Gruben-Skandal von Soma: Profit geht über Leichen

soma bildAm 13. Mai kamen Hunderte Arbeiter*innen durch eine Explosion in einer zur “SOMA mining corporation” gehörigen Kohlemine in Soma, Manisa ums Leben. Verständlicherweise hat dies breite mediale Aufmerksamkeit, sowohl in der Türkei als auch international hervor gerufen. Das Problem ist, dass fast alle kapitalistischen Medien, Titel wie “Minenunglück bringt Hunderte Menschen in der Türkei ums leben” druckten. Wenn wir uns nur die Geschichte dieser “Arbeitsunfälle” in der Türkei ansehen, kommen wir schnell zu dem Schluss, dass in Ländern wie der Türkei die Linie zwischen “Unglück” und “Mord” sehr dünn ist. Tatsächlich ist “Unglück” nur ein anderes Wort für die Morde, die für die Minimalisierung der Produktionskosten durchgeführt werden.

In der jüngeren Vergangenheit gab es in der Türkei viele Beispiele von solchen “Unfällen”. Alleine zwischen Juli 2007 und August 2008 sind in einer einzigen Schiffswert von GEMSAN 105 Arbeiter*innen bei verschiedenen Arbeitsunfällen ums Leben gekommen (bei einem dieser Zwischenfälle wurden beim Testen eines neuen Rettungsbootes 6 Arbeiter*innen als Gewichte benutzt um sich die Kosten für die Sandsäcke zu sparen). Noch dieses Jahr sind 3 Arbeiter*innen bei dem Bau der 3. Bosporus Brücke gestorben, was die von der AKP kontrollierten Mainstream-Medien als kaum berichtenswert einschätzten.

Um die Natur dieser Todesfälle zu verstehen, müssen wir einige Fakten über den Unfall und die Mine selbst wissen. Angeblich hat es sich so zugetragen (obwohl das Unternehmen noch immer Informationen über den Grund der Explosion und die endgültige Zahl der verstorbenen nicht veröffentlicht), dass eine Störung im Kraftverteiler der Mine eine kleine Explosion verursacht hat, die normalerweise durch ein Sicherheitssystem, was zu dem Zeitpunkt ebenfalls defekt oder abgeschalten war, von dem explosiven Gas isoliert sein sollte. 2 Schichten waren zu dem Zeitpunkt gleichzeitig an der Arbeit (was laut den losen Arbeitsgesetzen in der türkischen Verfassung illegal ist), dennoch war die Notfalllüftung, die Sauerstoff hineinpumpen und Grubengas und Kohlenmonoxid ausstoßen sollte, aus. Diese Systeme waren außer Betrieb, weil das so ziemlich die einzigen Produktionskosten waren, die Tag für Tag eingespart werden konnten. Das erklärt auch warum die meisten Arbeiter*innen nicht durch die Explosion, sondern durch eine Kohlenmonoxidvergiftung umgekommen sind. Andere Einsparungen (die Hunderte Leben gekostet haben) gab es im Bereich der Fluchtwege und alternativer aus der Mine heraus führender Tunnel (die gar nicht gebaut wurden) und bei den Gasmasken, von denen viel zu wenige vorhanden waren. Das zeigt uns wieder einmal, wovon Kostenminimierung (und generell der Erfolg jeglicher privater Produktion) abhängt.

Daher ist es auch wichtig, einige Informationen über den Betrieb “SOMA mining corporation” zu geben. In den etablierten Medien wurde bis zu diesem Unfall Alp Gürkan, der Besitzer der Firma, als Held gefeiert, weil er die Kosten für die Kohleproduktion seit der Privatisierung der Mine auf ein Siebtel gesenkt hat (von 140 auf 24 Dollar pro Tonne). “Wir sind ein Vorbild in dem Industriezweig. Leute fragen mich, wie wir es geschafft haben, das Produktionsvolumen auf ein Niveau zu heben, das wir uns vor der Privatisierung gar nicht vorstellen konnten; Ich sage ihnen “Es liegt an der Dynamik der Privatwirtschaft.””, sagte der Boss der Mine am 30.09.2012 in einem Interview. Wir sagen exakt das gleiche: Die Tatsache, dass das Unternehmen nur erfolgreich sein kann, wenn es sich nicht um die Arbeitsbedingungen schert, bringt die Arbeiter*innen ums Leben, nicht irgendwelche außergewöhnlichen Unfälle oder “Unglück”.

