Streikwellen in China und die Geburt von neuen ArbeiterInnenorganisationen

Peter Main berichtet von den wichtigen aktuellen Entwicklungen in der chinesischen ArbeiterInnenbewegung.

Eine Welle von Streiks entwickelt sich in den riesigen industriellen Zentren, wie Shenzhen und Dongguan in der Provinz Guangdong, dem Herzen der chinesischen Industrie. Am 17. November streikten 7 000 ArbeiterInnen der Yue Cheng Fabrik, die für Nike und Adidas produziert, gegen die Arbeitsbedingungen und die Nichtbezahlung von Überstunden. Nach einigen Zusammenstößen mit der Polizei kehrten die ArbeiterInnen wieder in die Fabrik zurück, waren aber nach Berichten auch eine Woche später nicht zur Arbeit bereit. In der folgenden Woche blockierten 1 000 streikende ArbeiterInnen von Jingmo Electronics in Shenzen einen wichtigen Autobahnabschnitt als Teil ihrer Kampagne gegen übermäßige Überstunden und schlechte Bezahlung.
Die Restauration des Kapitalismus in China hat große soziale Spannungen aufgebaut. Hunderttausende Massenproteste werden jedes Jahr von offizieller Seite aufgezeichnet. In Wukan (Provinz Guangdong) fanden Massenproteste und Straßenschlachten zwischen Kleinbauern und der Polizei statt. Die Proteste drehen sich um Zwangsenteignungen und Korruption, das einzige Besondere daran ist, dass sie auf der ganzen Welt bekannt wurden. Solche Zusammenstöße sind relativ häufig, dringen aber selten bis ins Ausland durch. Nichtsdestoweniger sind die jüngsten Streiks und Proteste von großer Bedeutung, weil sie eine neue Entwicklung offenbaren.
Trotz Diktatur, Zensur und massiver Repression lernen die ArbeiterInnen Chinas wichtige Erfahrungen von vergangenen Kämpfen, entwickeln neue Taktiken und vor allem organisieren sich unabhängig um den Kampf für ihre Interessen führen zu können. Zig Millionen Bäuerinnen und Bauern, die in den letzten Jahrzehnten in die Städte gezogen sind entwickeln sich zu einer neuen ArbeiterInnenbewegung.

