Steuerreform: Ja zur Entlastung, nein zu schlechten Kompromissen!

euroDie kürzlich erzielte Einigung der Regierung zur Steuerreform hat die Befürchtungen vieler Arbeiter*innen und Linken bestätigt: Sie ist ein fauler Kompromiss, den die SPÖ zu Gunsten der Aufrechterhaltung der Koalition mit der ÖVP eingegangen ist. Durch die Neuregelung der Lohnsteuer soll es zwar eine Entlastung für Arbeitnehmer*innen im Umfang von 4,9 Milliarden Euro geben, doch ein genauer Blick ernüchtert: Vermögensbezogene Steuern wie sie von der Gewerkschaft gefordert und von der SP versprochen wurden sind in der Maßnahme nicht enthalten, die Gegenfinanzierung steht auf wackeligen Beinen und droht zu Lasten der Lohnabhängigen selbst zu gehen.

Der Teufel im Detail

Mit der Lohnsteuerreform soll der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt und statt bisher drei sollen nun fünf Steuerstufen eingeführt werden. Dafür wird der bisherige Spitzensteuersatz nicht mehr ab 60.000 € gelten sondern erst ab 90.000 €. Ein kleines Zuckerl ist die auf fünf Jahre begrenzte Anhebung des Spitzensteuersatz auf 55 Prozent ab einem Einkommen von 1 Million Euro, eine Maßnahme die allerdings nur wenige hundert Personen betrifft. Dabei ist es keineswegs so, dass niedrige Einkommen stärker entlastet werden als höhere, die Entlastung steigt (laut Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BDO) mit immer höherem Einkommen bis zu einer Grenze bei 117.000 €, ab der die Besteuerung mit dem neuen Spitzensteuersatz im Vergleich zu vorher zur Belastung wird.

Die SPÖ versucht gewisse im Reformpaket enthaltene neue Steuern als vermögensbezogene Steuern zu verkaufen. In ihrem ersten Vorschlag war eine Wiedereinführung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgesehen die insgesamt zwei Milliarden Euro einbringen sollte. Stattdessen kommen nun 150 Mio. aus einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) von 25 auf 27,5 Prozent auf Aktiengewinne und Dividenden, sowie 115 Mio. durch die Anhebung der Immobilienertragssteuer von 25 auf 30 Prozent für Zweit- und Drittwohnsitze. Beim erhöhten Spitzensteuersatz, der 50 Mio. einbringen soll (allerdings wie erwähnt nur fünf Jahre gilt), wird von einer verdeckten Millionärsabgabe gesprochen. Angesichts solcher Beträge kann die Rede von vermögensbezogenen Steuern nur als schlechter Scherz gewertet werden.

Der größte finanzielle Brocken wird laut den Hoffnungen der Regierung in einem Ausmaß von 1,9 Milliarden Euro durch Betrugsbekämpfung gestemmt. Ein wesentliches Element dazu ist die Einführung der Registrierkassenpflicht, mit der Bargeldeinnahmen durch digitale Signaturen und die verpflichtende Ausstellung von Rechnungen vor Manipulation und Steuerbetrug geschützt werden sollen. Die Regelung wird voraussichtlich kleinere und gastronomische Betriebe treffen, um so bemerkenswerter ist es, dass die ÖVP die Maßnahme mitträgt und dadurch einen Teil ihrer eigenen Basis angreift. Die Wirtschaftskammer läuft gegen die Registrierkassenpflicht Sturm und warnt vor einem „gläsernen Unternehmer“. Diese Angst ist natürlich lächerlich, denn es geht hier eigentlich nur darum Steuerhinterziehung einzudämmen und das macht sogar in der Logik des bürgerlichen Staats als „ideeller Gesamtkapitalist“ Sinn. „Die Presse“ reiht sich in die Verwendung dieser Formulierung ein weil das Bankgeheimnis für Unternehmen fallen soll, wodurch man sich Einnahmen von 700 Mio. erwartet. Allerdings wird für eine solche Neuregelung eine Zweidrittelmehrheit benötigt, zu denen zumindest die Stimmen der FPÖ anscheinend nicht beitragen werden. Damit beweist diese wieder einmal, dass ihr Unternehmensinteressen wichtiger sind als die der Arbeiter*innen.

