Ferguson: Keine Anklage gegen Mörder-Cops führt zu Aufruhr

Memorial_to_Michael_BrownTagelang gab es in Ferguson, im US-Bundesstaat Missouri, wütende Demonstrationen, nachdem das mehrheitlich von Weißen besetzte Geschworenengericht, das zur „Vorprüfung“ des Falles eingesetzt war, sich weigerte, den Killerpolizisten Darren Wilson wegen Mordes anzuklagen. Wilson hatte am 9. August 2014 den unbewaffneten farbigen Teenager Michael Brown erschossen.

Am 24. November brachen die Demonstrationen trotz des Ausnahmezustands aus, der eine Woche vor der Entscheidung vom Gouverneur Missouris Jay Nixon, Mitglied der Demokratischen Partei, verhängt worden war. 2.200 Mann Nationalgarde hatten bereits die Randbezirke von Saint Louis besetzt. 600 landes- und bundespolizeiliche Autobahnpatrouillen sowie eine Reihe FBI- und andere staatliche Agent*innen füllten den Repressionsapparat auf.

Landesweite Protestwelle

Die Proteste breiteten sich quer durchs Land auf viele Großstädte aus. In einigen Städten gab es ähnliche Vorfälle nach dem niederträchtigen Freispruch des Wachmanns George Zimmerman, des Mörders von Trayvon Martin – ebenfalls ein Farbiger.

In New York erschoss die Polizei letzte Woche Akai Gurley, einen 28-jährigen unbewaffneten Afroamerikaner. Hinzu kam der von einem New Yorker Polizisten herbeigeführte Erstickungstod von Eric Garner am 17. Juli.

Als verständliche Antwort darauf braute sich all dies zu wütenden Protesten zusammen, die nun ihren landesweiten Ausdruck nach diesem Gerichtsbeschluss zum Fall von Michael Brown fanden. In Cleveland rechtfertigt die Polizei einen neuerlichen Mord an einem farbigen 12-jährigen Jungen am 22. November. Tamir Rice hatte mit einer Spielzeugpistole im Stadtpark hantiert.

Die Proteste nahmen ihren Anfang bei Kundgebungen an mehreren Universitäten. Tausende Gymnasiast*innen verließen den Unterricht. An mehreren Orten gab es Sitzstreiks. Die Polizei griff viele von ihnen mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Sie war bestens auf die Proteste vorbereitet, prügelte, kesselte Demonstrierende ein und nahm etliche fest. In Oakland befahl Bürgermeisterin Jean Quan von der Demokratischen Partei eine heftige Polizeiattacke auf 2.000 Demonstrant*innen und ließ 40 von ihnen verhaften. Oakland war 2009 Schauplatz eines weiteren ungesühnten Mordes der Polizei an einem 22-jährigen Afroamerikaner namens Oscar Grant.

Rassistische Justiz

Die Ankündigung, dass Wilson nun nicht einmal wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden soll, ist überall auf der Welt als Hohn auf die Gerechtigkeit erkannt worden. In London bildeten Hunderte eine Kette vor der US-Botschaft, blockierten dann Oxford Street und marschierten anschließend am Parlament vorbei zu Scotland Yard, dem Polizeihauptquartier.

Statt die Anklageerhebung gegen Wilson sofort an einen ordentlichen Richter weiterzuleiten, übergab Rob McCulloch, der Oberstaatsanwalt vom Gerichtsbezirk Saint Louis, die Angelegenheit einer zwölfköpfigen gerichtlichen Vorprüfungskommission (grand jury), die eine Woche geheim tagte. Aus der Niederschrift dieser Verhandlung geht klar hervor, dass dem Opfer Michael Brown die Schuld zugewiesen wurde und, dass Augenzeugenaussagen des Mordes systematisch ignoriert wurden.

Obama, der erste farbige Präsident der USA, brachte hierzu nur seine persönliche Anteilnahme für die Familie zum Ausdruck – bei gleichzeitiger Verurteilung und Drohungen gegen die Demonstrant*innen: „Wir sind eine Nation, die auf der Herrschaft des Gesetzes beruht, deswegen müssen wir diese Entscheidung der grand jury hinnehmen.“ Das läuft auf eine Unterstützung für die berüchtigten regelmäßigen rassistischen Morde gegen Afroamerikaner*innen hinaus, wobei die Mörder*innen völlig straffrei ausgehen. Doch es gäbe „niemals eine Entschuldigung für Gewalt“, meinte Obama dazu.

