NATO Gipfel in Wales: NATO erhöht Kriegsgefahr!

Artikel von Kd Tait, Workers Power GB

http://www.stopwar.org.uk

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Am 4. und 5. September findet in Newport, Wales, der NATO-Gipfel statt. Die Staatsoberhäupter der 28 NATO-Mitgliedsstaaten werden darüber diskutieren, wie das mächtigste Militärbündnis unserer Zeit die Konflikte und Gegensätze der gegenwärtigen Periode für ihre Zwecke nutzen kann. Das Bündnis „Stop the War“ u.a. Organisationen der Arbeiter*innenklasse und der Linken rufen unter dem Slogan „No to new Wars! No to NATO“ zu Massenprotesten gegen den Gipfel auf.

Ein neuer Kalter Krieg?

Mit insgesamt 67 Vertreter*innen der NATO-Staaten wird die Annahme des „Readiness Action Plan“ (Alarm-Aktionsplan) diskutiert. Im Gipfelfahrplan wird von einem „Bogen der Krisen“ gesprochen, welche das Bündnis bedrohen würden. Dieser „Bogen der Krisen“ ist ein Euphemismus für die Kriege und Interventionen, in denen die NATO in den letzten 20 Jahren involviert war und deren katastrophale Resultate wir jetzt sehen.

Wichtigstes Thema der Gipfel-Agenda ist die unterstellte Bedrohung durch Russland. So ist der einzige Repräsentant eines Nicht-NATO- Staates der ukrainische Präsident Poroshenko. Dies zeigt die strategische Rolle der Ukraine in der derzeitigen Konfrontation zwischen der NATO und Russland.

Am 29. August beschloss das Kabinett der Ukraine, den Weg für direkte Beitrittsverhandlungen mit der NATO zu öffnen. Die Instabilität der Ukraine und das Ziel des US-Imperialismus, eine deutsch-russische Verhandlungslösung zum Bürgerkrieg zu vereiteln, werden immer mehr zur Ursache für Spannungen im NATO-Block. Der deutsch-französische Flügel, der starke ökonomische und militärische Verbindungen mit Russland hat, ist gegen eine Integration der Ukraine in die NATO und in die EU, weil dadurch ihre erfolgreiche Zusammenarbeit mit Russland gefährdet ist.

Auf der anderen Seite machen Polen und die baltischen Staaten Druck auf die NATO und  verlangen mehr Truppenpräsenz an der NATO-Ostgrenze.

Eine neue politische Periode ist mit den Ereignissen in der Ukraine eingetreten: eine, die von steigender imperialistischer Konkurrenz in Europa, im Nahen und Mittleren Osten, in Asien und Afrika geprägt ist. Der zunehmend aggressiver auftretende US-Imperialismus, zusammen mit dem loyalen britischen Imperialismus ist darauf bedacht, die imperialistischen Mächte Russland und v.a. das aufsteigende China zu schwächen. In der Realität werden diese beiden Mächte dadurch aber eher stärker kooperieren und auch Staaten anziehen, die sich von der ökonomischen Dominanz des US-Imperialismus befreien wollen und somit eine neue imperialistische Anti-US-Allianz entstehen lassen.

Stoppt den Militarismus! Nein zu neuen Kriegen!

Bei diesem NATO-Gipfel werden die USA und Verbündete wie Polen die anderen europäischen Staaten dazu drängen, ihre Rüstungsausgaben und Truppenkontingente für die NATO zu erhöhen, um somit der USA Aufgaben in der Konfrontation mit Russland abzunehmen. Für NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist die Perspektive klar, wie im Interview mit „Prospect“ im Mai beschrieben:

„Wir können es uns nicht leisten, Europa zu entwaffnen, während Russland aufrüstet und Truppen an der ukrainischen Grenze sammelt“. Die Etat-Kürzungen müssten gestoppt werden.“ Damit meint er leider nicht die Sozialausgaben, sondern die Rüstungshaushalte. Gleichzeitig prahlt Rasmussen, dass die NATO bereits „mehr Schiffe auf hoher See, mehr Flugzeuge in der Luft und mehr Landmanöver“ durchführt und „neuen Modernisierungen, Kooperationen zwischen den Armeen und neuen Verteidigungsreformen“ zugestimmt hätte.

Hintergrund für die Aufrüstungsbestrebungen sind die Spannungen, die vom neuen Regime der Ukraine ausgehen, einem Regime, welches durch die Hilfe der USA und Westeuropas an die Macht gehievt wurde. Dies hat den „Nebeneffekt“, dass die NATO nun erstmals militärische Stützpunkte in Polen und den baltischen Staaten aufbauen kann und Russland immer weiter einschnürt, so dass Russland – dem nach 1990 noch versprochen worden war, die NATO nicht bis zu ihrer Grenze auszudehnen – sich zunehmend bedroht fühlt.

Die Propaganda der NATO stellt dies als eine „friedenssichernde Maßnahme“ dar. Während kein europäisches Mitgliedsland der NATO von irgend jemandem angegriffen wurde, hat die NATO jedoch viele Staaten außerhalb Europas angegriffen.

Die NATO ist ein zentrales Instrument der US-Außenpolitik: zum einen, um die Mitgliedsstaaten an die US-Agenda zu binden, wie auch andererseits den Aufstieg potentieller geostrategischer Konkurrenten der USA zu verhindern.

20 Jahre nach dem Ende des „Kalten Kriegs“ werden wir Zeuge einer neuen Runde militärischer Eskalation und Konfrontation. Ein neuer Kalter Krieg bahnt sich an, der schnell zu einem „heißen“ Krieg zu werden droht, wenn die rivalisierenden Mächte die Welt nach ihren Ausbeutungsinteressen neu ordnen. Die Ereignisse in der Ukraine ähneln in diesem Sinn fatal an die Ereignisse auf dem Balkan vor 1914, die schließlich zum Ersten Weltkrieg führten. Solchen Entwicklungen müssen wir uns entgegenstellen!

Bei diesem NATO-Gipfel sehen wir die Führer und Führerinnen der Welt, die im Namen von „Frieden und Sicherheit“ mehr Kriege geführt und Menschen getötet haben, als alle aktuellen schäbigen Diktatoren zusammen. In der Realität wollen sie nur jene „Sicherheit“, welche ihre Herrschaft in der Welt sichert, ihr „Frieden“ ist der Frieden der Friedhöfe, der durch Bomben und Kugeln der NATO geschaffen wird.

Die Situation heute verlangt nicht nur die Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, sondern auch die Zurückweisung der Darstellung, dass die Ukraine ein Opfer des russischen Imperialismus wäre, während die USA und die EU versuchen, die Ukraine für sich zu vereinnahmen.

Wir müssen dies als Ausgangspunkt nehmen, um die Anti-Kriegsbewegung wiederzubeleben, um wieder die Stärke zu erreichen, welche die Anti-Kriegsbewegung um die Jahrhundertwende gegen die US- und NATO-Kriege gegen Afghanistan und den Irak hatte.

Die Mobilisierungen und Aktionen rund um den NATO-Gipfel sind eine gute Möglichkeit, die Anti-Kriegsbewegung wiederzubeleben. Wir müssen die Bewegung in die Gewerkschaften, in die Schulen und Universitäten und in die „People´s Assembly´s“ tragen!

• Imperialistische Truppen raus aus dem Nahen Osten!

• Gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine!

• Schließung aller NATO-Stützpunkte!

• Für die Auflösung und den Austritt aus der NATO!