1,1 Mrd. Euro sollen durch Einsparungen in der Verwaltung und Streichung von Subventionen hereinkommen. Was das genau bedeuten soll ist zunächst noch unklar, allerdings verheißt die jahrelang beschworene Strukturreform von mehreren hundert Millionen Euro nichts Gutes, immerhin besteht der Großteil der Verwaltungskosten aus Personalkosten. Darüber hinaus drängen Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling schon seit einiger Zeit auf weitere Einsparungen bei Pensionen. Auch die Streichung von Subventionen wird zu Lasten kleiner Vereine gehen, die nicht profitorientiert wirtschaften. Für die Gegenfinanzierung der Steuerreform scheint ein Sparpaket im öffentlichen Dienst, Gesundheit, Bildung oder bei Pensionen also schon hinter den Kulissen eingeplant zu sein.

Die „Selbstfinanzierung“ durch gesteigerte Nachfrage mit 850 Millionen Euro wirkt wie ein Taschenspielertrick, mit dem die Lohnabhängigen über die fehlende Finanzierung hinweg getäuscht werden sollen. Dabei rechnet sich die Regierung aus, dass die Steuerreform den Konsum belebe und dadurch und durch ein darüber angeregtes Wirtschaftswachstum mehr Steuern gezahlt werden. Das klingt optimistisch in einer Zeit in der der Kapitalismus am Rande eines weiteren globalen wirtschaftlichen Einbruchs steht. Sogar die staatsnahen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS bewerten die Selbstfinanzierung durch Steuereinnahmen als zu hoch angesetzt. Auch hier kann die steigende Staatsverschuldung im sehr wahrscheinlichen Fall, dass die berechnete Größe nicht eingenommen wird, zu einem neuen Sparpaket führen.

Eine weitere Maßnahme, die zu Lasten der Arbeiter*innen geht ist die Anhebung ermäßigter Mehrwertsteuersätze von 10 auf 13 Prozent. Das gilt dann zum Beispiel für Kulturveranstaltungen, Kino-, Konzert-, oder Theaterbesuche, Übernachtungen in Hotels oder Pensionen sowie für Tierfutter. Diese Anhebungen sind Teil vorgesehener Streichungen von Steuerausnahmen, die auch Unternehmenssteuern betreffen und 400 Mio. Euro bringen sollen. Die Mehrwertsteuer ist eine indirekte Massensteuer auf Konsum, die keinen Unterschied zwischen Arm und Reich macht und daher erst recht wieder stärker die Arbeitenden selbst trifft.

Wer denkt, bei der Steuerreform handle es sich ausschließlich um eine Reform der Lohnsteuersätze, hat falsch gedacht. Hinein gemogelt in das Maßnahmenpaket findet sich auch noch ein „Standortpaket“ das im ersten Jahr 100 Mio. und im zweiten Jahr 200 Mio. Euro umfasst. Wesentlicher Teil davon ist ein Finanzierungspaket für kleine und mittlere Unternehmen über das kaum Details bekannt sind und das eigentlich nichts mit der Reform zu tun haben sollte und auch nicht im Interesse der Arbeiter*innen ist. Die Beschäftigten sollen aber mit einem weiteren Aspekt des Gesamtpakets positiv gestimmt werden, nämlich mit einer Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterbeteiligung. Auch wenn sich so etwas im Fall hoher Gewinne eines Unternehmens für die Mitarbeiter*innen auszahlen kann, so ist es doch ein Trick mit dem diese an die Profitinteressen des eigenen Unternehmens gebunden werden sollen. Damit will man Arbeiter*innen für Rationalisierung, Effizienzsteigerung und Ausschalten der Konkurrenz einspannen, die durch Arbeitsverlust, Arbeitsverdichtung und fehlende Unternehmen übergreifende Solidarität unter den Beschäftigten nur auf sie selbst zurückfällt.

Zusammengefasst bedeutet das, dass die Steuerreform zwar im ersten Moment eine Entlastung der lohnabhängigen Einkommen bringt, diese für Ärmere aber niedriger ausfällt als für Reichere und die gerade einmal die kalte Progression der letzten zwei Jahre ausgleicht. Zusätzlich enthält sie Maßnahmen die nicht im Interesse der Arbeitenden sind, und die durch die unklare Gegenfinanzierung mit aller Wahrscheinlichkeit (Stichwort Schuldengrenze) auf neue Einsparungen auf Kosten der Arbeiter*innenklasse hinauslaufen.