Die Reaktionen des Staates waren auf allen Ebenen auf die Entlastung der Polizei von allen Taten und die Unterdrückung aller Proteste gerichtet. Zwar ist Ferguson bei weitem nicht die ärmste aller Vorstädte, doch ist der Ort ein Mikrokosmos für die Verhältnisse, die Farbige, insbesondere Jugendliche, vorfinden.

Klassen und Rassismus

Trotz der Tatsache, dass 68% der 21.000 Einwohner*innen von Ferguson afroamerikanischer Herkunft sind, sind der Polizeichef und der Bürgermeister weiß. Von den 6 Stadtratsmitgliedern ist nur eines schwarz. Die lokale Schulbehörde hat 6 weiße und ein Latino-Mitglied, kein schwarzes ist dabei. Von 53 Beamten im höheren Polizeidienst sind nur 3 schwarz.

Die Konsequenzen sind tägliche Verfolgung von Farbigen durch die Polizei. Einem Bericht des Staatsanwalts von Missouri in Ferguson zufolge richten sich 80% der Autokontrollen und 92% der Personenkontrollen gegen Afroamerikaner*innen.

Offenkundig hoffen die Behörden, wie in früheren Fällen wieder zur ‚Normalität’ zurückkehren zu können, sobald der anfängliche Zorn abgeebbt und die Demonstrationen unterdrückt worden sind. Sie werden dabei unterstützt durch „vertrauenswürdige“ farbige Führer*innen wie Jesse Jackson oder Al Sharpton und die „Nationale Vereinigung des Fortschritts für farbige Menschen“ (NAACP), die eng mit der Demokratischen Partei verbunden ist.

Hier muss angemerkt werden, dass Morde durch Polizist*innen wie in Ferguson und die alltägliche Verfolgung und Erniedrigung, von denen sie nur die Spitze des Eisbergs darstellen, ein unauflöslicher Bestandteil von Klassenunterdrückung und Rassismus sind.

Aus diesem Grund können weder die Demokraten in den afroamerikanischen Gemeinden, die NAACP, die Kirchen, die „Nation des Islam“ noch die „Neue Black Panther Partei“ eine wirksame Strategie entwickeln oder echte Führungen einer Bewegung dagegen stellen.

Sicher sollte der Zorn gegen die Mörderpolizist*innen und deren juristische Deckung nicht einfach verpuffen. Die jungen farbigen Aktivist*innen, die die Proteste um diese schockierenden Fälle seit vergangenem Jahr in Gang gebracht haben, sollten mit weißen Antirassist*innen und Revolutionär*innen zusammen eine neue Bewegung gegen Polizeimorde und alle Formen von Verfolgung und Demütigung organisieren. Die Bewegung muss dies mit dem Kampf gegen die systematische politische Unterdrückung verbinden. Am hervorstechendsten ist die massenhafte Inhaftierung von Farbigen. Mehr als 40% der 2,1 Mill. Gefängnisinsass*innen, also fast eine Million, sind Schwarze. Unter der schwarzen Bevölkerung ist der Anteil an Inhaftierten sechs Mal so groß wie bei Weißen. Viele Bundesstaaten entziehen freigelassenen Verurteilten das Wahlrecht und können so Wahlen manipulieren.

Neben diesen bewussten und offensichtlichen Akten von rassistischer Benachteiligung gibt es auch eine fortwährende Ungleichbehandlung bei der Arbeitsplatzvergabe. Die Arbeitslosenquote bei Farbigen ist seit 50 Jahren doppelt so hoch wie bei Weißen. Auch  der Abstand im Haushaltseinkommen zwischen Schwarz und Weiß ist signifikant. Die Zahl der Armen liegt bei Farbigen dreimal so hoch wie bei Weißen. Das mittlere Einkommen eines weißen Haushalts betrug 2011 61.175 Dollar gegenüber 39.670 bei Schwarzen und um die 40.000 bei Latinos.

