Nein zur saudi-arabischen Intervention im Jemen!

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 17. April 2015

Secretary_Kerry_Greets_King_Salman_of_Saudi_ArabiaAm 25. März begannen Saudi-Arabien und seine Verbündeten mit einer Reihe von Luftangriffen auf jemenitisches Gebiet. Sie richten sich gegen die Ansar Allah- (Unterstützer Gottes), besser bekannt als Huthi-Bewegung, und deren Bundesgenoss*innen, darunter Einheiten der jemenitischen Armee, die dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Salih ergeben sind. Nach Angaben der saudischen und der mit ihnen verbündeten Truppen soll die Intervention, Deckname Operation Entscheidungssturm, nur auf rebellische bewaffnete Kräfte abzielen. Aber wie bei all solchen „chirurgischen” Eingriffen leidet die Zivilbevölkerung in den angegriffenen Städten darunter. Über 200 sind schon getötet worden und 100.000e wurden vertrieben. All dies wird unter „Kollateralschäden” von den selbsternannten „Befreiern” verbucht.

Die erzreaktionäre saudische Monarchie wird von einer Allianz aus Ägypten, Marokko, Jordanien, Sudan, Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar und Bahrain unterstützt. Ägypten und Sudan haben die Entsendung von militärischen Einheiten zugesagt, Pakistan unterstützt den Einsatz, will aber keine Bodentruppen schicken. Die USA stellen Aufklärung und Logistik bereit, darunter Drohnen und vermehrt Nachschub an Waffen für die Staatenkoalition.

Die Operation hat sich nun auf massive Luft- und Schiffsbombardements beschränkt, aber die Intervention könnte sich zu einer umfassenden Invasion auswachsen. Das würde noch größeres Elend, Unterdrückung und Massentötung für ein Land heraufbeschwören, das ohnehin durch Armut, Militärdiktatur, wirtschaftlichen Niedergang und reaktionäre Bürgerkriege seit mehr als zwei Jahrzehnten zerrüttet ist.

Saudi Arabien hat sein Eingreifen mit einem Paket von Lügen gerechtfertigt, die eilfertig von den hiesigen Medien weiter verbreitet werden. Es stellt seine Aktionen als „Selbstverteidigung” gegen eine schiitische Verschwörung dar, die, vom Iran unterstützt, den Jemen, das saudische Königshaus und die von ihr abhängigen Regierungen in der Persischen Golf-Region destabilisieren will. Die wahhabitische Saudi-Monarchie, die selber „ihre“ eigene schiitische Bevölkerung unterdrückt und erzreaktionäre sunnitisch islamistische Kräfte überall in der arabischen Region ermutigt und finanziert, präsentiert ihre Intervention als Kampf gegen den „Extremismus” – einfach lächerlich!

Zu diesem Zweck hat Saudi-Arabien eine Allianz mit solch „gemäßigten” Regierungen wie Libyen und Sudan, mit Abd al-Fattah as-Sisi, dem Schlächter der ägyptischen Revolution, und mit dem jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, einer saudischen und US-Marionette, gebildet. Außerhalb der arabischen Liga beherbergt diese Koalition auch solch illustre „Demokraten” wie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Pakistans Nawaz Sharif, die ihre Unterstützung für die Intervention zugesagt haben.

Der Westen

Die westlichen imperialistischen Mächte in Nordamerika und Europa haben dem saudischen Eingreifen natürlich ihren Segen erteilt. Das gilt besonders für die USA, die gezwungen waren, Truppen von ihrem Militärstützpunkt bei Aden zurückzuziehen, der die Basis für ihre Drohnenattacken im sogenannten Krieg gegen den Terror auf Ziele im Jemen war.

Natürlich hat der Iran, wie alle regionalen halbkolonialen Mächte in Nah- und Mittelost, versucht, seinen politischen Einfluss auf der arabischen Halbinsel und in den Anrainerstaaten auszudehnen. Teherans Hoffnungen ruhen darauf, Vorteil aus dem nahen Zusammenbruch des irakischen und syrischen Staates und dem Niedergang der US-Hegemonie in der Region zu ziehen. Saudi Arabien und andere sunnitische Staaten haben die Huthis bezichtigt, ein Statthalter des Iran, der schiitischen Großmacht in der Region, zu sein. Die Huthis selber bestreiten dies.

