Frauenpolitik in Österreich: Bewegung oder Stillstand?

Dialogforum FrauenpolitikFrauenpolitik hat für die österreichischen Parlamentsparteien einen unterschiedlich hohen Stellenwert, manche haben eigene Dokumente dazu, wie der jährliche Frauenbericht der Grünen oder das Frauenprogramm der KPÖ. Bei den NEOS und FPÖ hingegen gibt es im Programm keinen eigenen Teil zu Frauen, bei ihnen findet das Thema lediglich in der Rubrik Familie Erwähnung. Die ÖVP hingegen hat zwar ein eigenes Kapitel dazu, dieses trägt allerdings den Namen „Frauen und Männer“ – wohl um eine klare Ablehnung von „Bevorzugung“ von Frauen zum Ausdruck zu bringen. Doch nicht nur an der Betitelung, sondern auch an der Menge an Raum die dem Thema gegeben wird kann man die unterschiedliche Priorisierung klar erkennen, und natürlich an der Klarheit der Forderungen.

Mehr oder weniger klar sprechen sich alle Parteien für gleichen Lohn für gleiche Arbeit aus, wobei die FPÖ sich nur dazu herablässt „Chancengleichheit“ und ein „gerechtes Einkommen“ unabhängig vom Geschlecht zu befürworten, umso klarere Worte findet sie allerdings um zu betonen, dass sie Quotenregelungen und Gender-Mainstreaming ablehnet.

Den Zusammenhang, dass Bereiche in denen traditionell mehr Frauen beschäftigt sind tendenziell schlechter bezahlt sind sowie, dass Frauen verstärkt unter prekären Bedingungen arbeiten, haben einige Parteien – sogar das BZÖ – bereits erkannt. Eine noch stärkere Rolle in der Benachteiligung von Frauen spielt allerdings unbezahlte Arbeit, also Hausarbeit, Kindererziehung, Pflege, etc., die zum allergrößten Teil von Frauen geleistet wird. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind sich einig, dass diese zwischen Männern und Frauen fair aufgeteilt werden muss, ohne allerdings irgendeinen Vorschlag zu haben wie das umgesetzt werden könnte.

Denn solange die Lohnschere so groß ist, ist es unvermeidbar, dass Familien sich dazu entscheiden lieber das bessere Einkommen des Mannes unangetastet zu lassen, und die Frau nur Teilzeit oder auch gar nicht arbeiten zu lassen. Und selbst wenn diese Lohnschere beseitigt wäre, wäre es wohl trotzdem aufgrund der Rollenbilder noch lange so, dass der Großteil der unbezahlten Arbeit auf den Schultern der Frauen lastet. Die von verschiedenen Parteien aufgestellte Forderung nach Ausbau von Kinderbetreuung ist ein Fortschritt, aber nicht ausreichend..

Dennoch ist es kein Wunder, dass die Parlamentsparteien darüber nicht hinaus denken, denn Vergesellschaftung der Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege wie sie notwendig wäre, würde an die Grenzen des kapitalistischen Systems stoßen und insbesondere die ideologische Bedeutung der bürgerlichen Familie begraben. Eine solche Vergesellschaftung würde bedeuten, dass nicht nur Kinderbetreuung sondern auch Erziehung, genauso wie die Pflege kostenlos, staatlich und unter Kontrolle der Arbeiter*innenbewegung organisiert werden. Es würde aber auch bedeuten, dass nicht mehr jede Familie für sich selbst kochen muss, sondern es große Volksküchen in den Betrieben und Stadtteilen gibt, und auch Aufgaben wie Wäsche waschen gesellschaftlich organisiert und damit mit viel geringerem Arbeitsaufwand erledigt werden könnten.

Auch gezielte Frauenförderung, unter anderem um Qualifikationen und damit die Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern wird von mehreren Parteien angeschnitten. Ohne Zweifel stehen hinter dieser Idee vor allem wirtschaftliche Gedanken. Am meisten fortschrittliche Forderungen stellt dabei die SPÖ auf, die sich unter anderem auch mit Themen wie Schwangerschaftsabbruch, Gewalt an Frauen, Frauenrechten auf internationaler Ebene oder Alterssicherung für Frauen auseinandersetzt.

Doch all diese Themenkomplexe die in den Programmen behandelt werden, haben eher weniger damit zu tun was tatsächlich diskutiert und getan wird. Eine große Debatte die die FPÖ und auch Schlagerstars bis heute öffentlich beschäftigt ist die Nennung der Frauen als „Töchter“ in der Bundeshymne. Die ÖVP hingegen fokussiert sich momentan auf das Thema Brustkrebsvorsorge, was ohne Frage ein wichtiges Thema ist, aber nicht einmal ansatzweise am Kern der Frauenunterdrückung kratzt. Die SPÖ möchte sich immerhin langsam an die Evaluierung der Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen gegen die Lohnschere (bei deren Nichteinhaltung es keine Sanktionen gibt) machen. Die Grünen beschäftigen sich mit einer geschlechtergerechten Budgetgestaltung, die auch ihren Teil zur Bekämpfung der Benachteiligung von Frauen liefern sollte – ob die Tatsache, dass bei der neuen Steuerreform Männer doppelt so hohe Entlastungen erwarten können wie Frauen, dabei eine Rolle spielt, werden wir sehen.

Dass all dies für die Unterdrückung, der Frauen Tag für Tag ausgesetzt sind, von schlechterer Bezahlung bis hin zu sexueller Belästigung, keinen Abbruch tun wird, darüber dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Frauenunterdrückung ist für das kapitalistische System nützlich, denn sie bedeutet bessere Möglichkeiten zur Überausbeutung, unbezahlter Reproduktionsarbeit und Erhalt männlicher Privilegien. Alle diese Parteien wollen das System wie es ist erhalten, manche von ihnen versuchen das mit schönen Worten in ihren Programmen zu verdecken, aber messen müssen wir sie an ihren Taten. Wir halten dieser bürgerlichen Heuchelei den Aufbau einer kämpferischen Frauenbewegung entgegen, die mit Druck auf der Straße Gleichstellung erkämpft, die traditionelle Rollenbilder angreift und in Verbindung mit gewerkschaftlichen Kampagnen die ökonomische Ungleichheit beseitigt.