Die Pflegeproteste der 80er

Artikel von Herzschlag (Betriebsflugblatt im Gesundheitswesen)

 

Ein eindrucksvolles Bild einer entschlossen kämpfenden Belegschaft liefert uns die Bewegung des Pflegepersonals in den späten 80er Jahren. Ähnlich wie heute organisierte man sich vor allem an der Basis und wahrte eine kritische Distanz zu den Versuchen der etablierten Gewerkschaftsfraktionen die Bewegung „einzukaufen“. Wir möchten hier die damalige Situation schildern, damit man sehen kann, dass erfolgreicher Widerstand im Gesundheitswesen möglich ist. Nehmen wir uns an den KollegInnen ein Beispiel!

pflegeprotest 80erIm Frühjahr 1987 bildete sich aufgrund drohender Einkommensverluste die Aktionsgemeinschaft Pflegepersonal (AP). Diese Gruppe war von Teilen der Basis selbst organisiert. Durch Aktionen und Veranstaltungen erreichte die AP Ansehen unter den KollegInnen, wodurch sie in den Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen in jenen Jahren zu einer einflussreichen radikalen Kraft wurde, welche die Gewerkschaftsführung herausforderte und konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintrat. Die Gruppe setzte sich aus KrankenpflegerInnen, PflegeschülerInnen und Beschäftigten des MTD (Medizinisch-Technischer Dienst, etwa Physio- oder ErgotherapeutInnen) zusammen, von denen einige aus dem Umfeld der trotzkistischen IKL (später Revolutionär Kommunistische Liga) stammten. Die meisten allerdings, die aktiv teilnahmen, waren bislang politisch unorganisiert.

Auslöser der ersten Proteste war der geplante Lohnverlust durch den Abbau der damals üblichen 48-Stunden-Woche. Als Reaktion auf die Neuregelung der Arbeitszeit startete die AP eine Unterschriftenaktion und veranstaltete eine Demonstration. Die Sammlung von Unterschriften war ein klarer Erfolg: Es unterschrieben ca. 2000 Leute, an der Demonstration beteiligten sich, trotz einer massiven Gegenkampagne der Gewerkschaft, immerhin 400 KollegInnen. Ziemlich bald kamen auch linke Gewerkschaftsfraktionen wie der GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock) und die KIV (Konsequente Interessenvertretung) dazu und unterstützten die Initiative. Die Aktionen der AP waren damit erfolgreich, das Ergebnis war ein teilweiser Gehaltsausgleich durch die Anhebung von Zulagen.

Zwei Jahre später – Erneuter Kampf gegen Verschlechterungen

1989 erschütterte die Mordserie von Lainz die Öffentlichkeit. Als publik wurde, dass eine Gruppe von PflegerInnen (von den bürgerlichen Medien zynisch „Todesengel von Lainz“ genannt) über Jahre hinweg PatientInnen ermordet hatten, kam eine öffentliche Debatte in Gang. Die AP nahm sich die Ereignisse zum Anlass, um die Missstände im Gesundheitswesen allgemeiner zu diskutieren.

Zu dieser Zeit war die Gruppe bereits besser aufgestellt, personell wie durch klare Organisationsstrukturen. Die AP hielt regelmäßige Plena ab, an denen etwa 50 AktivistInnen teilnahmen. Hinzu kamen dezentrale Spitalsgruppen im AKH, St. Anna Kinderspital und Otto-Wagner-Spital. Bei den dortigen Diskussionen wurde rasch klar: Die Vergangenheit hatte gezeigt, dass Demonstrationen allein zu wenig waren. Die Herausbildung solcher Strukturen stellte einen enormen Fortschritt der Bewegung dar. Die Organisierung an der Basis ist ein wichtiger Schritt, um der Forderung sich auch weiter selbst zu verwalten Ausdruck verleihen zu können. Außerdem setzten die ArbeiterInnen des Gesundheitswesens damit dem kapitalistischen System eine Struktur zur Durchsetzung ihrer Interessen entgegen. Parallel dazu setzte die FSG auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.

Aufgrund der angespannten Stimmung im Gesundheitswesen musste die Gewerkschaft reagieren und stellte Forderungen zur Entlastung der Plege und Verbesserung der Arbeitssituation auf. Sie umfassten ein spezifisches Gehaltsschema für diplomiertes Pflegepersonal sowie 1.000 Schilling mehr Gehalt und 500 zusätzliche KrankenpflegerInnen. Die AP stellte dem weitaus radikalere Forderungen gegenüber. Man forcierte den Kampf für mehr direkte Mitbestimmung auf den Stationen, forderte eine Gehaltserhöhung für das gesamte Pflegepersonal von 3.000 Schilling und eine Aufstockung um mindestens 1.600 PflegerInnen.

Demonstration: Gewerkschaft will Kontrolle über Bewegung

Für den 26. Juni 1989 wurde zu einer Demonstration aufgerufen. Schon im Vorhinein versuchte die Gewerkschaftsführung dieses Vorhaben zu verhindern, indem sie dagegen polemisierte. Da jedoch etwa 3.000 KrankenpflegerInnen an dem Protest teilnahmen, entschied sich die Gewerkschaft im allerletzten Moment doch mitzumachen. Schamlos reihte sie sich hinter dem Fronttransparent an der Spitze des Demonstrationszuges ein und gab sich in Interviews als offizielle Vertretung der Bewegung aus.