Für das iranische Regime ist die Huthi-Rebellion nur eine taktische Schachfigur in der größeren Auseinandersetzung, um ihren Einfluss besonders im Irak auszuweiten. Ihr Ziel ist es, mit den USA und den europäischen Westmächten übereinzukommen und die Jahrzehnte lange Wirtschaftsblockade und andere Sanktionen aufzuheben. Es ist unwahrscheinlich, dass Teheran je beabsichtigt hat, militärisch einzugreifen und ein dem Iran freundliches Regime im Jemen zu errichten – es hat auch nicht die Mittel dazu. Ziel war anscheinend „nur” eine gewisse Einflussnahme auf die Geschicke des Landes.

Nach dem Sturz des Diktators Salih in der jemenitischen Fassung des arabischen Frühlings schlug der neue Präsident Hadi die demokratischen und sozialen Forderungen der Revolution rasch in den Wind. Er versuchte hingegen, noch mehr Reichtümer des Landes und Staatsmacht in den eigenen Händen und denen eines kleinen Teils der Elite zu ballen.

Die Huthis sind eine islamistische Aufstandsbewegung aus der jemenitischen Nordwestprovinz Sa’ada, deren Ursprünge in der Al-Schabab al-Mumineen, der Gläubigen Jugend, liegen, die in den frühen 90er Jahren tätig wurde. Sie gehören zum Sayyid-Zweig des schiitischen Islam, der im Jemen Jahrhunderte lang geherrscht hat, aber nach einem Bürgerkrieg in den 60er Jahren verdrängt und durch die jemenitische Regierung unterdrückt wurde.

Nach der Invasion im Irak 2003 unter Führung der USA veranstaltete Hussain bin Badr al-Din al-Huthi, einer der Führer der Gläubigen Jugend, antiamerikanische Proteste und wurde zum scharfen Kritiker des Präsidenten Ali Abdullah Salih. Er wurde bei einem Zusammenstoß mit Regierungstruppen getötet, aber der Aufstand pflanzte sich fort in einer Bewegung, die sich nach ihm benannte und nun von einem Verwandten, dem 33-jährigen Abd al-Malek bin Badr al-Din al-Huthi, angeführt wurde.

Jemenitischer Frühling

Während des arabischen Frühlings 2011 nahmen die Huthis am Sturz von Salih und an der nationalen Dialogkonferenz NDC nach dem erzwungenen Rücktritt des Präsidenten teil. Als Hadi nach einem von der UNO vermittelten Friedensabkommen Präsident wurde, sah sich die neue Regierung nicht nur den Huthis und einer wachsenden Bedrohung durch die al-Kaida-Bewegung auf der arabischen Halbinsel gegenüber, sondern auch der offenen Gegnerschaft vieler von Salihs Militäroffizieren.

Hadi musste sich bald völlig auf die Saudis und Amerikaner*innen verlassen. Der Internationale Währungsfonds bot Jemen ein 560 Millionen Dollar-Darlehen an unter der Bedingung von Kürzung der Nahrungsmittel- und Benzinsubventionen, die die verarmte Bevölkerung gerade noch am Leben erhielten. Im Juli und August 2014 drückte er einschneidende Kürzungen bei Ölsubventionen durch, die die Ärmsten am härtesten trafen. Das löste Massendemonstrationen aus und bildete den Auftakt für den Kollaps des „Friedensprozesses”.

Ermutigt durch die Krise erneuerten die Huthis ihre Offensive. Im September 2014 drangen sie in der Hauptstadt Sanaa ein und stürzten die Regierung. Sie hielten Hadi wochenlang unter Hausarrest, bis der Präsident aus der Hauptstadt floh und nach einem kurzen Versuch, Truppen im Süden zu sammeln, nach Saudi-Arabien ging.

Zwar war der Jemen lange von großen sozialen Konflikten zerrissen, doch Zwistigkeiten religiöser Ausrichtung waren selten, ehe der Bürgerkrieg durch Mächte von außen die Form reaktionär-sektiererischer Kämpfe annahm. Die Huthis wurden trotz ihrer Teilnahme am Sturz von Salih durch Hadi von der Macht ausgeschlossen. Sie formierten darauf hin ein Bündnis mit Teilen der Armee und des Oberkommandos, die zu dem früheren Diktator Salih hielten. Salih will diese Konstellation wahrscheinlich ausnützen, um seinen Sohn ins Amt zu hieven.

