedingungen dafür. Sicherlich ist die AKP-Regierung nicht erfreut darüber, dass der Kampf gegen fortschrittliche Kräfte – wie die Jugendlichen der SGDF – auf diese Art auf türkischem Staatsgebiet geführt und dadurch ein Bürgerkrieg provoziert wird. Die Türkei wollte – wie so manche andere Sponsoren des IS – die ultra-reaktionären Islamisten als Marionetten für ihre geostrategischen Ziele benutzen, nicht als reaktionäre Kraft, die auch eigene Ambitionen verfolgt.

… gegen den inneren Feind

Die militärischen Erfolge der Kurd*innen in Syrien wurden schon in den letzten Monaten vom türkischen Staat als Gefährdung der eignen Interessen betrachtet. Deshalb wird auch immer wieder mit einer Bodeninvasion  gedroht – vorgeblich um den IS zu bekämpfen, in Wirklichkeit jedoch, um eine Landverbindung zwischen den kurdischen Kantonen zu unterbinden.

Auch der Wahlsieg der HDP hat Erdogan nicht nur eine absolute Mehrheit der AKP gekostet – er zeigt auch, dass sich der Kampfwille des kurdischen Volkes nicht so leicht brechen lässt.

Schon wenige Tage nach dem Attentat von Suruc wurden türkische Polizisten in Diyarbakir erschossen, dazu bekannte sich die PKK als Rache für das Attentat in Suruc.

Erdogan und die türkische Regierung nahmen das zum Anlass, ihrerseits massiv gegen die „Terroristen“ und „Extremisten“ vorzugehen.

Zwei erschossene Polizisten können ersetzt werden – als Vorwand für die Vergeltungsmaßnahmen durch den türkischen Staat an der Bevölkerung sind sie für die Regierung und das Militär sogar nützlicher als sie zu ihren Lebzeiten waren.

Am Freitag, dem 24. Juli, wurde eine landesweite Großrazzia durchgeführt, während der in Wohn- und Kulturzentren der PKK und der DHKP-C nicht nur rund 300 Aktivist*innen verhaftet, sondern auch eine Frau erschossen wurde. Seither werden die Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert.

Dass die PKK und DHKP-C das Recht haben, sich gegen den bürgerlichen Staat zu verteidigen, steht für uns außer Frage. Jede/r Linke kann wohl gut nachvollziehen, dass hier Menschen ein Zeichen gegen die Komplizenschaft zwischen türkischem Staat und einzelnen ihrer extrem reaktionären Unterdrücker setzten wollen. Aber das ändert nichts daran, dass die Kampftaktik individueller Terrorangriffe zu kritisieren ist, weil sie den Massenwiderstand nicht voranbringt. Diese Aktion zeigt vielmehr, dass PKK und HDP in der falschen Alternativstellung zwischen Guerillakampf und Parlamentarismus schwanken.

Die PKK versucht, durch die HDP Einfluss übers Parlament zu gewinnen. Zugleich hat sich auch der HDP-Vorsitzende schon öffentlich bei den Familien der Polizisten entschuldigt, was wohl sicher nicht das Ziel der PKK war. Gleichzeitig werden Solidaritätsdemonstrationen in der ganzen Türkei mit massiver Polizeigewalt angegriffen, dafür entschuldigt sich niemand. Nun hat die PPK berechtigterweise ihrerseits den Waffenstillstand für beendet erklärt.

Den kurdischen Kampf ausweiten und verteidigen!

Statt Einzelaktionen gegen den mächtigen türkischen Staat durchzuführen oder mit ihm zu verhandeln, halten wir es für notwendig, den organisierten Kampf des kurdischen Volkes im Bündnis mit der Arbeiter*innenklasse in der ganzen Türkei ins Zentrum zu stellen.

Die Antwort auf den reaktionären Nationalismus des türkischen Staates kann nur in einem solchen Kampfbündnis zwischen der Arbeiter*innenklasse und den unterdrückten kurdischen Massen liegen (einschließlich der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes).

Gegen die Welle politischer Angriffe, der Massenrepression und die Intervention des türkischen Staates braucht es eine Massenbewegung, die für die Freilassung aller politischen Gefangenen, für die Untersuchung der Morde in Suruc und in anderen Städten durch unabhängige, von der Bevölkerung gewählte Kommissionen eintritt; die die Aufhebung des Verbots von PKK und DHKP-C wie aller linken, demokratischen und Arbeiter*innenorganisation fordert sowie die Einstellung der Repression. Vor allem aber muss sie klar Stellung beziehen gegen die offene Intervention der Türkei in Syrien und Nordirak, die sich direkt gegen das kurdische Volk und seine Organisationen richtet.

Der Anschlag von Suruc verdeutlicht auch einmal mehr, dass Selbstverteidigungsstrukturen gegen den IS und die türkischen Repressionskräfte organisiert werden müssen. Gegenüber den einfachen Soldaten in der Armee ist es auch notwendig, dafür zu agitieren, dass sie sich nicht zum Kampf gegen das kurdische Volk missbrauchen lassen und eigene Soldatenkomitees bilden. Die Regierung verschwendet keinen Gedanken an die Sicherheit der Bevölkerung, sondern versucht durch Staatsterror Herr der Lage zu werden.

Doch was auch immer im Osten des Landes geschieht, solange der Westen in den großen Städten wie Istanbul und der Hauptstadt Ankara nicht ebenfalls gegen die Regierung mobilisiert, hat der Kampf in Kurdistan einen schweren Stand.

Daher ist eine Einheitsfront der linken Organisationen und der Gewerkschaften in Kurdistan, in der Türkei, aber auch in Europa notwendig, die für ein Ende des Staatsterrors, die Freilassung der politischen Gefängenen und die Legalisierung der PKK kämpft – und eine grundlegende Debatte um deren politische Ziele, Führung und die Zukunft des kurdischen Befreiungskampfes führt.