Durch einen Redebeitrag gelang es der Gewerkschaft Herrin der Lage zu werden indem sie die AP durch eine pseudoradikale Rhetorik vollkommen überrumpelte. Teile der Basis der Beschäftigten hatte natürlich Illusionen in ihre offizielle Vertretung. So erntete sie Beifall für die Bekundung ihrer Solidarität und der Ankündigung einer Besoldungsreform. Die Versuche der Aktionsgemeinschaft die Scheinheiligkeit der Forderungen der Gewerkschaft zu enthüllen gelangen kaum. Trotzdem wurde die Demonstration als Erfolg gewertet.

Ein großes Problem der AP war, dass sie keine klaren allgemeinpolitischen Perspektiven bieten konnte. Natürlich war es sinnvoll Druck auf die Gewerkschaften aufzubauen und Zugeständnisse zu erzwingen, die Uneinheitlichkeit der AP in einigen Fragen stellte sich jedoch als große Herausforderung dar. Hitzige Debatten gab es beispielsweise zum Charakter der Gewerkschaften und wie sie reformiert werden konnten.

Bald rief die Gewerkschaftsspitze zu einer neuen Demonstration auf. Die Aktionsgemeinschaft hatte sich schon im Vorfeld darauf vorbereitet und verteilte ein Flugblatt, auf dem sie eine demokratische, offene Diskussion auf der Schlusskundgebung forderte. Am Protestmarsch beteiligten sich etwa 4.500 Beschäftigte. Als die Gewerkschaft einen Spaziergang am Gehsteig der Ringstraße verordnen wollte, spielte sie der AP in die Hände. Für so ein Unterfangen war einfach niemand gekommen. Die AP konnte die Demonstration auf der Fahrbahn der Ringstraße leiten und übernahm dadurch wieder die Führung der Bewegung. Trotzdem weigerte die Gewerkschaft die verlangte demokratische Diskussion. Sie gaben das Mikrofon erst frei, als es die tausenden DemonstrantInnen mit kräftiger Stimme einforderten und sich bedrohlich auf den Gewerkschaftsbus zubewegten.

Auf der Schlusskundgebung gab es darauf überraschende Reaktionen: So sprach die FSG (in Form eines Schreibens an die Beschäftigten der Rudolfsstiftung) davon, dass sie sich für so eine Gewerkschaftsführung schämen würden, die offenbar den Kontakt zur Basis verloren und zu kämpfen verlernt hat. Sie sprach von der Ignoranz und Unfähigkeit tatsächliche Probleme anzureißen und konkrete Forderungen aufzustellen.

Nach einigem Hin und Her folgte ein sehr gutes Verhandlungsergebnis der Gewerkschaftsbürokraten, nicht zuletzt aufgrund der AP. Viele Aktivisten sahen dadurch keinen Grund mehr weiter zu protestieren. Trotzdem versuchte die Aktionsgemeinschaft die Bewegung noch einmal zu intensivieren und veranstaltete am Internationalen Aktionstag der Pflege, dem 21. Oktober 1989, eine Demonstration, an der sich aber nur noch wenige KrankenpflegerInnen beteiligten. Ein Teil der AktivistInnen der AP versuchte weiter Spitalsgruppen aufzubauen, um trotz des Abflauens die Bewegung noch in die Dienstellen hineinzutragen und weiterhin Widerstand zu leisten.Sie dachten dabei vor allem an Bettenschließungen, Dienst nach Vorschrift, Urabstimmungen über Kampfmaßnahmen und propagierten die Organisierung an der Basis, um weitere Zugeständnisse zu erzwingen. Doch da die Bewegung schon an Schwung verloren hatte konnten diese Ziele nicht mehr umgesetzt werden, wie auch der Versuch gemeinsam mit KIV und GLB zu den Personalvertretungswahlen im März 1990 anzutreten.
Was wurde erreicht?

Alles in Allem war die Bewegung sehr kämpferisch und umschloss viele KollegInnen. Aus diesen Gründen sahen sich die Gewerkschaftsbürokratie und die DienstgeberInnen dazu gezwungen etwas tun zu müssen. Heraus sprang für die Beschäftigten eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 10% und die Schaffung 1200 neuer Dienstposten. Das stellte ein sehr gutes Verhandlungsergebnis dar, vor allem in Anbetracht der ursprünglich von der Gewerkschaft geforderten 500 neuen Dienstposten.

Dass, die Bewegung abflaute hatte mehrere Gründe. Auf jeden Fall stellte es ein Problem dar, dass die Proteste isoliert blieben und nicht auf andere Bereiche ausgedehnt wurden. Deshalb sahen viele KollegInnen keinen Grund sich nach den erreichten Zugeständnissen weiter zu organisieren und zu kämpfen. Wir schließen daraus, dass man eine permanent organisierte Gruppe aufbauen muss, die informieren, und im Fall von Angriffen, einschreiten kann. Helft uns dabei!