Der Krieg seitens der Huthi-„Rebellen” und Salih ist zwar gegen eine reaktionäre Präsidentschaft gerichtet, vertritt jedoch keineswegs eine fortschrittliche Sache oder die Fortsetzung des jemenitischen Frühlings. Die Reetablierung von Salih oder seinem Sohn in Verbindung mit der Huthi-Führung wäre nur eine weitere Variante der Konterrevolution, die die demokratischen Hoffnungen 2012 zerschmettert hat und von der die Arbeiter*innenklasse, die Jugend und die Bauernschaft nicht das geringste zu erwarten haben.

Saudi-Arabien hat Hadis Sturz und Flucht als Vorwand für die Reinwaschung eines militärischen Einschreitens benutzt. Der Nachbar Jemens zieht eine Marionettenregierung jeder Koalition vor, die einen Ausgleich mit und Zugeständnisse an die übrigen gesellschaftlichen Kräfte im Jemen machen müsste.

Die Saudis haben die Arabische Liga dazu gebracht, dem Einsatz einer 40000 Mann starken Truppe unter saudischem Befehl zuzustimmen, um gegen den „Extremismus” vorzugehen. Dies ist Teil der saudischen Zielsetzung, sich als Führungskraft in der Region zu etablieren, was Ägypten, die Türkei und der Iran gleichfalls versuchen.

Die imperialistischen Westmächte haben offiziell grünes Licht für die Intervention gegeben. Die USA blickt auf eine lange Tradition militärischer Operationen im Jemen zurück und unterhält Militärbasen im Land. Doch die Initiative für die Intervention ging wahrscheinlich nicht von den USA aus, sondern sie fanden es vermutlich notwendig, das saudische System zu stützen, weil die Beziehungen zuletzt etwas unter der versuchten Vereinbarung mit dem Iran über dessen Atomprogramm gelitten haben.

Eine Ordnung gerät aus den Fugen

Dies zeigt ein Wesensmerkmal der gegenwärtigen Periode und der allgemeinen politischen Lage in Nah- und Mittelost. Der Zusammenbruch der „alten Ordnung” in der Region, die Schwächung der US-Vorherrschaft, die Zunahme imperialistischer Rivalität und die „Unordnung” nach den arabischen Revolutionen ermutigten die stärkeren halbkolonialen Mächte, Nutzen aus der gegenwärtigen Instabilität zu ziehen.

Die Obama-Administration und noch mehr die europäischen Imperialist*innen suchen im Gegensatz zu den Falken der Republikanischen Partei und der pro-Israel-Lobby eine Wiederannäherung an den Iran. Sie hoffen, dies würde den Irak stabilisieren und im weiteren Verlauf den iranischen Einfluss binden. Außerdem müssen sie verhindern, dass der Iran weiter in ein Bündnis mit Russland und China hinein getrieben wird. Andererseits würde dieses Szenario natürlich die saudischen und israelischen Interessen gefährden.

Dies verändert natürlich keineswegs den erzreaktionären Charakter der Intervention unter saudischer Führung. Es verweist jedoch auf eine Situation, in der reaktionäre Bürgerkriege und alle anderen „inneren” Konflikte leicht ein Eingreifen von außen begünstigen können. Dies birgt die Gefahr, dass dort Stellvertreterkriege zwischen Regionalmächten und/oder verschiedenen imperialistischen Mächten mit der Möglichkeit eines Übergreifens über die Region hinaus entstehen können.

Revolutionär*innen, Arbeiter*innen und Jugendliche sollten weltweit die Intervention Saudi-Arabiens, seiner Verbündeten und deren offene Unterstützung durch US- and andere imperialistische Westmächte verurteilen. Die jemenitische Arbeiter*innenklasse, die Bauernschaft und die Jugend sollten der Machtergreifung durch die Huthi- und Truppen der Salih-Anhänger widerstreben, sie müssen sich aber auch gegen die Luftschläge von Saudi-Arabien und deren Alliierten und erst recht gegen deren Einmarsch auf breiter Front verteidigen. In einem solchen Widerstand wäre ein militärischer Block mit den Huthis gerechtfertigt.