SP-Kontrolle verhindert Druck von unten

Mit der Kampagne „Lohnsteuer runter! Damit netto mehr Geld bleibt“ hat der ÖGB einen kleinen Geschmack davon gegeben, was eine gewerkschaftliche Kampagne unter Einbeziehung der Basis erreichen kann. So hat sie beinahe 900.000 Unterschriften für eine Lohnsteuersenkung gesammelt, eine Konferenz von Belegschaftsvertreter*innen mit mehr als 5.000 Teilnehmenden organisiert, im Oktober mit einem österreichweiten Aktionstag unterschiedliche kleine Aktionen gesetzt und sich in einem Beschluss des Bundesvorstands für Steuern auf große Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen positioniert. Natürlich sind das weder weitreichende noch radikale Maßnahmen, angesichts der gezeigten Stärke lässt sich aber erahnen was wir alles erkämpfen könnten, wenn die Gewerkschaften auch einmal ernsthaft die Beschäftigten auf der Straße mobilisiert, Betriebsversammlungen abhält und mit übergreifenden, politischen Streikmaßnahmen droht. Die SPÖ hat sich angesichts der gewerkschaftlichen Dynamik schnell dazu durchgerungen den ursprünglichen Vorschlag des ÖGB zur Steuerreform einfach zu übernehmen. Als die SP von vermögensbezogenen Steuern abrückte hat der Gewerkschaftsbund den „Umfaller“ einfach nachgemacht und dient der Regierung jetzt damit, den Arbeiter*innen die Reform als großen Erfolg zu verkaufen.

Im sozialdemokratischen Milieu gibt es Kräfte die mit der mangelnden Finanzierung der Reform und den darin fehlenden Vermögenssteuer unzufrieden sind, ihren Widerspruch aber nur in Worten äußern. Die von der Parteiführung links stehende Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger hat im Vorfeld der Regierungseinigung angekündigt, keiner Reform zuzustimmen die sich die Menschen über Umwege selbst zahlen müssen. Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend meint sogar, die SPÖ müsse sich ernsthaft die Frage stellen ob sie an der Regierung festhalten möchte, wenn mit der ÖVP kein Fortschritt möglich ist. Auch der sozialdemokratische Studierendenverband VSStÖ zeigt sich über die Ergebnisse der Steuerreform und eine fehlende ausführliche Diskussion darüber in den Parteigremien verärgert.

Der Kompromiss mit der ÖVP macht wieder einmal deutlich was wir in unseren Analysen regelmäßig wiederholen, was die meisten Arbeiter*innen schon erkannt haben und woraus Linke in Sozialdemokratie und Gewerkschaft immer noch nicht bereit sind die richtigen Schlüsse zu ziehen: Die Sozialdemokratische Partei und ihr parteinahes Umfeld von Jugendorganisation bis Gewerkschaft wird von einer reformistischen Bürokratie kontrolliert, die nur die eigenen Postenvorteile im Sinn hat und dafür die Interessen der arbeitenden Bevölkerung am Altar des Klassenfriedens opfert. Die ganze Strategie des sozialdemokratischen Reformismus zielt darauf ab die Arbeiter*innenbewegung bestehenden Kapitalinteressen unterzuordnen und sie zu diesem Zweck einer bürokratischen Kontrolle zu unterwerfen, mit der Absicht ein paar Krümel des kapitalistischen Wohlstandkuchens abgreifen zu können.

Arbeiter*innen und erst recht Sozialist*innen können das Gesamtpaket der Steuerreform nicht widerspruchslos mittragen, sie müssen eine Entlastung befürworten aber auf Kosten der Kapitalist*innen und nicht der Arbeiter*innen selbst. Das heißt den Kampf für eine Gegenfinanzierung durch starke Besteuerung von Vermögen auf die Straße und in die Betriebe zu tragen und jede Maßnahme zu Lasten der Beschäftigten zu bekämpfen. Viele Menschen die dazu bereit wären haben bis heute nicht die Notwendigkeit erkannt sich dafür zu organisieren, andere aus gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Kreisen werden durch ihre rechten Führungen daran gehindert. Aus diesen Gründen ist eine Auseinandersetzung um eine wahre Entlastung der Lohnabhängigen auch eine Auseinandersetzung um die Führung einer wiederzubelebenden Arbeiter*innenbewegung, fernab von Reformismus und kampflosem Kompromiss.