RepräsentantInnen der ArbeiterInnen

Ein Wendepunkt war der Streik bei Honda in Foshan (Provinz Guangdong) vor 18 Monaten. Zum ersten Mal bekamen streikende ArbeiterInnen das Recht ihre eigenen VertreterInnen wählen zu dürfen, anstatt die Abmachungen zwischen den Managern und der Gewerkschaftsspitze akzeptieren zu müssen. Da in China die offiziellen Gewerkschaften verfassungsmäßig dazu verpflichtet sind, die Produktion in Zusammenarbeit mit dem Management voranzutreiben und zu unterstützen, waren die Interessen der ArbeiterInnen nie ihr größtes Anliegen.
Im Gegensatz zum Honda Streik, welcher zu Lohnsteigerungen und besseren Konditionen führte, sind die aktuellen Streiks wichtige Abwehrkämpfe. Sie sind eine Antwort auf die Gefahr der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der Erhöhung der Überstundenanzahl und der Einschränkung von Pausen. Die Forderung nach Direktwahl der VertreterInnen wird immer häufiger, was ein klarer Beweis dafür ist, dass die ArbeiterInnen aus vergangenen Kämpfen ihre Schlussfolgerungen gezogen haben.
Auch die Vernetzung der ArbeiterInnen in verschiedenen Betrieben nimmt zu. Das wichtigste Beispiel hierfür ist das von ArbeiterInnen von Pepsi, die am 14. November in 5 Städten gleichzeitig Demonstrationen abhielten.
Eine wichtige Forderung, ist die nach einer gesamten Lohnnachzahlung vor dem chinesischen Neujahr (Anfang Februar). Das weist darauf hin, dass die ArbeiterInnenklasse aus vergangenen Fehlern lernt um für die Zukunft gerüstet zu sein. Vor 2 Jahren, während der globalen Rezession, warteten viele UnternehmerInnen auf das chinesische Neujahr, als alle in ihre Heimatdörfer zurückkehrten, bis sie die Fabriken dichtmachten. Als die ArbeiterInnen zurückkehrten, hatten sie nicht nur keine Arbeit mehr, sondern bekamen auch einiges von ihrem Lohn nicht mehr gezahlt.
Letztes Jahr, als die Weltwirtschaft sich wieder ein bisschen erholte, konnten die ArbeiterInnen Lohnerhöhungen erkämpfen, aber jetzt da es wieder bergab geht, und vor allem Chinas Exportmarkt bedroht ist, haben sie keine Chance mehr darauf.
Die ArbeiterInnen haben völlig Recht, wenn sie Angst davor haben, was das nächste Jahr für sie bringen wird. Sowohl die Exportindustrie erleidet einen Abschwung durch die anhaltende Krise der EU und der USA, als auch die Produktion für den inländischen Markt, die in den letzten Monaten zurückgegangen ist. Die letzten Schätzungen gehen davon aus, dass sich das chinesische Wirtschaftswachstum statt prognostizierten 9,1% auf 8,4% belaufen wird. Im November schrumpfte die industrielle Produktion zum ersten Mal seit 3 Jahren. Außerdem könnte es durch die Spekulationen auf dem Immobilienmarkt und unprofitablen Anleihen für Investitionsprojekte zu einer neuerlichen Finanzkrise kommen.
Das wachsende Selbstbewusstsein und die steigende Organisierung der ArbeiterInnenbewegung hat sich nicht dem Kenntnisbereich von Peking entzogen. Die staatlichen Gewerkschaften Zhōnghuá Quánguó Zǒnggōng Huì (All-Chinesische Gewerkschaftsföderation) wurden dazu aufgefordert eine größere Rolle in der Vertretung der ArbeiterInnenschaft zu spielen. Sie haben sogar Delegationen nach Europa geschickt, um von der europäischen Gewerkschaftsbürokratie zu lernen, wie man am besten mit UnternehmerInnen verhandelt. Das ist eine vollkommen neue Erfahrung für die staatlichen Gewerkschaften, denn sie waren bis jetzt immer einfach nur ein Teil des Managements mit der Verantwortung für Wohlfahrt und Freizeiteinrichtungen, aber nie die VertreterInnen der Interessen des Proletariats.
Wie man jetzt mit den offiziellen Gewerkschaften umzugehen hat, speziell wenn sie einen Schwenk in Richtung besserer Verhandlung und Vertretung machen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der chinesischen ArbeiterInnenbewegung. Obwohl es einige isolierte Beispiele von AktivistInnen gab, die versucht haben eigene neue Zweigstellen der existierenden Gewerkschaften aufzubauen um größere Repräsentation zu erreichen und sich der bürokratischen Kontrolle zu entziehen, gibt es keine Berichte über den erfolgreichen Aufbau von neuen Gewerkschaften außerhalb des Rahmens der offiziellen Gewerkschaften.