Das einzig konsequent fortschrittliche Ergebnis wäre ein Wiederaufleben der sozialen und demokratischen Forderungen und Kräfte des jemenitischen Frühlings, darunter der Aufruf zu einer nicht-sektiererischen, sekularen verfassunggebenden Versammlung. Diese würde das Problem der schrecklichen Armut und die gesellschaftlichen Bedürfnisse der städtischen und ländlichen Armut, der Frauen und Jugend anpacken müssen.

In allen Ländern, die die saudische Intervention unterstützen, fordern wir ein Ende jeder Unterstützung für die Hadi-Regierung und die Bombenkampagne. Wir treten für den Rückzug aller imperialistischen Truppen, Schiffe, Luftwaffe aus der Region sowie die Schließung ihrer Heeres-, Luft- und Marinestützpunkte ein.

Mobilisierung

Dafür ist eine Massenbewegung der Arbeiter*innenklasse, Jugend, Bauernschaft und Armut notwendig, v. a. in allen Ländern, die die Intervention unterstützen. Es ist klar, dass weder die saudische Monarchie noch die US-Imperialist*innen oder andere Unterstützer*innen der Intervention sich durch lahme Friedensresolutionen der UNO von ihrem Tun abhalten lassen.

Sie können nur durch Massenmobilisierungen und Kämpfe aufgehalten werden, die sie zum Rückzug ihrer Truppen oder zum Ablassen von der Unterstützung für eine reaktionäre Intervention zwingen. Eine solche Bewegung muss in Betrieben, an Universitäten, in Wohnbezirken in Stadt und Land formiert werden mit der Aufforderung an alle proletarischen und demokratischen Kräfte, ihre Reihen zu stärken.

Die Mobilisierung gegen ein militärisches Eingreifen im Jemen ist ein Gebot der Stunde, ein Bündnis gegen die Interventionen aller imperialistischen Mächte in der Region und gegen die reaktionären dortigen Regierungen muss hingegen längerfristig geschmiedet werden. Diese Bewegung muss sich unabhängig von allen imperialistischen und bürgerlichen Kräften bilden, und ihr Ziel muss ein Wiederaufbau und eine Neugestaltung der Kräfte des arabischen Frühlings sein, die sich nun einer konterrevolutionären Offensive in fast jedem Land gegenüber sehen.

Im Jemen bedeutet dies v. a., dass sich die Opposition gegen die saudische Intervention klar politisch unabhängig von den Bürgerkriegsfraktionen und ihren Führungen aufstellen muss. Der Mangel an jeder Form von unabhängiger Arbeiter*innenorganisation war der entscheidende Grund für das Scheitern der jemenitischen Revolution 2011/2012. Wenn die demokratischen und gesellschaftlichen Bestrebungen der Massen, die Salih zum Rücktritt zwangen, sich erfüllen sollen, müssen Selbstverteidigungsorganisationen und Aktionsräte der städtischen und ländlichen Massen aufgebaut, verbunden und zentralisiert werden.

Noch wichtiger ist: die kleine jemenitische Arbeiter*innenklasse braucht eine Organisation, eine politische Partei, die fähig ist, eine revolutionäre sozialistische Antwort auf die demokratischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu geben, die dem Land Massenarmut, Massenarbeitslosigkeit (etwa ein Viertel der Jugendlichen hat keinen Job), Hyperinflation, Preissteigerungen, Wasserknappheit, Massenunterdrückung für Frauen und Minderheiten sowie den Bürger*innenkrieg beschert haben. Ohne eine revolutionäre Partei wird die Arbeiter*innenklasse niemals in der Lage sein, für ihre eigenen Klassenziele zu kämpfen, die Bauernschaft und die städtische Armut im Kampf gegen imperialistische Ausplünderung und kapitalistische Ausbeutung auf ihre Seite zu ziehen.

Anders als alle anderen sozialen Kräfte würde eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung im Jemen jedoch nicht isoliert, sondern als integralen Bestandteil der Revolution im gesamten nahen und mittleren Osten, als Teil des Kampfes für eine sozialistische Föderation begreifen, das einzige Programm, das die Bestrebungen des arabischen Frühlings erfüllen und die aktuelle Welle der Reaktion in der Region zerschlagen kann.