Neue Bewegung

Die Latino-Gemeinden sind trotz mancher kulturellen Barrieren natürliche und machtvolle Bundesgenossen der Farbigen, denn auch sie leiden unter den systemischen Auswirkungen von Benachteiligung. Ihr Anteil beträgt 17% (53 Millionen) an der Gesamtbevölkerung. Aber auch die wachsende Zahl armer weißer Arbeiter*innen könnte das Lager verstärken. Mehr als 19 Millionen Weiße fallen unter die Armutsgrenze von 23.021 Dollar, berechnet für eine 4-köpfige Familie, und machen 41% der Mittellosen in den USA aus.

Diese Zahlen belegen, dass die afroamerikanische Bevölkerung in den USA, deren Anteil bei 13,6% (42 Millionen) liegt, nicht einfach eine Minderheit ist, sondern dass sich hier unmissverständlich die Klassenfrage stellt, die die herrschende Klasse, ihre Ökonomen, Akademiker*innen und Medien um jeden Preis ausblenden wollen.

An dieser Stelle muss auch auf die Auswirkungen der großen Rezession eingegangen werden, die seither viele obdachlos und verarmt gemacht hat und deren Löhne seit Jahrzehnten ständig gesunken sind. Ihre Klassifizierung als ‚Mittelschicht’ dürfte viele Europäer*innen erstaunen, weil dort das Bestehen von Arbeiter*innenmassenparteien seit über einem Jahrhundert Selbstbewusstsein und Selbstachtung der Arbeiter*innenklasse gehoben hat.

Jüngste Erfolge von sozialistischen Kandidat*innen in Städten wie Seattle, die politische Kampagne für einen Mindeststundenlohn von 15 Dollar für prekär Beschäftigte, die bislang als unorganisierbar galten, ein von Belegschaften geführter Streik wie von den Lehrer*innen in Chicago, die 2.000 Militanten auf der Labor Notes-Konferenz in Chicago – all dies könnte auf einen stärkeren Rückenwind für ein militantes Wiederaufleben von Gewerkschaften und sozialistischen Organisationen hindeuten. Darin könnten die farbigen Arbeiter*innen und Jugendlichen einen entscheidenden Platz einnehmen.

Eine neue Bewegung zur Befreiung der rassistisch Unterdrückten in den USA unter Einschluss von Latinos und indianischstämmiger Bevölkerung könnte entstehen. Sie muss politische Forderungen erheben, die verschiedenen rassistischen Attacken auf das Stimmrecht abwehren, Bürgerrechte für Millionen von ‚illegalen’ Migrant*innen erkämpfen, das Justizsystem radikal ändern und es auch für die ärmsten erschwinglich machen. In Verbindung damit steht der Kampf um das Recht auf Organisationsfreiheit, auf Gewerkschaftsbeitritt und die Zurückweisung aller gewerkschaftsfeindlichen Gesetze, die sich in den Verfassungen und Gesetzbüchern vieler Bundesstaaten finden.

Dieser Kurs muss mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Forderungen flankiert werden: Beschäftigung für Arbeitslose und prekär Arbeitende, einen Lohn, der zum Leben reicht, ein freies umfassendes Gesundheits- und Sozialversicherungswesen. V.a. gilt es, ein machtvolles Bündnis der verschiedenen Teile der Arbeiter*innenklasse, der  rassistisch Unterdrückten, von Jugendlichen und Frauen herzustellen. Dazu wird eine neue Massenpartei der Arbeiter*innenklasse dringend benötigt.

Diese Aufgabe darf nicht Spitzenfunktionär*innen der Gewerkschaften überlassen bleiben, denn die hängen oft am Schürzenzipfel der Demokratischen Partei, händigen diesen Ressourcen und Finanzmittel aus und die Arbeiter*innenklasse bekommt wenig oder gar nichts als Gegenleistung. Nein, wie die Kämpfe in Seattle, Chicago oder in Ferguson zeigen, muss der Widerstand von unten erwachsen und sich regional und auf Bundesstaatsebene zentralisieren. Das Ziel muss letztlich eine nationale, ja internationale Organisierung sein.

Mit einer solchen Kraft können die polizeilichen Verbrechen wie in Ferguson oder Cleveland durch eine landesweite Erhebung, begleitet von Ausständen und Besetzungen, zurückgeschlagen und der herrschenden Klasse größere Reformen abgerungen werden – als erster Schritt zu einer künftigen sozialistischen Arbeiter*innenregierung in den USA.