Beziehung zu den offiziellen Gewerkschaften

Wegen des Ausmaßes der Parteikontrolle und der legalen Situation, ist es unwahrscheinlich, dass solche neuen Gewerkschaften aus der aktuellen Streikwelle geschaffen werden können. Aber trotzdem gibt es absolut keine Möglichkeit, dass die offiziellen Gewerkschaften zu einem Instrument der ArbeiterInnenklasse und ihrer Interessen werden können. Denn das wäre, wie alle demokratischen Reformen, eine Gefahr für die Parteidiktatur der Kommunistischen Partei Chinas.
Was aber möglich wäre, ist, dass das Prinzip der Wahl der eigenen VertreterInnen ausgebaut wird. RevolutionärInnen und AktivistInnen der ArbeiterInnenklasse in China könnten darauf aufbauen, was bisher schon gewonnen wurde, indem sie dafür aufrufen, dass die gewählten Komitees zu dauerhaften Einrichtungen werden, was einen Schritt nach vorne im Vergleich zu Verhandlungsteams darstellen würde. Die gleichen Prinzipien von Wahl und Abwahl sollten auch für die Wahl von Streikkomitees angewandt werden. So könnten, auf dem untersten Level, in Fabriken die ArbeiterInnen beginnen Organisationen unter ihrer eigenen Kontrolle aufzubauen, selbst wenn sie sich anfangs formell innerhalb der staatlichen Gewerkschaften befinden.
Solche Fabrikkomitees könnten die Grundlage für breitere ArbeiterInnenorganisationen schaffen. Sie könnten sich vernetzen und koordinierte Aktionen durchführen, nicht nur zwischen verschiedenen Betrieben desselben Unternehmens oder desselben Industriezweigs, sondern auch industrieübergreifend, provinzübergreifend oder sogar im ganzen Land.
Zugleich ist es unumgänglich, dass diese neue ArbeiterInnenbewegung, den Massen der ArbeiterInnen verantwortlich, kämpfend für die Verteidigung ihrer jetzigen und zukünftigen Interessen, die Vorrechte der offiziellen Gewerkschaft und den Staat angreift. In einer solchen Situation wäre es notwendig die ArbeiterInnen, die sich noch loyal gegenüber den staatlichen Gewerkschaften verhalten und auch die FührerInnen der Gewerkschaft dazu aufzurufen mit dem Staat zu brechen, welcher jetzt der Staat des chinesischen Kapitals ist, um auf der Seite der ArbeiterInnen zu stehen.
Wie auch immer – es wäre ein riesiger Fehler auf diesen Bruch zu warten. Die neuen ArbeiterInnenorganisationen müssen darauf vorbereitet sein von den existierenden Gewerkschaften unabhängig zu agieren, um neue Gewerkschaften aufzubauen und deren Anerkennung zu fordern, wenn das sowohl möglich, als auch nötig ist.
Die nächste Phase der globalen Finanzkrise wird die sozialen Spannungen verschärfen, die schon gut sichtbar in China existieren. Der chinesische Kapitalismus, der schon als neue imperialistische Macht aufkommt, wird versuchen die Spannungen zu dämpfen um seine internationale Position zu stärken. Es könnte sein, dass sie den Spannungen mit harter Repression begegnen, wie nach dem Tiananmen-Massaker. Oder die chinesische Regierung könnte versuchen eine „Teile und Herrsche“ Politik, mit Zugeständnissen an die am besten organisierten, oder strategisch am wichtigsten Teile der ArbeiterInnenklasse, anzuwenden, um das entstehen einer vereinten ArbeiterInnenbewegung mit einer potentiellen Größe von 450 Millionen zu verhindern.
Diese Taktik war über das ganze letzte Jahrhundert, nachgewiesenermaßen in den wichtigsten imperialistischen Ländern, die erfolgreichste. Die Entwicklung einer reformistischen ArbeiterInnenbewegung, die sich auf die besser bezahlte ArbeiterInnenaristokratie stützt und von einer bürokratischen Schicht kontrolliert wird, erhält die Stabilität im eigenen Land, während die Bourgeoisie ihre imperialistischen Angriffe durchführt. Spaltung innerhalb der ArbeiterInnenklasse, zwischen ausgebildeten und nicht-ausgebildeten, zwischen farbigen und „weißen“, zwischen weiblichen und männlichen ArbeiterInnen, sowie die fremdenfeindliche Loyalität zur eigenen Regierung, sichert die profitable Ausbeutung im Ausland und zu Hause.
Um die Wiederholung dessen in China zu verhindern braucht man mehr als „Nur-Gewerkschafterei“. Es ist eine politische Aufgabe und deshalb ist eine politische Partei notwendig. Die AktivistInnen, die für die Verteidigung der Interessen der ArbeiterInnen und für den Aufbau von ArbeiterInnenorganisationen kämpfen, müssen für den Aufbau einer Partei, die sich nicht nur den Interessen des chinesischen Proletariats, sondern auch den Interessen des Weltproletariats verpflichtet, der chinesischen Sektion einer neuen 5. Internationalen gewonnen werden