Aber warum sagen wir, dass AKP hier Schuld trägt? Einige Fakten wären genug, um das zu erklären. Die Strategie der AKP vor jeder Wahl Kohle in den kälteren Regionen des Landes zu verteilen, gehört sicher dazu. SOMA Mining ist eine der größten Firmen, die diese Kohle umsonst liefern, und in der Türkei wurden vor weniger als 2 Monaten Landtagswahlen abgehalten. Hier sind die Motive für Produktivität und Kostenminimierung auf der Seite unseres heldenhaften Unternehmers noch klarer. Aber die starke Freundschaft zwischen diesen beiden für den Massenmord verantwortlichen, endet auch hier nicht. Viele Minenarbeiter*innen gaben kürzlich zu, mit der Kündigung bedroht worden zu sein, wenn sie nicht AKP wählen würden (eine Methode, die sie auch bei den Wahlen der Minenarbeitergewerkschaft angewendet haben, welche zu dem Tod Hunderter ihrer Mitglieder schweigt. Im Gegenzug kündigte die Erdogan Regierung Inspektionen immer mindestens einen Monat vor dem Termin an, damit die Mine rechtzeitig aufgeräumt werden konnte, und nach jeder Inspektion wurde festgestellt, dass die Mine ein Vorbild betreffend Sicherheit am Arbeitsplatz sei, ohne dass die Regierungsvertreter*innen jemals überhaupt hinein gegangen wären.

Die Gefälligkeiten der Erdogan Regierung und seiner Medien sind nach diesem Massenmord weiter gegangen, als Erdogan schamlos die Überlebenden und ihre Familien mit seinem ersten Kommentar nach dem Ereignis beleidigte: “Es ist das Schicksal eines Minenarbeiters zu sterben.” Er ging sogar soweit, dass er auf einen Minenunfall im 19. Jahrhundert in England verwies, um zu erklären, dass das was passiert ist, natürlich sei. Die Polizei attackierte jeglichen Protest im ganzen Land, auch wenn er nicht direkt gegen Erdogan gerichtet war, sondern gegen die SOMA mining company, und hunderte Menschen wurden verhaftet, nur weil sie finden, dass kein*e Arbeiter*in das Schicksal haben sollte in einem unterirdischen Gefängnis zu sterben. Bei seinem späten Besuch in der Stadt, hat Ergodan persönlich sogar einen protestierenden Arbeiter geschlagen, nur weil er ihn ausgebuht hat. Seine Erklärung war einfach: Du tust dein Misfallen kund, du wirst geschlagen…

Ein anderer legitimer Grund Erdogan und seine Partei für diesen Mord zu beschuldigen ist, dass es bereits Besorgnis über die Sicherheit in der Mine gab. Ein Gesetzesentwurf wurde dazu im Parlament vorgeschlagen, aber die Diskussion wurde abgelehnt, weil die Abgeordneten von AKP der Meinung waren, die Tagesordnung sei zu voll und die Diskussion sei unnötig. Stattdessen, haben sie diskutiert, wie der Bau der 3. Brücke beschleunigt werden kann, wobei 3 Arbeiter*innen in Istanbul gestorben sind.

Obwohl sie all das wissen, nennen die bürgerlichen Medien in der Türkei und Europa diese Morde noch immer “Unglück”. Aber wir sollten uns fragen: Warum geschieht so ein Unglück nur unter gewissen Bedingungen? Warum haben Arbeiter*innen in imperialistischen Zentren mehr Glück als Arbeiter*innen in 3. Welt Ländern? Wie kann es ein Unfall sein, wenn wir genau wissen was passiert ist und wer dafür verantwortlich ist? Von den 2 Mördern sagt der Premierminister: “Es ist Schicksal”, der Unternehmer sagt: “Es ist die Dynamik der Privatwirtschaft.” Der Unternehmer hat Recht.

Deswegen darf es nicht bei der Forderung nach dem Regierungsrücktritt bleiben. Spätestens die tragischen Ereignisse in Soma zeigen, dass die Kapitalist*innen vor nichts zurückschrecken, dass ihnen die Leben von Arbeiter*innen nichts wert sind!

Die Verantwortlichen für den Tod Hunderter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Geschäftsunterlagen und die Verflechtung von Unternehmen und Politik müssen offengelegt und von Arbeiter*inneninspektionen untersucht werden. Bergwerke u.a. Unternehmen, welche gegen  Sicherheitsbestimmungen verstoßen, müssen entschädigungslos enteignet und unter die Kontrolle der Arbeiter*innenklasse gestellt werden. Dazu braucht es politische Massendemonstrationen im ganzen Land. Dazu müssen die Streiks ausgeweitet werden zu einem unbefristeten politischen Massenstreik – getragen von Aktionskomitees in den Betrieben und Stadtteilen.