EZB-Geldmengenerweiterung: Aufbruch oder Fallgrube?

ezbNachdem auch für 2014 die Wachstumsversprechen der bürgerlichen Ökonom*innen zurückgenommen werden mussten, steht die europäische Wirtschaft wie gelähmt da. Führende bürgerliche Ökonom*innen warnen vor der Deflation (die mit -0.2 % bereits Wirklichkeit geworden ist), einer Geldklemme für Unternehmen und teureren Staatsanleihen. In diesem Moment hat sich die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi entschieden, massiv Staatsanleihen anzukaufen: Über 1,14 Billionen Euro aufgeteilt auf monatliche Tranchen von 60 Milliarden sollen es werden. Mit dem „Quantitative Easing“ wird die Geldmenge in Europa stark erweitert, was sinkende Zinsen, eine Abwertung des Euro und eine Inflation zur Folge haben soll. Viel interessanter aber ist, wer die Kosten dieses Hilfsprogramm für die Banken und Konzerne tragen wird.

Was bringt Quantitative Easing?

Die Staatsanleihen, die die EZB ankauft werden mit Euros bezahlt, Euros die die Zentralbank als Notenbank selbst drucken und ausgeben kann. Es handelt sich bei dem Vorhaben also in erster Linie um eine Erhöhung der Geldmenge. Da die in Europa produzierten Güter und Dienstleistungen aber nicht wie von magischer Hand ansteigen, wenn die Notenpresse angeworfen wird, bedeutet das auch eine Abwertung des Euro gegenüber anderen Währungen. Wenn mehr Banknoten den gleichen Wert beschreiben, wird der einzelne Euroschein eben weniger wert. Eine „schwächere“ Währung bringt Vorteile für die europäischen Exportwirtschaften, weil es für Käufer*innen im Ausland jetzt vergleichsweise billiger wird europäische Waren zu kaufen. Das kommt vor allem „Exportweltmeister“ Deutschland zugute, nicht so sehr den Peripheriestaaten wie Griechenland, das massiv von Lebensmittel- und Medikamentenimporten abhängt.

Vor allem aber soll durch die höhere Geldmenge die Inflation angetrieben werden. Die im Moment beobachtete Deflation von 0.2 % bedeutet nämlich in einer kapitalistischen Wirtschaft nichts Gutes. Für Investor*innen nämlich bedeutet Deflation einen garantierten Zinssatz, ihr Geld wird immer mehr wert ohne, dass sie es – mit Risiko – herborgen müssen. Dadurch steht der Güter- und Warenproduktion immer weniger Kapital zur Verfügung, was zu Firmenbankrotten, Lohnkürzungen, Massenentlassungen und Bankpleiten führen kann. Die EZB erhofft sich also, dass die angebotenen Zinsen durch mehr umlaufendes Geld sinken und Firmen sich wieder billig und einfach Geld ausborgen können, damit die Wirtschaft (bis zum nächsten vorhersehbaren Einbruch) wieder ins Rollen kommt. Außerdem soll es für Banken und große Investor*innen jetzt möglich sein, ihre Staatsanleihen teuer loszuwerden und stattdessen an die „Realwirtschaft“ zu borgen.

Wem nützt die EZB-Politik?

Die Geldmengenerweiterung von 1,14 Billionen Euro ist ein massiver Schritt und ein spektakuläres Symbol. Trotzdem sollte ihre Bedeutung nicht überschätzt werden. An sich bedeutet der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB nämlich nicht viel – es wird eben viel Geld in die Hand genommen, um den EU-Kapitalist*innen das Produzieren und Verkaufen einfacher zu machen. Den Arbeiter*innen bringt sie sehr wenig, schadet ihnen aber oberflächlich betrachtet auch nicht. Er ist nur der logische nächste Schritt der bisherigen Abwertungsrunden, die immer weniger Wirkung gezeigt hatten.

Entscheidender ist die Politik, die damit einhergeht. Denn die Kosten für die Geldmengenerweiterung – höhere Risikoaufschläge auf Staatsanleihen und ein wachsendes Budgetdefizit – mussten bisher vor allem die Arbeiter*innen und Arbeitslosen tragen. Durch massive Sparpakete, Erhöhung der Mehrwertsteuer in einigen Ländern und sinkende Reallöhne bezahlt so die breite Masse für eine Krise, die sie nicht verursacht hat. Mit der Geldmengenerweiterung kommt also auch eine Umverteilung von Unten nach Oben.

Wege aus der Krise?

Die Geldpolitik der EZB ist genauso wie die Strukturreformen in den EU-Zentren und den keynesianischen Rezepten, die SYRIZA für Griechenland vorschlägt vor allem Ausdruck des verzweifelten Suchens nach einem Ausweg. Was Europas Wirtschaft (und die globale Produktion) gefangen hält sind nicht nur die Nachwehen der größten Krise des 21. Jahrhunderts. Tatsächlich ist diese Krise weiter am Wirken, weil die ihr zugrundeliegenden Muster dieselben geblieben sind. Bis auf einige Banken und Konzerne ist für die Kapitalist*innen nach 2007 im Grunde genommen alles gleich geblieben: Ihre Verluste wurden von staatlicher Seite ersetzt, Reformen des Finanzsystems blieben ebenso aus wie große Umbrüche an den Märkten. Dementsprechend kommt es auch nicht zu dem Wirtschaftswachstum, dass sich die Prognosen mehr herbeiwünschen als vorhersagen.

Gerade die Situation in Griechenland bringt auf den Punkt, was für ganz Europa gilt: Die Rechnung ist noch nicht bezahlt. Es stellt sich die Frage wie es weitergehen soll. Können die europäischen Herrschenden die massiven Kosten der Krise auf die arbeitenden Massen abwälzen? Das geht nur mit massiven Angriffen und Verschlechterungen der Lebensqualität. Kommt es zu weiteren Marktzusammenbrüchen und massiven Firmenpleiten, die wieder „Platz nach Oben“ für Wachstum machen? Auch das wird auf Kosten der Arbeiter*innen gehen. Oder gelingt es den Arbeiter*innen, den Spieß umzudrehen und diejenigen zur Kasse zu bitten, die diese Krise verursacht haben (und vor dem Zusammenbruch massiv davon profitiert haben)?

Das ist nur mit einer europaweiten Bewegung gegen Einsparungen und für Arbeitsrechte möglich. Durchaus mit einem kritischen Blick auf die griechische Politik müssen Gewerkschaften, Organisationen und Aktivist*innen gegen jeden Sparkurs kämpfen und stattdessen Mindestlöhne, eine Aufteilung der Arbeit auf alle Hände, massive öffentliche Infrastrukturprogramme und eine Enteignung aller gesamtwirtschaftlich relevanten Konzerne und Banken unter Kontrolle der Beschäftigten fordern.